Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 581

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 581 (GBl. DDR 1954, S. 581); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 9. Juli 1954 Nr. 59 Tag Inhalt Seite 28. 6. 54 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften. Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräums, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen 581 18. 6. 54 Zwölfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Finanzberichterstattung der örtlichen volkseigenen Wirtschaft 582 1. 7. 54 Arbeitsschutzbejtimmung 333. Vermessungswesen 583 Berichtigungen 584 Dritte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften. Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen Vom 28. Juni 1954 Auf Grund des Abschnittes VI Ziff. 1 und zur Durchführung des Abschnittes III Ziffern 11 und 12 der Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften (GBl. S. 1219) wird für die Übergabe der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken, die den Beschäftigten der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen zur Verfügung stehen und keine kommunalen Einrichtungen sind, folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Gebäude und Einrichtungen der Kulturhäuser, Kulturräume, Klubs und Bibliotheken der staatlichen Verwaltungen und deren' Einrichtungen bleiben Bestandteil des staatlichen Vermögens und sind in der Bilanz der Haushaltsorganisationen weiter zu führen. (2) a) Von der Übergabe an die Gewerkschaften sind die Buchbestände der Bibliotheken der Verwaltungen und Einrichtungen, die zu den Arbeitsmitteln dieser Institutionen gehören, ausgeschlossen. b) Befinden sich in Anstaltsbibliotheken (z. B. Hochschulbibliotheken, Krankenhausbibliotheken) Buchbestände der Belegschaft, die aus Mitteln der Gewerkschaftskasse oder des Prämienfonds angeschafft wurden, dann sind diese 2. Durchfb. (GBl. S. 141) Bestände auszugliedern und den Gewerkschaften zu übergeben. Mit den Leitern der Einrichtungen sind durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen Vereinbarungen zu treffen, die den Beschäftigten dieser Institutionen die Nutzung der unter Buchst, a genannten Buchbestände sichert. § 2 Für die den Gewerkschaften übergebenen Gebäude und Einrichtungen sind Hauptinstandsetzungen und Ersatzbeschaffungen im Rahmen der für diese Gebäude und Einrichtungen in den Haushalten der Haushaltsorganisationen geplanten Mittel zu finanzieren. Bei Aufstellung des Haushaltsplanes der Haushaltsorganisation ist unter Beachtung der Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes mit den Gewerkschaften festzulegen, welche Mittel für Hauptinstandsetzungen und Ersatzbeschaffungen in den Haushaltsplan aufgenommen werden sollen. § 3 (1) Für die in den Kulturhäusern, Klubs und Bibliotheken beschäftigten Funktionäre und technischen Angestellten ist der bestätigte Stellenplan der Staatlichen Stellenplankommission maßgebend. (2) Die Bezahlung der Funktionäre und der übrigen Beschäftigten erfolgt nach den für sie geltenden tarif-und arbeitsrechtlichen Bestimmungen. (3) Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, daß Kulturräume (Rote Ecken) mit Klubs nicht gleichzustellen sind. § 4 Die bei den genannten Einrichtungen entstehenden Ausgaben für Heizung, Licht, Reinigung, laufende Reparaturen, Grundsteuern und Gebühren sind aus den Haushaltsmitteln der Verwaltungen oder der Einrichtungen zu finanzieren. Eine Trennung dieser Ausgaben von den übrigen Ausgaben der Verwaltungen oder der Einrichtungen erfolgt nicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.