Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 596 (GBl. DDR 1954, S. 596); 596 Gesetzblatt Nr. 61 Ausgabetag: 13. Juli 1954 Dreizehnte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Besteuerung des Einkommens und Vermögens der nicht in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Steuerpflichtigen Vom 2. Juli 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) wird folgendes bestimmt: § 1 Vermögensteuer Von dem in der Deutschen Demokratischen Republik oder dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin zu versteuernden Vermögen, das tür Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung nicht innerhalb dieser Gebiete haben, a) von der Deutschen Investitionsbank, b) von der Deutschen Notenbank, c) von volkseigenen Grundstücksverwaltungen und d) von den Räten der Städte und Kreise verwaltet wird, sind vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 3 und 4 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 5. April 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBL S. 413) 1 °/o als Vermögensteuer zu entrichten. * U. Durcbfb. (GBl. S. 582) § 2 Abs. 1 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 5. April 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 wird hierdurch aufgehoben. § 2 Besteuerungsfreigrenzen (1) Vermögensobjekte, deren Wert weniger als 1000 DM beträgt, unterliegen nicht der Vermögensteuer. (2) Die mit dem einzelnen Vermögensobjekt in Zusammenhang stehenden Einkünfte bleiben bei der Berechnung der Einkommensteuer außer Ansatz, wenn sie weniger als 50 DM im Jahre betragen. (3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grenzen überstiegen, so unterliegen das Gesamtvermögen bzw. die gesamten Einkünfte der Besteuerung nach dem § 1 und § 2 Absätze 2 und 3 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 5. April 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 und § 1 dieser Durchführungsbestimmung. § 3 Nachholung der Besteuerung Soweit die Vermögensobjekte bisher steuerlich nicht erfaßt worden sind, sind die Abgaben nur für die Zeit ab 1. Januar 1952 nachzuerheben. Berlin, den 2. Juli 1954 Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Minister* Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 26 vom 3. Juli 1954 enthält: Anordnung vom 24. Juni 1954 über den Wegfall eines Aufschlages in Höhe der Großhandelsspanne im Direktgeschäft Anordnung vom 11. Juni 1954 zur Änderung der Telegraphenordnung Anordnung vom 24. Juni 1954 über die Kennzeichnung von Hochschullehrbüchern Anordnung vom 24. Juni 1954 zur Verhinderung der Verbreitung der ansteckenden Schweinelähme (Meningo-Encephalomyelitis enzootica suum) Anordnung vom 23. Juni 1954 über die Verwendung von Metallen und Metallegierungen in der Zahnheilkunde Anordnung vom 24. Juni 1954 über die Errichtung einer Fachschule für Holztechnologie Anweisung vom 24. Mai 1954 über den Abschluß von Kauf- und Lieferverträgen (Sammelverträge für Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie) zwischen Organen des staatlichen Lebensmittel-Großhandels und Organen der staatlichen Handelsorganisation Bekanntmachung vom 24. Juni 1954 einer Änderung der Allgemeinen Veredlungsbedingungen für die volkseigene Textilveredlungsindustrie Bekanntmachung vom 24. Juni 1954 der Kontingentträger für die Materialbedarfsplanung und Materialverteilung von Industrieerzeugnissen und Nahrungsgütem Statut vom 24. Juni 1954 der Volkseigenen Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh Seite 255 285 286 286 256 287 287 290 291 291 Herausgeber: Regierungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, R ißstraße 6, Anrut 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk I. Berlin N 54 Veröffentlicht un'er der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.