Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 616

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 616 (GBl. DDR 1954, S. 616); Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 Gl 6 zu begründen. Sie hat aufschiebende Wirkung, sofern die Technische Bezirks-Bei gbauinspektion diese nicht wegen drohender Gefanr ausgeschlossen hat. (3) Hält die Technische Bf zu ks-Bergbauinspekti in die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Andernfalls hat sie die Beschwerde mit ihrer Stellungnahme und den Unterlagen an die Technische Bergbauinspektion dei Republik weiterzuleiten. (4) Hilft die Technische Bercbauinspektion der Republik der Beschwerde nicht ab, entscheidet der Minister für Schwerindustrie. VII. § 13 Strafbestimmungen Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft wer a) vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften für die technische Sicherheu io Bergbaubetrieben oder einer Anordnung dei Technischen Bergbauinspektion der Republik oder einer Technischen Bezirks-Bergbau'nspektu n die aut Grund der §§ 9 und 10 ergangen 'st, zuwiderhandelt; b) einen Mitarbeiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik oder einer Technischen Bezirks-Bergbauin.spektion ar der E- fullung der ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben hindert oder zu hindern versucht; c) vorsätzlich oder fahrlässig als Angehöriger einer Technischen Bergbauinvpektion seine Pflichten gröblich verletzt. VIII. Schlußbestimmungen § 14 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Schwerindustrie. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung m Kraft. (2) Gleichzeitig werden alle en’gegenstehenden oder gleichlautenden landesrechtlichen und sonstigen Bestimmungen aufgehoben. Berlin, den 8. Juii 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Schwerindustrie Grotewohl Selbmann Minister Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter. Vom 8. Juli 1954 § 1 (1) Die Verordnung vom 28. Juni 1951 über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüter (GBl. 5. 647) und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen werden aufgehoben. (2) Für Verträge über Lieferungen von Nahrungsgütern gelten die Vorschriften der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141), die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie die Bekanntmachung vom 10. September 1953 der Allgemeinen Lieferbedingungen für die Haupterzeugnisse der Nanrungs- und Genußmittelindustrie (ZB1. S. 471). § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1954 in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Handel Der Ministerpräsident ,jnd Versorgung Grotewohl Wach Minister Preisverordnung Nr. 365. Verordnung über Preise für Leder-, Sport- und Arbeitshandschuhe Vom 5. Juli 1954 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung von Verbrauchsabgaben in der Produktionsstufe (GBl. S. 1276) wird zur weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Handschuhen durch Forderung des direkten Warenverkehrs zwischen Hersteller und Einzelhandel folgendes verordnet: § 1 Begriffsbestimmung (1) Als Handschuhe im Sinne dieser Preisverordnung gelten Handbekleidungen aller Art, die aus Leder, Grobgarngeweben oder unter Verwendung von Leder kombiniert mit Textilien, Kunstleder und Grobgarngeweben hergestellt sind. (2) Handschuhe, die von Betrieben hergestellt werden, die berechtigt sind, ihre Preise nach der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) zu bilden, fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Preisverordnung, wenn sie aus Kundenmaterial produziert und nicht für die Weilerveräußerung bestimmt sind. § 2 Herstellerabgabepreis (1) Die Herstellerabgabepreise sind nach den geltenden preisrechtlich zulässigen Bestimmungen zu bilden. Sie sind den Abnehmern zuzüglich einer Abgabe, die durch die Art, Beschaffenheit und den Verwendungszweck bestimmt wird, unter Hinweis auf diese Preisverordnung in Rechnung zu stellen. (2) Die Unterschiedsbeträge zwischen dem Preis des Betriebes und dem auf Grund des im Abs. 1 gebildeten Preises sind gemäß den Weisungen des Ministeriums der Finanzen an den Staatshaushalt abzuführen. (3) Die Herstellerbetriebe haben außerdem den Verbraucherpreis je Artikel auf den Rechnungen zu vermerken. (4) Die Verbraucherpreise sind den Abnehmern nur in Verbindung mit der zutreffenden Nomenklaturnummer der Branchenpreisliste Handschuhe in Rechnung zu stellen. Nomenklaturnummern erteilt das Zentralreferat;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.