Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 583 (GBl. DDR 1954, S. 583); Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 9. Juli 1954 583 (3) Eine Erweiterung der nach § 1 vorgeschriebenen Finanzberichterstattung ist unzulässig. 5 3 Die örtlichen Organe des Staates sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, daß die Finanzberichterstattung (siehe § 1) von sämtlichen ihnen unterstehenden Betrieben termingemäß diurchgeführt wird, 5 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft Berlin, den 18. Juni 1954 Ministerium der Finanzen Hauptverwaltung Wirtschaft Lehmann Stellvertreter des Minister* Arbeitsschutzbestimmung 333. Vermessungswesen Vom 1. Juli 1954 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: 8 1 Allgemeines Die Leiter der Vermessungsdienste, der Abteilungen Einheits-Kataster bei den Räten der Bezirke und bei den Räten der Landkreise und der Städte, die .Leiter anderer Institutionen, die in eigener Zuständigkeit Vermessungsarbeiten ausführen sowie die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind in ihrem Arbeitsbereich für die Durchführung der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes voll verantwortlich. § 2 Vermessungsarbeiten (1) Bei dem Betreten von Arbeitsstätten, Arbeitsräumen und Betriebsanlagen aller Art sind die für diese geltenden Arbeitsschutzbestimmungen, insbesondere die Rauch- und Benutzungsverbote, zu beachten. (2) Bei Arbeiten innerhalb des Geländes der Deutschen Reichsbahn ist in jedem Falle das zuständige Reichsbahnamt zu verständigen, das alle Maßnahmen für die Sicherung der mit der Durchführung von Vermessungsarbeiten Beauftragten zu treffen hat. (3) Bei Vermessungsarbeiten in Waldgebieten sind die Arbeitsschutzbestimmungen der Forstwirtschaft (Ar-beitsschutzbeslimmung 111 Fällen, Roden und Aufarbeiten von Bäumen vom 30. Januar 1953 [GBl. S. 745] und Arbeitsschutzbestimmung 112 Rücken und Aufselzen von Holz vom 19. Januar 1953 [GBl. S. 366]) zu beachten. Das Anlegen von Schneisen sowie das Schlagen von Bäumen im Hochwald darf nur durch Forstfacharbeiter erfolgen. Für strenge Einhaltung des Rauchverbotes haben die für die Vermessung Verantwortlichen Sorge zu tragen. (4) Vor Beginn von Vermessungsarbeiten an Steinbrüchen, Kiesgruben, Tagebauen, Halden, steilen Hängen usw. sind die Wände an und über den Arbeitsstellen, namentlich die Ränder, sorgfältig in weitestem Umfange auf das Vorhandensein von Rissen, Rutschen und losen Massen zu untersuchen. Abraumwände, die mit losen Steinen durchsetzt sind, sind laufend zu überprüfen, insbesondere bei Frost, Tauwetter, starker Sonnenbestrahlung und nach Regengüssen. (5) Beim Klettern an steilen Bruch- und Grubenwänden sowie bei Arbeiten an hochgelegenen Stellen, die keinen absturzsicheren Stand bieten, müssen die Beschäftigten angeseilt werden. Das gleiche gilt, wenn Beschäftigte durch Abrutschen von losen Massen oder Haufwerk gefährdet sind. Dies gilt besonders bei ungünstigen Witterungsverhältnissen (Regen, Schnee, Glatteis). (6) Seile (Sicherheitsseile, Notseile und Leibgurte) müssen in ausreichender Zahl und Menge und in einwandfreier Beschaffenheit durch die Leiter der Vermessungsdienste oder anderer Institutionen, die Vermessungen in eigener Zuständigkeit durchführen, bzw. durch die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zur Verfügung gestellt werden. (7) Bei Arbeiten am Seil muß eine zweite erfahrene und zuverlässige Person anwesend sein, die den Angeseilten beobachtet, ihm Hilfe leisten kann und das Seil das sicher befestigt sein muß verlängert oder verkürzt, falls es die Arbeit des Angeseilten an der Wand notwendig macht. (8) Bei allen Messungen auf verkehrsreichen Straßen und in verkehrsreichen Städten ist vor Beginn der Arbeiten die zuständige Verkehrspolizei zu benachrichtigen. Die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Regelung eines reibungslosen Verkehrs sowie zum Schutze der mit den Vermessungsarbeiten Beauftragten für die Dauer dieser Arbeiten sind zu befolgen. Vermessungstechnische Arbeiten in verkehrsreichen Straßen sind in der verkehrsarmen Zeit durchzuführen. (9) Bei Einmessungen, die von Dächern aus vorgenommen werden, ist folgendes zu beachten: a) Die Tragfähigkeit des Daches ist zu überprüfen; b) Dächer aus Glas und anderen leicht brechenden Baustoffen (Asbestschiefer u. ä.) dürfen nicht betreten werden, sofern nicht Arbeitsgerüste, Leitern oder Laufbohlen benutzt werden und die Beschäftigten angeseilt sind; c) bei einem geschalten Dach von mehr als 35 0 Neigung müssen die Beschäftigten angeseilt werden; d) schneebedeckte Dächer sind nicht zu betreten; e) elektrische Freileitungen dürfen mit dem Meßband nicht überbrückt werden. § 3 V ermarkungsarbeiten * (1) Bei Vermarkungsarbeiten in bebauten Gebieten ist auf Hochspannungskabel, Gas- und Wasserleitungen besonders zu achten. Vor Beginn der Arbeiten sind bei den zuständigen Dienststellen die Untergrundpläne einzusehen. (2) Bei der Vermarkung von Höhenfestpunkten (Pfeilern) ist das Vermarkungsmaterial und das zum Einbringen der Pfeiler notwendige Gerät so zu lagern, daß es den Verkehr nicht behindert. (3) Für die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen gelten bei Vermarkungsarbeiten sowie beim Transport von Grenzsteinen die Vorschriften der §§ 20 bis 28 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.