Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 605

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 605 (GBl. DDR 1954, S. 605); Gesetzblatt Nr. 62 Ausgabetag: 17. Juli 1954 605 3. Der Minister für Gesundheitswesen erteilt zur Koordinierung und systematischen Entwicklung der pharmazeutischen und medizinischen Produktion (Medizintechnik, Röntgen-, Elektromedizin und Zubehör, medizinische Glas-, Porzellan-, Harz-, Emaille- und Gummi waren, chirurgisches Nahtmaterial) entsprechend dem Bedarf und den Ergebnissen der Wissenschaft den zuständigen Produktions-Ministerien und den Räten der Bezirke Auflagen über Produktionsart und -umfang. 4. Der Minister für Gesundheitswesen wird beauftragt, Qualitäts- und Abnahmebestimmungen für Arzneimittel und Erzeugnisse der medizinischen Produktion aller Art herauszugeben, an die die Produktions-Ministerien gebunden sind. Der Minister für Gesundheitswesen erhält das Recht, Qualitätskontrollen in der laufenden Produktion vorzunehmen. Zur Durchführung dieser Aufgaben ist im Ministerium für Gesundheitswesen eine Hauptabteilung Pharmazie und Medizintechnik zu schaffen, die für die Fragen der Forschung, der Produktion, der Gütekontrolle und Versorgung verantwortlich ist. 5. Der technisch-wissenschaftliche Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Erzeugung wichtiger Arzneimittel mit der Sowjetunion und den Volksdemokratien ist im Rahmen der Gesundheitsabkommen und Abkommen für kulturelle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu verstärken. 6. Volkseigene Betriebe, die ausschließlich Arzneimittelgrundstoffe herstellen oder deren Produktion überwiegend in der Herstellung von wichtigen Arzneimitteln besteht, sind dem Ministerium für Gesundheitswesen ab 1. Oktober 1954 zu unterstellen. Dies gilt zunächst für die Betriebe: Volkseigener Betrieb Chemische Fabrik von Heyden, Dresden-Radebeul, Volkseigener Betrieb Pharmazeutische Werke Dr. Remmler, Berlin. Über Einzelheiten der Überleitung erfolgt Abstimmung zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen und dem zuständigen Ministerium bzw. dem Magistrat von Groß-Berlin. 7. In Übereinstimmung mit den Erfordernissen der medizinischen Betreuung der Bevölkerung sind u. a. folgende wichtige Arzneimittel in ihrer Produktion zu steigern, neu zu produzieren oder im Sortiment zu verbessern: a) neue Antibiotika, b) Stereoidhormone, ATCH, c) Vitamine, d) Morphinabkömmlinge und Mutterkorn-Alkaloide, e) Röntgenkontrastmittel, f) hochwertige synthetische Heilmittel verschiedener Art, darunter neue Sulfonamide. 8. Der Minister für Maschinenbau wird verpflichtet: a) im Jahre 1954 insgesamt 1500 qualitativ hochwertige Röhrenhörgeräte für Schwerhörige zu produzieren und dem Ministerium für Gesundheitswesen bis zum 30. September 1954 60 Geräte zur Erprobung zu übergeben; b) im Jahre 1954 20 Sechs-Ventil-Röntgen-Diagno-stik-Geräte und 10 Mittelformat-Kameras für Röntgenschirmbilduntersuchungen dem Ministerium für Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen; c) im Jahre 1955 die Produktion von Elektro-Encephalographen (8- und 16fach-Schreiber), Direkt- und Mehrfachschreiber-Elektrokardio-graphen und von anderen medizinischen Geräten nach einem mit dem Ministerium für Gesundheitswesen vereinbarten Plan zu erweitern 9. Der Minister für Leichtindustrie wird beauftragt: a) die Produktion von Bettstoffen mit Gummiauflagen von 300 bis 400 g je Quadratmeter im Jahre 1955 um 20 000 qm zu steigern; b) die Zellstoffwatteproduktion im Gahre 1955 um 200 t zu erhöhen; c) die Produktion von Festkant- und Elastik-binden im Jahre 1955 um 20 t zu steigern; d) die hygienische Verpackung der Verbandstoffe wesentlich zu verbessern. 10. Der Minister für Schwerindustrie wird verpflichtet: a) für die Instrumente und medizinischen Geräte des Gesundheitswesens 150 t Spezialstahl jährlich zur Verfügung zu stellen und nach den vorliegenden Vertragsabschlüssen mit den entsprechenden Werken zu verteilen; b) die Produktion der medizinischen und chirurgischen Gummiwaren zu verbessern. 11. Für die Entwicklung von Spezialinstrumenten und Spezialapparaten, die in geringer Anzahl benötigt werden, muß das Handwerk stärker berangezogen werden. Ferner sind im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien Spezialwerkstälten in Betrieben, auch innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Universitätskliniken, zu bilden. 12. Der Minister für Lebensmittelindustrie wird beauftragt, die Produktion von Traubenzucker im Jahre 1955 zu steigern. 13. Zur Sicherung der gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln wird der Minister für Gesundheitswesen beauftragt, gemeinsam m:t dem Minister der Finanzen Bestimmungen' über die Haltung und Bewirtschaftung von Pflichtvorräten in den Apotheken sowie über die Kontrolle dieser Vorräte herauszugeben. 14. Der Staatssekretär für örtliche Wirtschaft wird verpflichtet, im Jahre 1955 die Produktion von sanitären Emaillewaren um 40 t zu steigern. 15. Um ihre wichtigen Aufgaben als Lehr- und Forschungsstätten sowie Kliniken erfüllen zu können, müssen die medizinischen Fakultäten der Universitäten und die Medizinischen Akademien besser als bisher mit modernen Geräten, Instrumenten, Arzneimitteln und anderen Arbeitsmitteln versorgt werden. 16. Die Handelsorgane für Pharmazie und Krankenhausbedarf haben jeweils bis zum 1. August den Bedarf an Arzneimitteln, medizinischen Instrumenten, Geräten und anderen Artikeln des Krankenhausbedarfs exakt zu ermitteln, um auf dieser Grundlage die Verbesserung des Sortiments, der Produktion und des Imports zu erreichen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.

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