Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 614

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 614 (GBl. DDR 1954, S. 614); 614 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 daß eine wirksame Überwachung der verschiedenen Bergbauzweige gewährleistet ist. Sie ist von dem Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik vorzunehmen. § 2 (1) Die Technische Bergbauinspektion der Republik und die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen werden mit je einem Leiter und der erforderlichen Anzahl von Fachkräften und sonstigen Arbeitskräften entsprechend dem Stellenplan besetzt. (2) Der Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik wird von dem Minister für Schwerindustrie berufen. Die Ernennung der Leiter der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen erfolgt durch den Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik; sie bedarf der Bestätigung durch den Minister für Schwerindustrie. Das übrige Personal der Technischen Bergbauinspektionen wird durch die Technische Bergbauinspektion der Republik angestellt. § 3 (1) Die Mittel der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen werden im Haushalt der Tedmischen Bergbauinspektion der Republik veranschlagt. ,(2) Die Technischen Bergbauinspektionen sind berechtigt, Dienstsiegel zu führen, II. Sachliche Zuständigkeit § 4 (1) Die Aufsicht der Technischen Bergbau Inspektionen erstreckt sich auf alle Bergbauzweige (Steinkohlen-, Braunkohlen-, Kali- und Steinsalzbergbau, Erzbergbau, Betriebe auf Steine und Erden) einschließlich der Schachtbetriebe, Schürfbetriebe, Tiefbohrungen und Erdölgewinnungsbetriebe. (2) Der Aufsicht der Technischen Bergbauinspektionen unterliegen Betriebe unter und über Tage einschließlich der Aufbereitungen, der Brikettfabriken, der Schwelereien, der Kokereien, der Salinen, der Kalifabriken sowie der Nebengewinnungs-, Weiterverarbeitungs- und sonstigen Nebenanlagen, soweit sie mit der Mineralgewinnung in räumlichem oder betrieblichem Zusammenhang stehen, ferner Gruben- und Grubenanschlußbahnen, das Markscheidewesen, die Versuchsstrecken, Seilüberwachungs- und Seilprüfstellen und die Kontrollstelle für Förderbrücken und Großgeräte. (3) In Zweifelsfällen entscheidet der Minister für Schwerindustrie, ob eine Anlage oder Institution der Aufsicht der Technischen Bergbauinspektionen unterliegt. Untersteht die Anlage oder Institution einem anderen Ministerium oder einem Rat des Bezirkes, so Ist die Entscheidung im Einvernehmen mit diesem Staatsorgan zu treffen, § 5 Die Verteilung der Zuständigkeit auf die Technische Bergbauinspektion der Republik einerseits und die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen andererseits wird, soweit die Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften hierüber keine Bestimmungen enthalten, durch den Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik geregelt. III. , Aufgaben und Pflichten der Technischen Bergbauinspektionen § 6 (1) Die Technischen Bergbauinspektionen haben die Kontrolle durchzuführen über: a) die Einrichtung und Leitung der ihrer Aufsicht unterstehenden Betriebe nach anerkannten technischen und Sicherheits-Grundsätzen, b) den Schutz der Lagerstätten von Bodenschätzen und ihre technisch richtige und möglichst vollkommene Ausnutzung, c) die Markscheidertätigkeit in den Bergbaubetrieben und d) die Einhaltung der für den Bergbau und die damit zusammenhängenden Betriebe erlassenen Gesetze, Verordnungen, Sicherheitsvorschriften, Anordnungen, Anweisungen und Richtlinien. (2) Die Kontrolle der Technischen Bergbauinspektionen bezieht sich insbesondere auf: a) die technische Zweckmäßigkeit und Sicherheit der Baue, b) die technische Zweckmäßigkeit und Sicherheit der Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, c) die Durchführung der Bergbauarbeiten nach den Betriebs-, Produktions- und Sicherheits-Erfordernissen, d) die Durchführung von Maßnahmen, die der Verhütung von Katastrophen, sonstigen Betriebsstörungen und damit zusammenhängenden Unfällen dienen, e) die ordnungsmäßige Lagerung, den Transport, die Benutzung und die Qualität der Sprengstoffe, die zur Durchführung von Bergbauarbeiten verwendet werden, f) die Schießarbeit, g) die vorschriftsmäßige Herstellung, den Einbau und die Benutzung der elektrischen Einrichtungen in den ihrer Aufsicht unterstehenden Betrieben, h) die Anwendung der zweckmäßigsten Abbauverfahren unter Berücksichtigung der geologischen Struktur der Lagerstätten, i) den Schutz der Tagesoberfläche im Interesse der Sicherheit der Personen und des öffentlichen Verkehrs, k) die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke in Anspruch genommenen Grundstücke und l) den Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaues. § 7 (1) Die Technischen Bergbauinspektionen haben zur Erfüllung der im § 6 genannten Aufgaben a) die technischen Betriebspläne und Betriebsplannachträge zu prüfen, über ihre Zulassung zu entscheiden und ihre Durchführung zu überwachen; b) Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen zu genehmigen sowie Betriebsmittel zuzulassen, soweit es in Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen ist; c) die ihnen von den Werkleitern namhaft gemachten Aufsichtspersonen auf ihre Befähigung zu prüfen und ihre Anerkennung als Aufsichtspersonen auszusprechen, gegebenenfalls ihnen die Befähigung als Aufsichtspersonen abzuerkennen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine Durchbrechung eines technologischen Prozesses infolge Punktionstüchtigkeit wichtiger Bestandteile oder anormaler innerer Prozeßabläufe. Eine kann hervorgerufen werden durch staatsfeindliche Handlungen, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.