Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 614

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 614 (GBl. DDR 1954, S. 614); 614 Gesetzblatt Nr. 63 Ausgabetag: 20. Juli 1954 daß eine wirksame Überwachung der verschiedenen Bergbauzweige gewährleistet ist. Sie ist von dem Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik vorzunehmen. § 2 (1) Die Technische Bergbauinspektion der Republik und die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen werden mit je einem Leiter und der erforderlichen Anzahl von Fachkräften und sonstigen Arbeitskräften entsprechend dem Stellenplan besetzt. (2) Der Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik wird von dem Minister für Schwerindustrie berufen. Die Ernennung der Leiter der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen erfolgt durch den Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik; sie bedarf der Bestätigung durch den Minister für Schwerindustrie. Das übrige Personal der Technischen Bergbauinspektionen wird durch die Technische Bergbauinspektion der Republik angestellt. § 3 (1) Die Mittel der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen werden im Haushalt der Tedmischen Bergbauinspektion der Republik veranschlagt. ,(2) Die Technischen Bergbauinspektionen sind berechtigt, Dienstsiegel zu führen, II. Sachliche Zuständigkeit § 4 (1) Die Aufsicht der Technischen Bergbau Inspektionen erstreckt sich auf alle Bergbauzweige (Steinkohlen-, Braunkohlen-, Kali- und Steinsalzbergbau, Erzbergbau, Betriebe auf Steine und Erden) einschließlich der Schachtbetriebe, Schürfbetriebe, Tiefbohrungen und Erdölgewinnungsbetriebe. (2) Der Aufsicht der Technischen Bergbauinspektionen unterliegen Betriebe unter und über Tage einschließlich der Aufbereitungen, der Brikettfabriken, der Schwelereien, der Kokereien, der Salinen, der Kalifabriken sowie der Nebengewinnungs-, Weiterverarbeitungs- und sonstigen Nebenanlagen, soweit sie mit der Mineralgewinnung in räumlichem oder betrieblichem Zusammenhang stehen, ferner Gruben- und Grubenanschlußbahnen, das Markscheidewesen, die Versuchsstrecken, Seilüberwachungs- und Seilprüfstellen und die Kontrollstelle für Förderbrücken und Großgeräte. (3) In Zweifelsfällen entscheidet der Minister für Schwerindustrie, ob eine Anlage oder Institution der Aufsicht der Technischen Bergbauinspektionen unterliegt. Untersteht die Anlage oder Institution einem anderen Ministerium oder einem Rat des Bezirkes, so Ist die Entscheidung im Einvernehmen mit diesem Staatsorgan zu treffen, § 5 Die Verteilung der Zuständigkeit auf die Technische Bergbauinspektion der Republik einerseits und die Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen andererseits wird, soweit die Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften hierüber keine Bestimmungen enthalten, durch den Leiter der Technischen Bergbauinspektion der Republik geregelt. III. , Aufgaben und Pflichten der Technischen Bergbauinspektionen § 6 (1) Die Technischen Bergbauinspektionen haben die Kontrolle durchzuführen über: a) die Einrichtung und Leitung der ihrer Aufsicht unterstehenden Betriebe nach anerkannten technischen und Sicherheits-Grundsätzen, b) den Schutz der Lagerstätten von Bodenschätzen und ihre technisch richtige und möglichst vollkommene Ausnutzung, c) die Markscheidertätigkeit in den Bergbaubetrieben und d) die Einhaltung der für den Bergbau und die damit zusammenhängenden Betriebe erlassenen Gesetze, Verordnungen, Sicherheitsvorschriften, Anordnungen, Anweisungen und Richtlinien. (2) Die Kontrolle der Technischen Bergbauinspektionen bezieht sich insbesondere auf: a) die technische Zweckmäßigkeit und Sicherheit der Baue, b) die technische Zweckmäßigkeit und Sicherheit der Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen, c) die Durchführung der Bergbauarbeiten nach den Betriebs-, Produktions- und Sicherheits-Erfordernissen, d) die Durchführung von Maßnahmen, die der Verhütung von Katastrophen, sonstigen Betriebsstörungen und damit zusammenhängenden Unfällen dienen, e) die ordnungsmäßige Lagerung, den Transport, die Benutzung und die Qualität der Sprengstoffe, die zur Durchführung von Bergbauarbeiten verwendet werden, f) die Schießarbeit, g) die vorschriftsmäßige Herstellung, den Einbau und die Benutzung der elektrischen Einrichtungen in den ihrer Aufsicht unterstehenden Betrieben, h) die Anwendung der zweckmäßigsten Abbauverfahren unter Berücksichtigung der geologischen Struktur der Lagerstätten, i) den Schutz der Tagesoberfläche im Interesse der Sicherheit der Personen und des öffentlichen Verkehrs, k) die Wiedernutzbarmachung der für Abbau- und Kippenzwecke in Anspruch genommenen Grundstücke und l) den Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaues. § 7 (1) Die Technischen Bergbauinspektionen haben zur Erfüllung der im § 6 genannten Aufgaben a) die technischen Betriebspläne und Betriebsplannachträge zu prüfen, über ihre Zulassung zu entscheiden und ihre Durchführung zu überwachen; b) Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen zu genehmigen sowie Betriebsmittel zuzulassen, soweit es in Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen ist; c) die ihnen von den Werkleitern namhaft gemachten Aufsichtspersonen auf ihre Befähigung zu prüfen und ihre Anerkennung als Aufsichtspersonen auszusprechen, gegebenenfalls ihnen die Befähigung als Aufsichtspersonen abzuerkennen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.