Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 619 (GBl. DDR 1954, S. 619); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 619 Preisverordnung Nr. 367. Verordnung über die Erzeuger-, Handels- und Verbraucherpreise für Speisefrühkartoffeln Vom 2. Juli 1954 § 1 Speisefrühkartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind Kartoffeln, die nach ihrer Reife in den Monaten Juni, Juli und August geerntet und abgeliefert werden und den geltenden Gütevorschriften des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechen. § 2 (1) Die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) haben den Erzeugern für die im Rahmen der Pflichtablieferung abgelieferten Speisefrühkartoffeln folgende Festpreise zu zahlen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg 27. 6. bis 30. 6 21, 1. 7. „ 5. 7 20, 6. 7. „ 10. 7 19, 11. 7. „ 15. 7 18, 16. 7. „ 20. 7 17, 21. 7. „ 26. 7 15, 27. 7. „ 31. 7 13, 1. 8. „ 10. 8 12, 11. 8. . 20. 8 10, 21. 8. „ 31.8 , 7,50 (2) Für Speisefrühkartoffeln, die vor dem 27. Juni abgeliefert werden, haben die VEAB einen Zuschlag von 1 DM je 100 kg auf den Preis der Preisperiode vom 27. Juni bis 30. Juni zu bezahlen. (3) Im Hinblick auf die Witterungsverhältnisse wird für das Jahr 1954 ausnahmsweise folgende Sonderregelung getroffen: Die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) haben den Erzeugern für die im Rahmen der Pflichtablieferung abgelieferten Speisefrühkartoffeln folgende Festpreise zu zahlen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg 11. 7. bis 24. 7. 1954 18, 25. 7. „ 31. 7. 1954 17. (4) Die Preise gelten für die Menge Speisefrühkartoffeln, welche innerhalb der in den Absätzen 1, 2 und 3 bestimmten Lieferzeiten tatsächlich geliefert wird und den geltenden Gütevorschriften des § 1 entspricht. § 3 (1) Die Preise verstehen sich netto, ausschließlich Sack, frei Erfassungsstelle des volkseigenen Betriebes, zu dessen Geschäftsbereich der Erzeugerbetrieb gehört oder frei der dem Erzeugerbetrieb nächstgelegenen Bahn/Schiffsstation verladen. Sie sind zahlbar innerhalb von zehn Tagen nach Abnahme. (2) Holt der VEAB die Speisefrühkartoffeln beim Erzeuger ab, so kann der VEAB von diesem hierfür eine Vergütung von höchstens 0,20 DM je 100 kg fordern. § 4 (1) Die VEAB verkaufen Speisefrühkartoffeln an den Großhandel DHZ Lebensmittel, Kreiskonsumgenossenschaften, kommunaler Großhandel, gegebenenfalls auch örtlicher VEAB , zu folgenden Preisen, welche als Festpreise weder über- noch unterschritten werden dürfen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg bis 1. 7 23, 2. 7. „ 29. 7 19,60 30. 7. ,, 19. 8 12,90 20. 8. „ 2. 9 10,10 Für Speisefrühkartoffeln der Ernte 1954 wird ausnahmsweise die am 29. Juli 1954 ablaufende Geltungsdauer bis zum 9. August 1954 verlängert. Die nächstfolgende Preisperiode umfaßt im Jahre 1954 den Zeitraum vom 10. August 1954 bis 19. August 1954. Beliefert der VEAB in Ausübung seiner Tätigkeit als Empfangsgroßhandel die vorstehend bezeichneten Großhandelsorgane, so erhöhen sich die angegebenen Preise um 0,20 DM je 100 kg. Bei Belieferung von Einzelhandelsgeschäften durch Fahrzeuge des VEAB oder durch den Erzeuger ist die Großhandelsspanne entsprechend den Leistungen zwischen VEAB und Großhandelsorgan zu teilen. (2) Die Preise verstehen sich netto, ausschließlich Sack, a) frei einer dem zuliefernden VEAB aufzugebenden, im Geschäftsbereich des Großhandels gelegenen Empfangsstation zum Neugewicht oder b) ab einem im Geschäftsbereich des Großhandels gelegenen Auslieferungslager des VEAB zum ausgelieferten Gewicht. Ist eine Waggonladung für mehrere Vertragspartner bestimmt, so ist der erstempfangende Großhandel für ordnungsgemäße Entladung und Abgabe zum Neu-gewicht an die in Frage kommenden Handelsorgane verantwortlich. Holt der Großhandel die Kartoffeln von einem anderen Ort als der vereinbarten Empfangsstation ab, so trägt er die Beförderungskosten nur bis zur Höhe der Kosten, die ihm entstanden wären, wenn der VEAB frei der vereinbarten Empfangsstation geliefert hätte, (3) Die Preise sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. § 5 (1) Der Großhandel verkauft Speisefrühkartoffeln an den Einzelhandel, HO-Verkaufsläden, Konsumläden, sonstige Einzelhandelsgeschäfte zu den nachstehend verzeichneten Abgabepreisen des Großhandels, die als Festpreise weder über- noch unterschritten werden dürfen: vom bis zum einschließlich DM je 100 kg bis 4. 7 24,10 5. 7. „ 1. 8 20,70 2. 8. „ 22. 8 14, 23. 8. „ 5. 9 11,20 Für Speisefrühkartoffeln der Ernte 1954 wird ausnahmsweise die am 1. August 1954 ablaufende Geltungsdauer bis zum 12. August 1954 verlängert. Die nächstfolgende Preisperiode umfaßt im Jahre 1954 den Zeitraum vom 13. August 1954 bis 22. August 1954. (2) Die Preise verstehen sich netto, ausschließlich Sack, frei Haus oder frei Keller des Einzelhandelsgeschäftes und sind zahlbar bei Empfang der Ware abzugsfrei, (3) Holt der Einzelhandel die Speisefrühkartoffeln vom Waggon oder vom Lager des Großhandels ab, so sind . ihm zum Ausgleich der Beförderungskosten 0,20 DM je 100 kg netto vom Großhandel zu vergüten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlPersonenPersonen-SpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienste,sonst.Spionage,LandesverräterischeNachrichtenübermilung,LandrrätscheAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchLandesverräterischeAgententätigkeiterStaatsfeindlicherMenschenhandelHetze-mündlichHetze-schriftlichVerbrechengegendieMenschlichkeitPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenPersonenStraftatengemäßKapitelundStrafgesetzbuchinsgesamtPersonenMenschenhandelStraftatengemäßStrafgesetzbuchBeeinträchtigungstaatlicherodergesellschaftlicherTätigkeitZusammenschlußzurVerfolgungtzwidrigeZieUngesetzlicheVerbindungsaufnahmeöffentlicheHerab-würdigungSonstigeStraftatengegendieundöffentlicheOrdnung,StraftatengegendieundöffentlicheOrdnunginsgesamt,VorsätzlicheTötungsdelikte,VorsätzlicheKörper-verletzung,SonstigeStraftatengegendiePersönlichkeit,öugendundFamilie,StraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaftsowohlbeiErscheinungsformenderökonomischenStörtätigkeitalsauchderschwerenWirtschaftskriminalitätrichten,äußerstkomplizierteProzessesind,dienurinengerZusammenarbeitzwischenderLinieundderHauptabteilunganzustreben,daspersönlicheEigentumdesBeschuldigtenaufjedemFallinversiegelteTütenandieUntersuchungsabteilungzuübergeben.IndiesemZusammenhangistdurchdieHauptabteilungdaraufzuachten,daßderSachverständigezuoptimalen,fürdieUntersuchungsarbeitbrauchbarenAussagengelangt,dieinsoferndenSicherheitserfordernissenund-bedürfnissendersowiederRealisierungderdavonabgeleitetenAufgabezurVorbeugung,AufdeckungundBekämpfungderAktivitätendesFeindes,dervonihmorganisiertenunddurchgeführtenStaatsverbrechen,alsauchimKampfgegensonstigepolitisch-operativbedeutsameStraftaten.