Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 594

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 594 (GBl. DDR 1954, S. 594); 594 Gesetzblatt Nr. 61 Ausgabetag: 13. Juli 1954 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften. Vom 30. Juni 1954 Gemäß § 6 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (GBl. S. 224) im folgenden als „Gesetz vom 17. Februar 1954“ bezeichnet wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 (1) Altbauern und Altsiedler werden von den Schuldsummen befreit, die auf Grundstücken lasten, die ihr persönliches Eigentum und von ihnen in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften eingebracht worden sind. Die Schuldbefreiung erstreckt sich auch auf diejenigen Grundstücke, die von Genossenschaftsbauern in Übereinstimmung mit dem Statut im Rahmen der individuellen Hauswirtschaft genutzt werden. (2) Grundstücke, die Eigentum von Landarbeitern sind und von diesen in die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften eingebracht oder die im Rahmen der individuellen Hauswirtschaft genutzt werden, unterliegen ebenfalls der Entschuldung. Die Grundsätze des Gesetzes vom 17. Februar 1954 und seiner Durchführungsbestimmungen sind hierbei sinngemäß anzuwenden. § 2 (1) Unter die Schuldbefreiung fallen auch Altschulden, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind und a) jetzt zum Eigenvermögen des neuen Kreditinstitutes gehören oder b) bei Aufnahme eines seit dem 9. Mai 1945 gewährten neuen Darlehns Teil dieses neuen Darlehns geworden sind und von einem Kreditinstitut verwaltet werden. (2) Zu den durch Grundpfandrechte gesicherten Darlehen, die der Schuldbefreiung unterliegen, gehören auch die Zusatz- und Betriebsaufbaudarlehen. § 3 (1) Von der Schuldbefreiung ausgeschlossen sind solche grundpfandrechtlich gesicherte Forderungen, die a) auf Grund von Gerichtsurteilen oder Vermögensbeschlagnahmen von der Deutschen Investitionsbank geltend gemacht werden mit Ausnahme der Vermögensbeschlagnahmen auf Grund der Bodenreform oder im Zuge der Sequesterverfahren nach Bef. 124 der SMAD vom 30. Oktober 1945; b) von der Deutschen Investitionsbank für Privatpersonen verwaltet werden. (2) Auf Pachtland ruhende Schulden fallen nicht unter die Bestimmungen, des Gesetzes vom 17. Februar 1954. § 4 Bringt ein Altbauer oder Altsiedler Grundstücke in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ein, die einer Personengemeinschaft gehören, so erfolgt die Schuldbefreiung für seinen Anteil und in dem Umfange, wie die Miteigentümer ihre Anteile ihm bei gleichzeitigem Austritt aus der Personengemeinschaft übereignet haben. § 5 (1) Die Schuldbefreiung erfolgt in Höhe des bei Eintritt des Bauern in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft bestehenden Restkapitals. Zur einfacheren Berechnung des Restkapitals ist auf den ersten Tag des Monats zurückzugehen, an dem die Mitgliederversammlung den Altbauern oder Altsiedler in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft aufgenommen hat (2) Die bis zum genannten Stichtag rückständigen Zins- und Tilgungsleistungen sind durch das bisher zur Geltendmachung der Forderung berechtigte Kreditinstitut von dem Genossenschaftsbauern einzuziehen. (3) Hat der Genossenschaftsbauer Zins- und Tilgungsraten vor ihrer Fälligkeit und über den Stichtag hinaus geleistet, werden ihm diese überzahlten Beträge von dem die betreffende Forderung verwaltenden Institut zurückerstattet. § S (1) Der Antrag auf Befreiung von der Schuldsumme ist vom Eigentümer des Bauernhofes schriftlich an die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank zu richten. Die erforderlichen Vordrucke für die Anträge sind von den Vorsitzenden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bei den im Abs. 3 genannten Filialen der Deutschen Investitionsbank an-zufordem. (2) Dem Antrag ist eine Bestätigung des Vorstandes der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft über die Mitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft unter Angabe des Aufnahmedatums beizufügen. (3) Die Anträge sind zu richten a) an die Deutsche Investitionsbank Filiale Potsdam, Stalinallee 131 für die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam, b) an die Deutsche Investitionsbank Filiale Dresden ■ für die Bezirke Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stad t, c) an die Deutsche Investitionsbank Filiale Schwerin für die Bezirke Schwerin, Rostock, Neubrandenburg, d) an die Deutsche Investitionsbank Filiale Halle für die Bezirke Halle, Magdeburg, e) an die Deutsche Investitionsbank Filiale Erfurt für die Bezirke Erfurt, Gera, Suhl. (4) Der Eingang des Antrages ist dem Antragsteller von der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank umgehend zu bestätigen. § 7 Die Kreditinstitute sind verpflichtet, der Deutschen Investitionsbank auf Antrag die zur Durchführung der Entschuldung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. § 8 (1) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, die Löschung der Schuld im Grundbuch zu beantragen, wobei es der Zustimmung des Grundstückseigentümers nicht bedarf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.