Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 624

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 624 (GBl. DDR 1954, S. 624); 624 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 haushalt. Erfolgt die Abführung im Laufe des Jahres, so ist dem Direktorfonds je Monat 1/i2 von 20 °/o der Einsparungssumme gerechnet vom Monat der Abführung an für den Rest des Jahres zuzuführen. (3) Zuführungen zum Reservefonds des Ministeriums bzw. Staatssekretariats können nicht für Zuführungen zum Direktorfonds herangezogen werden. Zu § 8 der Verordnung: § 7 (1) Selbständige Lehrkombinate sowie volkseigene Betriebe mit einem durchschnittlichen Anteil von mehr als 10"/o Lehrlingen an der Gesamtbelegschaft bilden den Direktorfonds für die Ausbildungsstätte grundsätzlich in Höhe von 3 °/o für den Fonds 1 und 1 °/o für den Fonds II auf der Grundlage der gebuchten Lohn- und Gehaltssumme gemäß § 1 dieser Durchführungsbestimmung der Ausbildungsstätte. (2) Für die Zuführungen zum Direktorfonds der zentralen Projektierungs- und Konstruktionsbüros sind in besonderen Anweisungen der zuständigen Ministerien bzw. Slaatssekretariate diejenigen Pläne zu bestimmen, die als Voraussetzung für die Zuführung zum Direktorfonds gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 der Verordnung erfüllt sein müssen. Zu § 9 der Verordnung: § 8 (1) Beabsichtigt der Betrieb gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung am Jahresschluß einen Antrag auf Anerkennung von Schwierigkeiten zu stellen, hat er den in den einzelnen Quartalen noch nicht genehmigten Betrag der Zuführung zum Fonds I gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung zu Lasten der Gewinnverwendung des abzuschließenden Planjahres zu buchen und in die Jahresschlußbilanz aufzunehmen. Die Verwendung dieser Zuführung ist bis zur Bestätigung des vom Betrieb gestellten Antrages gesperrt. (2) Betrieben, die bei Aufstellung des Jahresabschlusses diese Zuführung nicht vorgenommen haben, kann in der Regel keine nachträgliche Genehmigung nach § 9 Abs. 2 der Verordnung gegeben werden. In Sonderfällen entscheidet das zuständige übergeordnete V erwaltungsorgan. 8 9 Die Anerkennung von Schwierigkeiten bei Nichterfüllung der Pläne durch den Kontrollausschuß bzw. durch das übergeordnete Verwaltungsorgan berechtigt nicht zur Zuführung zum Direktorfonds aus dem überplanmäßigen Gewinn bzw. der Unterschreitung des geplanten Verlustes. Zu § 10 der Verordnung: § 10 (1) Zuführungen zum Direktorfonds auf Grund überplanmäßiger Gewinne gemäß § 4 der Verordnung sowie auf Grund des erzielten Nettogewinnes der Abteilungen, für Massenbedarfsgüter gemäß § 7 der Verordnung sind entsprechend dem zum Quartals- bzw. Jahresabschluß ermittelten Ergehnis zu Lasten der Gewinnverwendung des abzuschließenden Quartals bzw. Planjahres zu buchen und in die Quartals- bzw. Jahresschlußbilanz aufzunehmen. (2) Ist der zum Jahresabschluß ermittelte überplanmäßige Gewinn bzw. die Unterschreitung des geplanten Verlustes niedriger als das in den Quartalen ermittelte überplanmäßige Ergebnis, sind die im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen zum Direktorfonds aus dem überplanmäßigen Gewinn bzw. der Unterschrei- tung des geplanten Verlustes entsprechend dem zum Jahresabschluß ermittelten überplanmäßigen Ergebnis zu berichtigen und zurückzubuchen. Das gleiche gilt für Zuführungen zum Direktorfonds aus dem Nettogewinn der Abteilungen für Massenbedarfsgüter. (3) Korrekturen, die sich bei der Überprüfung des Jahresabschlusses durch den Kontrollausschuß bzw. durch die Kontroll- und Rev\sionsorgane ergeben, sind bei nachträglicher Zuführung n neuer Rechnung über Gewinnverwendung, bei Rückbuchungen im übrigen Ergebnis (Ergebnis B) zu verrechnen. (4) Für Saison- und Kampagnebetriebe kann durch die zuständigen übergeordneten Verwaltungsorgane für die Zuführungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 der Verordnung an Stelle des Quartals ein anderer Abrechnungszeitraum festgelegt werden. Zu § 12 der Verordnung: § 11 Sofern bisher für den Fonds I und Fonds II getrennte Sonderbankkonten geführt wurden, sind diese zu einem Sonderbankkonto zusammenzulegen. Zu §§ 15 und ,1G der Verordnung: § 12 (1) Beabsichtigt der Betriebsleiter aus dem Direktorfonds im Laufe des Planjahres Investitionsvorhaben im Gesamtwert von mehr als 100 TDM durchzuführen, muß vorher die Genehmigung des Planträgers eingeholt werden. Der Planträger hat die Vorhaben gemäß § 13 der Anordnung vom 15. Februar 1954 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie Lizenzen (GBl. S. 184) zu beauflagen. Der Vordruck 0761 ist in diesem Fall mit „Direktorfonds“ zu kennzeichnen. Der Antrag darf nur gestellt werden, wenn die erforderlichen Projektierungsunterlagen vollständig und geprüft vorliegen und die Durchführung der Vorhaben bis zur Fertigstellung aus Mitteln des Direktorfonds gewährleistet ist. Das Staatliche Komitee für Materialversorgung oder dessen Dienststellen bzw. die bauausführenden Betriebe müssen die Bereitstellung der erforderlichen Materialien bestätigen. (2) Sollen für die Finanzierung eines Investitionsvorhabens im Einzelwert von mehr als 100 TDM Mittel des Betriebsfonds und des Direktorfonds gleichzeitig herangezogen werden, ist die Wertgrenze von 100 TDM auf beide Fonds zu beziehen. § 13 (1) Die Abführungen an den Zentralen Fonds II gemäß § 16 Abs. 2 der Verordnung sind von den Betrieben über ein Unterkonto des Kontos 9819 mit der Bezeichnung Abführung an den Zentralen Fonds II des Ministeriums bzw. Staatssekretariats zu buchen. (2) Soweit aus den Zuführungen zum Direktorfonds II des Jahres 1954 Abführungen an den zentralen Prämienfonds für Materialeinsparungen erfolgt sind, können die abgeführten Beträge mit zukünftig abzuführenden Beträgen an den Zentralen Fonds II verrechnet werden. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1954 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.