Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 605

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 605 (GBl. DDR 1954, S. 605); Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 17. Juli 1954 605 3. Der Minister für Gesundheitswesen erteilt zur Koordinierung und systematischen Entwicklung der pharmazeutischen und medizinischen Produktion (Medizintechnik, Röntgen-, Elektromedizin und Zubehör, medizinische Glas-, Porzellan-, Harz-, Emaille- und Gummi waren, chirurgisches Nahtmaterial) entsprechend dem Bedarf und den Ergebnissen der Wissenschaft den zuständigen Produktions-Ministerien und den Räten der Bezirke Auflagen über Produktionsart und -umfang. 4. Der Minister für Gesundheitswesen wird beauftragt, Qualitäts- und Abnahmebestimmungen für Arzneimittel und Erzeugnisse der medizinischen Produktion aller Art herauszugeben, an die die Produktions-Ministerien gebunden sind. Der Minister für Gesundheitswesen erhält das Recht, Qualitätskontrollen in der laufenden Produktion vorzunehmen. Zur Durchführung dieser Aufgaben ist im Ministerium für Gesundheitswesen eine Hauptabteilung Pharmazie und Medizintechnik zu schaffen, die für die Fragen der Forschung, der Produktion, der Gütekontrolle und Versorgung verantwortlich ist. 5. Der technisch-wissenschaftliche Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Erzeugung wichtiger Arzneimittel mit der Sowjetunion und den Volksdemokratien ist im Rahmen der Gesundheitsabkommen und Abkommen für kulturelle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu verstärken. 6. Volkseigene Betriebe, die ausschließlich Arzneimittelgrundstoffe herstellen oder deren Produktion überwiegend in der Herstellung von wichtigen Arzneimitteln besteht, sind dem Ministerium für Gesundheitswesen ab 1. Oktober 1954 zu unterstellen. Dies gilt zunächst für die Betriebe: Volkseigener Betrieb Chemische Fabrik von Heyden, Dresden-Radebeul, Volkseigener Betrieb Pharmazeutische Werke Dr. Remmler, Berlin. Über Einzelheiten der Überleitung erfolgt Abstimmung zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem zuständigen Ministerium bzw. dem Magistrat von Groß-Berlin. 7. In Übereinstimmung mit den Erfordernissen der medizinischen Betreuung der Bevölkerung sind u. a. folgende wichtige Arzneimittel in ihrer Produktion zu steigern, neu zu produzieren oder im Sortiment zu verbessern: a) neue Antibiotika, b) Stereoidhormone, ATCH, c) Vitamine, d) Morphinabkömmlinge und Mutterkorn-Alkaloide, e) Röntgenkontrastmittel, f) hochwertige synthetische Heilmittel verschiedener Art, darunter neue Sulfonamide. 8. Der Minister für Maschinenbau wird verpflichtet: a) im Jahre 1954 insgesamt 1500 qualitativ hochwertige Röhrenhörgeräte für Schwerhörige zu produzieren und dem Ministerium für Gesundheitswesen bis zum 30. September 1954 60 Geräte zur Erprobung zu übergeben; b) im Jahre 1954 20 Sechs-Ventil-Röntgen-Diagno-stik-Geräte und 10 Mittelformat-Kameras für Röntgenschirmbilduntersuchungen dem Ministerium für Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen; c) im Jahre 1955 die Produktion von Elektro-Encephalographen (8- und 16fach-Schreiber), Direkt- und Mehrfachschreiber-Elektrokardio-graphen und von anderen medizinischen Geräten nach einem mit dem Ministerium für Gesundheitswesen vereinbarten Plan zu erweitern 9. Der Minister für Leichtindustrie wird beauftragt: a) die Produktion von Bettstoffen mit Gummiauflagen von 300 bis 400 g je Quadratmeter im Jahre 1955 um 20 000 qm zu steigern; b) die Zellstoffwatteproduktion im Gahre 1955 um 200 t zu erhöhen; c) die Produktion von Festkant- und Elastik-binden im Jahre 1955 um 20 t zu steigern; d) die hygienische Verpackung der Verbandstoffe wesentlich zu verbessern. 10. Der Minister für Schwerindustrie wird verpflichtet: a) für die Instrumente und medizinischen Geräte des Gesundheitswesens 150 t Spezialstahl jährlich zur Verfügung zu stellen und nach den vorliegenden Vertragsabschlüssen mit den entsprechenden Werken zu verteilen; b) die Produktion der medizinischen und chirurgischen Gummiwaren zu verbessern. 11. Für die Entwicklung von Spezialinstrumenten und Spezialapparaten, die in geringer Anzahl benötigt werden, muß das Handwerk stärker berangezogen werden. Ferner sind im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien Spezialwerkstälten in Betrieben, auch innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Universitätskliniken, zu bilden. 12. Der Minister für Lebensmittelindustrie wird beauftragt, die Produktion von Traubenzucker im Jahre 1955 zu steigern. 13. Zur Sicherung der gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln wird der Minister für Gesundheitswesen beauftragt, gemeinsam m:t dem Minister der Finanzen Bestimmungen' über die Haltung und Bewirtschaftung von Pflichtvorräten in den Apotheken sowie über die Kontrolle dieser Vorräte herauszugeben. 14. Der Staatssekretär für örtliche Wirtschaft wird verpflichtet, im Jahre 1955 die Produktion von sanitären Emaillewaren um 40 t zu steigern. 15. Um ihre wichtigen Aufgaben als Lehr- und Forschungsstätten sowie Kliniken erfüllen zu können, müssen die medizinischen Fakultäten der Universitäten und die Medizinischen Akademien besser als bisher mit modernen Geräten, Instrumenten, Arzneimitteln und anderen Arbeitsmitteln versorgt werden. 16. Die Handelsorgane für Pharmazie und Krankenhausbedarf haben jeweils bis zum 1. August den Bedarf an Arzneimitteln, medizinischen Instrumenten, Geräten und anderen Artikeln des Krankenhausbedarfs exakt zu ermitteln, um auf dieser Grundlage die Verbesserung des Sortiments, der Produktion und des Imports zu erreichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.