Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 631 (GBl. DDR 1954, S. 631); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 [ Berlin, den 27. Juli 1954 Nr. 65 Tag Inhalt Seite 20.7. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bekämpfung von Katastrophen ' 631 8.7. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zu den Anordnungen über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln und über Umtausch und Verrechnung Deutscher Mark gegen Westgeld. Mitnahme von Zahlungsmitteln im Interzonen-Reiseverkehr 632 10. 7. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung 633 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bekämpfung von Katastrophen. Vom 20. Juli 1954 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 4. Februar 1954 über die Bekämpfung von Katastrophen (GBl. S. 129) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Katastrophen im Sinne der Verordnung sind verheerende Naturereignisse, Schadens- oder Unglücksfälle von außerordentlicher Schwere und in der Regel überörtlichen Ausmaßes, deren Bekämpfung den koordinierten Einsatz von Menschen und Mitteln erforderlich macht, der nicht von einzelnen Staats- oder Wirtschaftsorganen allein gelenkt werden kann. (2) Als Gefahrenquellen sind Ereignisse und Erscheinungen anzusehen, die durch ihre Wirkung oder durch ihr Vorhandensein Katastrophen begünstigen bzw. zu Katastrophen führen können. § 2 (1) Alle Ministerien, Staats- und Wirtschaftsorgane sowie andere Institutionen sind verpflichtet, in eigener Verantwortung alle sich aus der Verordnung zur Bekämpfung von Katastrophen und den Weisungen der Katastrophen kommissionen ergebenden Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich durchzuführen. (2) Aufgaben der zuständigen Ministerien, Staatsund Wirtschaftsorgane sowie anderer Institutionen auf dem Gebiet der Organisierung vorbeugender Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Katastrophen sind: a) Maßnahmen zur Feststellung und Beseitigung von Gefahrenquellen; b) Bereitstellung notwendiger Materialien und Geräte zur Katastrophenbekämpfung an katastrophengefährdeten Stellen und Schaffung ausreichender zentraler und bezirklicher Reserven; c) Durchführung von Kontrollen der zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen festgelegten Maßnahmen an katastrophengefährdeten Punkten; d) Errichtung von Befestigungsanlagen gegen Hochwasser, Sturmfluten und Eisgang; e) Überwachung der Flußunterhaltungsarbeiten in den hochwassergefährdeten Gebieten; f) Verlegung der in gefährdeten Gebieten nicht unbedingt erforderlichen Lager in weniger gefährdete Gebiete; g) periodische Überprüfung der Befestigungs-, Hochwasserschutz- und Entlastungsanlagen sowie der Material- und Gerätereserven auf ihren Zustand; h) Unterhaltung und Überprüfung der Hochwassermeldestellen sowie des Hochwasservorhersagedienstes; i) periodische Überprüfung der bestehenden Feuerschutzstreifen auf ihren Zustand, j) Anlegen von Feuerschutzstreifen entlang der Eisenbahnstrecken, die durch Wälder führen, sowie der hierfür erforderlichen Material- und Gerätereserven; k) Unterhaltung und Überprüfung der Feuermeldestellen; l) Gewährleistung des Feuermeldesystems; m) Gewährleistung der ständigen Löschwasserversorgung in den Ortschaften. (3) Bei den Ministerien, Staatssekretariaten und selbständigen zentralen Verwaltungsstellen sind Meldeordnungen festzulegen, die eine schnelle Abgabe von Katastrophenmeldungen durch die nachgeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane an die Katastrophenkommissionen gewährleisten. Unabhängig von der Meldepflicht der Kreis- und Bezirkskatastrophenkommissionen ist der Eingang solcher Meldungen durch die zentralen staatlichen Organe der Zentralen Katastrophenkommission ohne Verzug mitzuteilen. § 3 (1) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und der Krqise als Vorsitzende der Bezirks- und Kreiskatastrophenkommissionen tragen, auch wefin der Vorsitz durch einen von ihnen bestimmten Vertreter ausgeübt wird, die volle Verantwortung für alle von dem Vorsitzenden zu erfüllenden Aufgaben bei der Katastrophenabwehr und -bekämpfung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.