Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 618 (GBl. DDR 1954, S. 618); 618 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 § 2 Hcrstellerabgabepreis (1) Die Herstellerabgabepreise sind nach den geltenden preisrechtlich zulässigen Bestimmungen zu bilden. Sie sind den Abnehmern zuzüglich einer Abgabe, die durch die Art, Beschaffenheit und den Verwendungszweck bestimmt wird, unter Hinweis auf diese Preisverordnung in Rechnung zu stellen. (2) Die Unterschiedsbeträge zwischen dem Preis des Betriebes und dem auf Grund des im Abs. 1 gebildeten Preises sind gemäß den Weisungen des Ministeriums der Finanzen an den Staatshaushalt abzuführen. (3) Die Herstellerbetriebe haben außerdem den Verbraucherpreis je Artikel auf den Rechnungen zu vermerken. (4) Die Verbraucherpreise sind den Abnehmern nur in Verbindung mit der zutreffenden Nomenklatumummer der Branchenpreisliste Schuhe in Rechnung zu stellen. Nomenklaturnummern erteilt das Zentralreferat Preise in Halle bzw. die Vereinigung Volkseigener Betriebe Schuhe, Weißenfels (S.), und zwar nach Vorlage eines Musterschuhes und Kalkulationen in zweifacher Ausfertigung. (5) Die Nomenklaturnummern sind auf der Innenverpackung (Schuhkarton) anzugeben. (6) Die Herstellerabgabepreise verstehen sich grundsätzlich ab Werk. (7) Verpackungskosten, mit Ausnahme der Innenverpackung, sind im Herstellerabgabepreis nicht berücksichtigt; sie sind gesondert in Rechnung zu stellen. Im übrigen gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. Bei allen Direktgeschäften hat der Produktionsbetrieb die Kosten für die Außenverpackung und für den Transport aus dem anteiligen Großhandelsaufschlag zu decken. (8) Schuhwaren, welche Mängel aufweisen, gelten als II. Wahl. Bei Lieferung von Schuhwaren II. Wahl haben die Hersteller Abschläge zu gewähren, und zwar a) für II. Wahl 1. Sorte 5 °/o, b) für II. Wahl 2. Sorte 10 °/o, c) für vom Warenprüfungsamt verworfene Artikel mindestens 20 %. (9) Bei Lieferung von Kleinmengen auf Verlangen des Großhandels können die durch den Versand entstehenden Kosten in Form von Pauschalzuschlägen berechnet werden. Diese Zuschläge dürfen a) bei Lieferung von weniger als 10 Paar 3 °/o, b) bei Lieferung von weniger als 50 Paar 2 °/o nicht übersteigen. Werden von den Herstellerbetrieben Teile der Großoder Einzelhandelsaufschläge in Anspruch genommen, so sind Kleinmengenzuschläge nicht zu berechnen. § 3 Großhandelsaufschläge (1) Der Großhandelsaufschlag, den der Großhandel euf den einheitlichen Herstellerabgabepreis berechnen darf, beträgt einheitlich im Strecken- und Lagergeschäft bei Abgabe von a) Arbeitsschuhwerk 6 °/, b) übrigem Schuhwerk 8 °/o. (2) Der Großhandelsaufschlag darf auch bei Einschaltung mehrerer Großhändler nur einmal berechnet werden. Sind mehrere Großhändler tätig, sind die im Abs. 1 zulässigen Großhandelsaufschläge entsprechend den Leistungen in freier Vereinbarung aufzuteilen. (3) Bei Direktlieferungen von Herstellerbetrieben an den Einzelhandel ist die Großhandelsspanne in freier Vereinbarung entsprechend den Leistungen aufzuteilen. Bei Lieferungen vom Herstellerbetrieb an die Reserveläger der HO entfällt die Berechnung der Groß-handelsspanne. § 4 Einzelhandelsaufschlag (1) Der Einzelhandelsaufschlag auf den vom Zentralreferat Preise in Halle bzw. auf den von der Vereinigung Volkseigener Betriebe Schuhe, Weißenfels (S.), festgestellten einheitlichen Herstellerabgabepreis zuzüglich der Großhandelsaufschläge gemäß § 3 beträgt: a) für Arbeitsschuhwerk 16 °/o, b) für übriges Schuhwerk 20 °/o. (2) Hersteller, welche Schuhwaren unmittelbar an die Verbraucher liefern, die üblicherweise vom Einzelhandel beziehen, sind verpflichtet, die Verkaufspreise des Einzelhandels zu berechnen. In diesen Fällen haben sie den Großhandelsaufschlag sowie 50°/o des Einzelhandelsaufschlages gemäß besonderer Weisung des Ministeriums der Finanzen an den Staatshaushalt abzuführen, so daß dem Herstellerbetrieb 50 °/o der Einzelhandelsspanne verbleibt. §5 V erbraucherpreise Die Verbraucherpreise ergeben sich aus den nach § 2 festgelegten Herstellerabgabepreisen zuzüglich der in den §§ 3 und 4 festgelegten Handelsaufschläge. § 6 Ausnahmeregelung Für besondere Bedarfsträger oder Bedarfsträgergruppen und für Sonderfälle ergehen Ausnahmeregelungen seitens des Ministeriums für Leichtindustrie im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen. Schlußbestimmungen § 7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Preisverordnung erläßt das Ministerium für Leichtindustrie. § 8 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1, Juli 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die bisherige Preisregelung für Schuhwaren Preisverordnung Nr. 226 vom 22. Januar 1952 Verordnung über Preise für Schuhwaren (GBl. S. 89) außer Kraft. Berlin, den 5. Juli 1954 Ministerium für Leichtindustrie I. V.: T e i c h m a n n Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Anleitung der leitenden Kader zur weiteren Verbesserung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit mit dem Ziel, einen hohen Stand bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.