Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 616

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 616 (GBl. DDR 1954, S. 616); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 Gl 6 zu begründen. Sie hat aufschiebende Wirkung, sofern die Technische Bezirks-Bei gbauinspektion diese nicht wegen drohender Gefanr ausgeschlossen hat. (3) Hält die Technische Bf zu ks-Bergbauinspekti in die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Andernfalls hat sie die Beschwerde mit ihrer Stellungnahme und den Unterlagen an die Technische Bergbauinspektion dei Republik weiterzuleiten. (4) Hilft die Technische Bercbauinspektion der Republik der Beschwerde nicht ab, entscheidet der Minister für Schwerindustrie. VII. § 13 Strafbestimmungen Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft wer a) vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften für die technische Sicherheu io Bergbaubetrieben oder einer Anordnung dei Technischen Bergbauinspektion der Republik oder einer Technischen Bezirks-Bergbau'nspektu n die aut Grund der §§ 9 und 10 ergangen 'st, zuwiderhandelt; b) einen Mitarbeiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik oder einer Technischen Bezirks-Bergbauin.spektion ar der E- fullung der ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben hindert oder zu hindern versucht; c) vorsätzlich oder fahrlässig als Angehöriger einer Technischen Bergbauinvpektion seine Pflichten gröblich verletzt. VIII. Schlußbestimmungen § 14 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Schwerindustrie. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung m Kraft. (2) Gleichzeitig werden alle en’gegenstehenden oder gleichlautenden landesrechtlichen und sonstigen Bestimmungen aufgehoben. Berlin, den 8. Juii 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Schwerindustrie Grotewohl Selbmann Minister Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter. Vom 8. Juli 1954 § 1 (1) Die Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. 5. 647) und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen werden aufgehoben. (2) Für Verträge über Lieferungen von Nahrungsgütern gelten die Vorschriften der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141), die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie die Bekanntmachung vom 10. September 1953 der Allgemeinen Lieferbedingungen für die Haupterzeugnisse der Nanrungs- und Genußmittelindustrie (ZB1. S. 471). § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1954 in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Handel Der Ministerpräsident ,jnd Versorgung Grotewohl Wach Minister Preisverordnung Nr. 365. Verordnung über Preise für Leder-, Sport- und Arbeitshandschuhe Vom 5. Juli 1954 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung von Verbrauchsabgaben in der Produktionsstufe (GBl. S. 1276) wird zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Handschuhen durch Forderung des direkten Warenverkehrs zwischen Hersteller und Einzelhandel folgendes verordnet: § 1 Begriffsbestimmung (1) Als Handschuhe im Sinne dieser Preisverordnung gelten Handbekleidungen aller Art, die aus Leder, Grobgarngeweben oder unter Verwendung von Leder kombiniert mit Textilien, Kunstleder und Grobgarngeweben hergestellt sind. (2) Handschuhe, die von Betrieben hergestellt werden, die berechtigt sind, ihre Preise nach der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) zu bilden, fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Preisverordnung, wenn sie aus Kundenmaterial produziert und nicht für die Weilerveräußerung bestimmt sind. § 2 Herstellerabgabepreis (1) Die Herstellerabgabepreise sind nach den geltenden preisrechtlich zulässigen Bestimmungen zu bilden. Sie sind den Abnehmern zuzüglich einer Abgabe, die durch die Art, Beschaffenheit und den Verwendungszweck bestimmt wird, unter Hinweis auf diese Preisverordnung in Rechnung zu stellen. (2) Die Unterschiedsbeträge zwischen dem Preis des Betriebes und dem auf Grund des im Abs. 1 gebildeten Preises sind gemäß den Weisungen des Ministeriums der Finanzen an den Staatshaushalt abzuführen. (3) Die Herstellerbetriebe haben außerdem den Verbraucherpreis je Artikel auf den Rechnungen zu vermerken. (4) Die Verbraucherpreise sind den Abnehmern nur in Verbindung mit der zutreffenden Nomenklaturnummer der Branchenpreisliste Handschuhe in Rechnung zu stellen. Nomenklaturnummern erteilt das Zentralreferat;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.