Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 593

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 593 (GBl. DDR 1954, S. 593); 593 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 13. Juli 1954 Nr. 61 Tag Inhalt Seite 23. 6. 54 Preisverordnung Nr. 363. Verordnung über die Vermehrerpreise von Heil- und Gewürz-Saat- und Pflanzgut 593 16. 6. 54 Preisverordnung Nr. 364. Verordnung über Preise für Strumpfveredlungen 593 30. 6. 54 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften 594 2.7.54 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen. Verfahren bei Einstellungen und Entlassungen von Lehrern und Erziehern 595 2.7.54 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Besteuerung des Einkommens und Vermögens der nicht in der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen Steuerpflichtigen 596 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 596 Preisverordnung Nr. 363. Verordnung über die Vermehrerpreise von Heil-und Gewürz-Saat- und Pflanzgut Vom 23. Juni 1954 § 1 Heil- und Gewürz-Saat- und Pflanzgut im Sinne dieser Preisverordnung ist das Saat- und Pflanzgut, welches auf Grund von Vermehrungsverträgen angebaut und nach entsprechender Feldanerkennung abgeliefert wird. § 2 (1) Die in der Anlage verzeichneten Preise gelten für Saat- und Pflanzgut, welches den festgelegten Mindestnormen entspricht. (2) Die Vermehrerfestpreise verstehen sich als Nettopreise frei Aufbereitungsbetrieb der Deutschen Saatgut-Handelszentrale bzw. des Züchters. (3) Liefert der Vermehrer Rohware von anerkanntem Saat- und Pflanzgut an, so hat er die Kosten der Aufbereitung zu tragen, die ihm nur in Höhe des tatsächlichen, durch die Aufbereitung entstandenen Aufwandes und in der preisrechtlich zulässigen Höhe berechnet werden. § 3 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft kann Durchführungsbestimmungen und Ausführungsanweisungen zu dieser Preisverordnung erlassen. t § 4 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft und gilt-erstmalig für Erzeugnisse der Ernte 1954. Berlin, den 23. Juni 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I. V.: Siegmund Staatssekretär Anlage zu vorstehender Preisverordnung Samen- Fruchtart Vermehrerpreis je 100 kg DM Anis 335, Bockshornklee 220, Dill, gewöhnlicher 135, Fenchel 285, Knoblauchzehen (Pflanzgut) 160, Koriander # 135, Kümmel ' 200, Mariendistel 365, Senf, schwarzer 93, Preisverordnung Nr. 364. Verordnung über Preise für Strumpfveredlungen Vom 16. Juni 1954 § 1- Für Strumpfveredlungen gelten ab 1. Juli 1954 die in der Preisliste Nr. 18/54 festgelegten Veredlungs- und Aufmachungsentgelt. Die Preisliste Nr. 18/54 ist von den Betrieben der Strumpfveredlung vom Zentralreferat Textil, Karl-Marx-Stadt, Crusiusstr. 3, anzufordern. § 2 Gleichzeitig verliert die zu § 1 Buchst, b der Preisverordnung Nr. 43 vom 21. März 1950 Verordnung über die Festlegung von Höchst-Veredlungsentgelten für Wirkerei- / Strickerei-Erzeugnisse (GBl. S. 221) erlassene Strumpf-Veredlungs-Preisliste Nr. 18/50 ihre Gültigkeit. Berlin, den 16. Juni 1954 Ministerium für Leichtindustrie K o n z o k Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.

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