Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 583 (GBl. DDR 1954, S. 583); Gesetzblatt Nr. 59 Ausgabetag: 9. Juli 1954 583 (3) Eine Erweiterung der nach § 1 vorgeschriebenen Finanzberichterstattung ist unzulässig. 5 3 Die örtlichen Organe des Staates sind verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, daß die Finanzberichterstattung (siehe § 1) von sämtlichen ihnen unterstehenden Betrieben termingemäß diurchgeführt wird, 5 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft Berlin, den 18. Juni 1954 Ministerium der Finanzen Hauptverwaltung Wirtschaft Lehmann Stellvertreter des Minister* Arbeitsschutzbestimmung 333. Vermessungswesen Vom 1. Juli 1954 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: 8 1 Allgemeines Die Leiter der Vermessungsdienste, der Abteilungen Einheits-Kataster bei den Räten der Bezirke und bei den Räten der Landkreise und der Städte, die .Leiter anderer Institutionen, die in eigener Zuständigkeit Vermessungsarbeiten ausführen sowie die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind in ihrem Arbeitsbereich für die Durchführung der technischen Sicherheit und des Arbeitsschutzes voll verantwortlich. § 2 Vermessungsarbeiten (1) Bei dem Betreten von Arbeitsstätten, Arbeitsräumen und Betriebsanlagen aller Art sind die für diese geltenden Arbeitsschutzbestimmungen, insbesondere die Rauch- und Benutzungsverbote, zu beachten. (2) Bei Arbeiten innerhalb des Geländes der Deutschen Reichsbahn ist in jedem Falle das zuständige Reichsbahnamt zu verständigen, das alle Maßnahmen für die Sicherung der mit der Durchführung von Vermessungsarbeiten Beauftragten zu treffen hat. (3) Bei Vermessungsarbeiten in Waldgebieten sind die Arbeitsschutzbestimmungen der Forstwirtschaft (Ar-beitsschutzbeslimmung 111 Fällen, Roden und Aufarbeiten von Bäumen vom 30. Januar 1953 [GBl. S. 745] und Arbeitsschutzbestimmung 112 Rücken und Aufselzen von Holz vom 19. Januar 1953 [GBl. S. 366]) zu beachten. Das Anlegen von Schneisen sowie das Schlagen von Bäumen im Hochwald darf nur durch Forstfacharbeiter erfolgen. Für strenge Einhaltung des Rauchverbotes haben die für die Vermessung Verantwortlichen Sorge zu tragen. (4) Vor Beginn von Vermessungsarbeiten an Steinbrüchen, Kiesgruben, Tagebauen, Halden, steilen Hängen usw. sind die Wände an und über den Arbeitsstellen, namentlich die Ränder, sorgfältig in weitestem Umfange auf das Vorhandensein von Rissen, Rutschen und losen Massen zu untersuchen. Abraumwände, die mit losen Steinen durchsetzt sind, sind laufend zu überprüfen, insbesondere bei Frost, Tauwetter, starker Sonnenbestrahlung und nach Regengüssen. (5) Beim Klettern an steilen Bruch- und Grubenwänden sowie bei Arbeiten an hochgelegenen Stellen, die keinen absturzsicheren Stand bieten, müssen die Beschäftigten angeseilt werden. Das gleiche gilt, wenn Beschäftigte durch Abrutschen von losen Massen oder Haufwerk gefährdet sind. Dies gilt besonders bei ungünstigen Witterungsverhältnissen (Regen, Schnee, Glatteis). (6) Seile (Sicherheitsseile, Notseile und Leibgurte) müssen in ausreichender Zahl und Menge und in einwandfreier Beschaffenheit durch die Leiter der Vermessungsdienste oder anderer Institutionen, die Vermessungen in eigener Zuständigkeit durchführen, bzw. durch die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zur Verfügung gestellt werden. (7) Bei Arbeiten am Seil muß eine zweite erfahrene und zuverlässige Person anwesend sein, die den Angeseilten beobachtet, ihm Hilfe leisten kann und das Seil das sicher befestigt sein muß verlängert oder verkürzt, falls es die Arbeit des Angeseilten an der Wand notwendig macht. (8) Bei allen Messungen auf verkehrsreichen Straßen und in verkehrsreichen Städten ist vor Beginn der Arbeiten die zuständige Verkehrspolizei zu benachrichtigen. Die von ihr getroffenen Maßnahmen zur Regelung eines reibungslosen Verkehrs sowie zum Schutze der mit den Vermessungsarbeiten Beauftragten für die Dauer dieser Arbeiten sind zu befolgen. Vermessungstechnische Arbeiten in verkehrsreichen Straßen sind in der verkehrsarmen Zeit durchzuführen. (9) Bei Einmessungen, die von Dächern aus vorgenommen werden, ist folgendes zu beachten: a) Die Tragfähigkeit des Daches ist zu überprüfen; b) Dächer aus Glas und anderen leicht brechenden Baustoffen (Asbestschiefer u. ä.) dürfen nicht betreten werden, sofern nicht Arbeitsgerüste, Leitern oder Laufbohlen benutzt werden und die Beschäftigten angeseilt sind; c) bei einem geschalten Dach von mehr als 35 0 Neigung müssen die Beschäftigten angeseilt werden; d) schneebedeckte Dächer sind nicht zu betreten; e) elektrische Freileitungen dürfen mit dem Meßband nicht überbrückt werden. § 3 V ermarkungsarbeiten * (1) Bei Vermarkungsarbeiten in bebauten Gebieten ist auf Hochspannungskabel, Gas- und Wasserleitungen besonders zu achten. Vor Beginn der Arbeiten sind bei den zuständigen Dienststellen die Untergrundpläne einzusehen. (2) Bei der Vermarkung von Höhenfestpunkten (Pfeilern) ist das Vermarkungsmaterial und das zum Einbringen der Pfeiler notwendige Gerät so zu lagern, daß es den Verkehr nicht behindert. (3) Für die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen gelten bei Vermarkungsarbeiten sowie beim Transport von Grenzsteinen die Vorschriften der §§ 20 bis 28 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaf tlicfrkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt und erfolgreich verteidigt.