Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 627

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 627 (GBl. DDR 1954, S. 627); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 627 Zu § 3 der Verordnung, Abs. 6: § 4 Lehrkräfte, die gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht erteilen, können praktische Berufsjahre angerechnet erhalten aus: a) Tätigkeiten als hauptamtliche Funk- tionäre der Parteien und Massenorganisationen zu 50 °/o, b) Teilnahme an Lehrgängen und Schulen der Parteien und Massenorganisationen sowie der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ zu 100 °/o, halten jedoch nicht mehr als die Differenz bis zur Höhe der Vergütung bei voller Pflichtstundenzahl des hauptamtlichen Arbeitsrechtsverhältmsses betragen würde. (4) Nebenberufliche und nebenamtliche Lehrkräfte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, wenn die Einkünfte aus ihrem Hauptamt oder Hauptberuf weniger als 600 DM monatlich betragen, mit der Differenz bis zur beitragspflichtigen Höchstgrenze von monatlich" 600 DM in beiden Tätigkeiten. (5) Bei nebenberuflichen und nebenamtlichen Lehrkräften, die in ihrem Hauptberuf weniger als 600 DM erhalten, ist für die Berechnung der versicherungspflichtige Betrag (Differenz zwischen Haupteinkommen und 600 DM) zugrunde zu legen. c) Zeiten des Studiums an gesellschafts- wissenschaftlichen Fakultäten zu 100%, d) hauptamtliche Tätigkeit als Lehrer an Schulen der Parteien und Massenorganisationen zu 100%. Die Höchstgrenze nach § 3 Abs. 6 der Verordnung ist dabei zu beachten. Zu § 3 der Verordnung, Abs. 7: § 5 Die Eingruppierung in die nächsthöhere Gruppe nach § 3 Abs. 7 der Verordnung kann nur unter Anlegung strengsten Maßstabes und in ganz wenigen Ausnahmefällen erfolgen. Der Antrag des Rates des Kreises, welchem die Zustimmung des Kreisvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung zugrunde liegen muß, ist dem Rat des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zur fachlichen Stellungnahme vorzulegen. Der Antrag ist mit der ausführlichen Stellungnahme des Rates des Bezirkes, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, dem Staatssekretariat für Berufsausbildung zur Genehmigung vorzulegen, Zu § 4 der Verordnung, Abs 3: § 6 (1) Nebenberufliche und nebenamtliche Lehrkräfte, deren planmäßiger Unterricht auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, erhalten für diesen Tag die planmäßig festgesetzten Unterrichtsstunden vergütet, wenn sie diesen Tag nicht aus ihrem hauptberuflichen und hauptamtlichen Arbeitsrechtsverhältnis vergütet erhalten. (2) Nebenberufliche Lehrkräfte, die kein hauptberufliches Arbeitsrechtsverhältnis haben und mindestens ab Januar des Jahres ständig Unterricht erteilen, erhalten im Monat Juli nach Beendigung des Lehrjahres, für weitere drei Wochen den Durchschnitt der von ihnen in den letzten drei Monaten geleisteten Wochenstunden als Urlaubsvergütung bezahlt, 3 (3) Nebenamtliche Lehrkräfte (Lehrkräfte, die hauptamtlich an einer anderen Schule tätig sind), die mindestens ab Januar des Jahres ständig nebenamtlichen Unterricht erteilen und in ihrer hauptamtlichen Tätigkeit nicht mit der vollen Pflichtstundenzahl eingesetzt sind, erhalten im Monat Juli, nach Beendigung des Lehrjahres, für weitere drei Wochen den Durchschnitt der von ihnen in den letzten drei Monaten geleisteten Wochenstunden als Urlaubsvergütung bezahlt, Sie er- § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 9. Juli 1954 Staatssekretariat für Berufsausbildung W i e ß n e r Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 624. Arbeiten mit Preßluftwerkzeugen Vom 8. Juli 1954 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 Fortlaufende Arbeiten mit Preßluftwerkzeugen, die durch ihren Rückstoß Gesundheitsgefahren hervorrufen, sind Jugendlichen und Werktätigen bis zum vollendeten 21, Lebensjahr nicht gestattet. § 2 Personen, die mit Arbeiten der im § 1 genannten Art beschäftigt werden sollen, sind vor ihrer Einstellung ärztlich auf ihre Eignung für diese Arbeiten zu untersuchen. Während der Dauer der Beschäftigung müssen halbjährlich Reihenuntersuchungen und jährlich röntgenologische Reihenuntersuchungen der gefährdeten Gelenke durch einen Arzt vorgenommen werden, § 3 Muß sich der Beschäftigte, der mit einem Preßluftgerät arbeitet, gegen die durch die Eigenart des Arbeitsortes bedingten Gefahren besonders sichern (z. B. durch Anseilen), so muß auch das Preßluftgerät durch Fangleine oder auf andere Art gesichert werden. § 4 Das Preßluftgerät muß so beschaffen sein, daß die Schlagwerkzeuge nicht herausfliegen können,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Erarbeitung und Realisierung politisch-operativer Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Ernittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.