Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 621

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 621 (GBl. DDR 1954, S. 621); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 621 e) Behandeln evtl, vorhandener Klauenkrankheiten. Feststellungen von Panaricium und Maul- und Klauenseuche sind sofort zu melden. § 3 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten 2 3 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Regelung der Ausgabe von Saatgetreide und Pflanzkartoffeln. Vom 13. Juli 1954 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Regelung der Ausgabe von Saatgetreide und Pflanzkartoffeln (GBl. S. 1079) wird zur Ausgabe von Saat- und Pflanzgut für die Herbstbestellung 1954 und Frühjahrsbestellung 1955 folgendes bestimmt: § 1 (1) Der planmäßige Saat.gutwechsel wird für alle landwirtschaftlichen Betriebe (volkseigene Güter, Land- wirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und bäuer- liehe Betriebe), die einen Anbaubescheid zur Ernte 1955 erhalten haben, wie folgt festgesetzt: Wintergetreide 10 % Sommergetreide 15 °/o des Saatgut- Speisehülsenfrüchte 30 °/o bedarf es Ölfrüchte, Faserpflanzen 100 % Kartoffeln: Frühe und Bezirk Mittelfrühe fapate in / des Pflanzgutbedarfes Rostock 6 6 Schwerin 6 Neubrandenburg 6 6 Potsdam 35 16 Cottbus 43 20 Frankfurt 20 Magdeburg 35 16 Halle 70 30 Erfurt 23 Gera 16 Suhl 16 Dresden 45 20 Leipzig 30 Karl-Marx-Stadt 40 16 Berlin 75 30 (2) Die Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise haben die Richtzahlen des planmäßigen Wechsels bei Kartoffeln für die Kreise bzw. Gemeinden differenziert festzulegen, jedoch mit der Maßgabe, daß die dem Bezirk bzw. Kreis bereitgestellten Pflanzgutmengen für den planmäßigen Wechsel nicht überschritten werden. (3) Das zur Ausgabe bestimmte Saat- und Pflanzgut ist von den Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Bezirke unter Berücksichtigung der Anbauwürdigke.t der Sorten und der Wünsche der einzelnen Kreise auf diese aufzuteilen. (4) Um eine einwandfreie Saatgutqualität und Absaaten in ausreichender Menge zur Bestellung der Konsumflächen zu erzeugen, sollte die Vermehrung des gelieferten Hochzuchtsaatgutes bei Getreide und Speisehülsenfrüchten für die bäuerlichen Betriebe ausschließlich im Rahmen der Saatgutgememschaften der VdgB (EHG) erfolgen. § 2 (1) Zwischen den Kreisniederlassungen der DSG-HZ einerseits und den volkseigenen Gütern, Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie VdgB (BHG) e. G. andererseits sind Verträge über die Lieferung von Saat- und Pflanzgut für den planmäßigen Wechsel bei a) Winterraps und Winterrübsen bis 15. Juli, b) Wintergetreide bis 31. Juli, c) Sommergetreide, Speisehülsenfrüchten, Sommerölfrüchten und Faserpflanzen bis 31. Dezember, d) Kartoffeln bis 1. Oktober abzuschließen. (2) Die Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Kreise (Land- und Stadtkreise) haben in Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen der VdgB (BHG) die termingemäße Bestellung und rechtzeitige Auslieferung des Saatgutes laufend zu überprüfen. § 3 (1) Die Saatgutausgabe von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölfrüchten und Faserpflanzen für die Vermehrung sowie den planmäßigen Wechsel an die Bezugsberechtigten erfolgt rücklieferungsfrei unter Berechnung des Saatgutpreises. (2) Saatgetreide kann im Rahmen des planmäßigen Wechsels auch gegen Konsumware im Verhältnis 1 :1 oder entsprechend der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse fest-' gelegten Äquivalente ohne Berechnung des Saatgut-Preises eingetauscht werden. (3) Die Ausgabe von Pflar.zkartoffeln für die Vermehrung sowie für den planmäßigen Wechsel an die Bezugsberechtigten erfolgt grundsätzlich bei einer vorherigen 50 °/oigen Gegenlieferung von Konsumware und unter Berechnung des Pflanzgutpreises. Von der Rücklieferung von Konsumkartoffeln sind die hohen Anbaustufen bis einschließlich Superelite ausgenommen. (4) Die 50 Voige Gegenlieferung von Konsumkartoffein wird von den VEAB erfaßt und für Konsumzwecke zur Verfügung gestellt. (5) Die Ausgabe des rücklieferungspflichtigen Pflanzgutes darf grundsätzlich nu' erfolgen, wenn der Bezugsberechtigte eine von dem VEAB ausgestellte Austauschquittung vorlegt In besonderen Fällen kann eine nachträgliche Gegenlieferung gestattet werden. Die Rücklieferung .muß jedoch innerhalb von 20 Tagen erfolgt sein. Hierbei sind den VEAB von den Pflanzgutlieferanten (für Vermehrung die Kreisniederiassung der DSG-HZ, für den planmäßigen Wechsel die VdgB [BHG] e. G.) die Mengen an Pflanzkartoffeln bekanntzugeben, die an die einzelnen Erzeuger ausgeliefert wurden. § 4 Die Auslieferung der Pflanzkartoffeln für den planmäßigen Wechsel sowie für die Vermehrung hat weitgehendst im Herbst zu erfolgen. Für die im Frühjahr ausgelieferten Pflanzkartoffeln sind durch die Kreis-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Staatssicherheitsorgane gewissenhaft Rechnung zu tragen. Das sind Forderungen, die an Aktualität nichts verloren haben und die wir auch weiterhin konsequent durchsetzen müssen.