Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 608

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 608 (GBl. DDR 1954, S. 608); 608 Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 17. Juli 1954 heitswesen sind in den Bezirken und Kreisen gleiche Brigaden zu bilden und deren Erfahrungen auszuwerten. 2. Für die richtige Durchführung der Gesetze und Verordnungen über den Gesundheitsschutz ist deren Erläuterung bei den Mitarbeitern des Gesundheitswesens zu verbessern. Das Ministerium für Gesundheitswesen wird beauftragt, in den von ihm herausgegebenen Fachzeitschriften d'e systematische Erläuterung aller wichtigen gesetzlichen Bestimmungen zu organisieren. 3. In den großen Einrichtungen des Gesundheitswesens und den pharmazeutischen Betrieben sind durch die Mitarbeiter der staatlichen Organe des Gesundheitswesens und die Leiter der Einrichtungen und Betriebe regelmäßig Rechenschaftsberichte vor den Werktätigen zu geben. 4. Die Kontrolle der Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen muß verstärkt werden. Die Staatliche Hygiene-Inspektion muß energischer von den ihr übertragenen gesetzlichen Vollmachten Gebrauch machen. 5. Die Abteilungen Gesundheitswesen der Räte der Bezirke und Kreise haben ihre Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen für Sozial- und Gesundheitswesen zu verstärken und die Vorschläge und Anregungen der Kommissionen auf die Möglichkeit ihrer Verwirklichung zu überprüfen und durchzuführen Die Kommissionen sollten mehr als bisher von ihrem demokratischen Recht der Kontrolle Gebrauch machen und Vorschläge unterbreiten. 6. Das ■ Ministerium für Gesundheitswesen und die Abteilungen Gesundheitswesen der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Mitarbeiter in den Gesundheitseinrichtungen müssen ihre Arbeit auf die Lösung folgender Aufgaben konzentrieren: a) Verbreitung und Anwendung der Lehre Pawlows in der wissenschaftlichen Forschung und in der medizinischen Praxis. b) Entwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses. c) Organisierung der systematischen Fortbildung der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. d) Ausarbeitung von Kaderentwicklungsplänen für das medizinische Fachpersonal in allen staatlichen Gesundheitseinrichtungen. e) Gleichmäßigere Verteilung der Kader, vor allem zur Versorgung der Landbevölkerung und der Betriebe. f) Verbesserung der sozialen und kulturellen Betreuung der Mitarbeiter des Gesundheitswesens. g) Einführung einer neuen Krankenhausordnung. h) Profilierung der Gesundheitseinrichtungen und Festlegung der Versorgungsbereiche. i) Entwicklung der Krankenanstalten zu medizinischen Zentren ihres Versorgungsbereiches. j) Verbesserung der Arbeit des Betriebsgesundheitsschutzes, vor allem der Betriebs- und Arbeitshygiene. k) Stärkere hygienische Überwachung der Werkküchen, der Lebensmittelverkaufsstellen in Zusammenarbeit mit der, Arbeiterkontrolle und den Hygiene-Aktivs des Deutschen Roten Kreuzes. l) Entwicklung des Jugendgesundheitsschutzes, vor allem der schulärztlichen und schulzahnärztlichen Betreuung. m) Koordinierung und systematische Entwicklung der pharmazeutischen Produktion. n) Verbesserung und Vermehrung der Produktion von medizinischen Instrumenten, Apparaten und anderen Gegenständen des Krankenhausbedarfs. o) Verbesserung der Arbeit der Handelsorgane für Pharmazie und Krankenhausbedarf. p) Entwicklung einer systematischen medizinischen Aufklärung der Bevölkerung und der Popularisierung der Erfolge des Gesundheitsschutzes unter aktiver Mitaibeit des Deutschen Roten Kreuzes. 7. Den Ärzten, Zahnärzten und den Apothekern in den Verwaltungen des Gesundheitswesens und Hochschulwesens muß die Möglichkeit gegeben werden, neben ihrer Arbeit im Staatsapparat in einem medizinischen Fachgebiet tätig zu sein. Die Struktur- und Stellenpläne sowie die Dienstpläne in den staatlichen Organen des Gesundheitswesens sind entsprechend zu gestalten. Der Minister für Gesundheitswesen wird beauftragt, im Einvernehmen mit der Staatlichen Stellenplankommission im Jahre 1954 die notwendigen Vorarbeiten abzuschließen. 8. Die Referatsleiter und andere Mitarbeiter der staatlichen Organe des Gesundheitswesens, die nicht über eine Spezialausbildung, aber über große Erfahrungen in der Arbeit verfügen, sind bei ihrer Qualifizierung zu fördern. Ihnen ist die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen fachlichen Kenntnisse durch Teilnahme am Fachschulabend- und -fernstudium sowie an Speziallehrgängen zu erwerben. 9. Der Minister für Gesundheitswesen wird mit der Kontrolle der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt und berichtet dem Präsidium des Ministerrates halbjährlich. /;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.

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