Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 579 (GBl. DDR 1954, S. 579); 579 Gesetzblatt Nr. 58 Ausgabetag: 1. Juli 1954 sitzenden der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik auf Veranlassung der zuständigen Minister, Staatssekretäre oder Leiter der zuständigen zentralen Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihnen beauftragten verantwortlichen Mitarbeiter einberufen. § 3 Tagesordnungen Die Tagesordnungen der Tagungen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik werden auf Vorschlag der Vorsitzenden von den für die Arbeitskreise jeweils zuständigen Dienststellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission auf der Grundlage der Rahmentagungskalender aufgestellt. § 4 Protokolle (1) Über die Tagungen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik sind Beschlußprotokolle anzufertigen. Verhandlungen von besonderer Bedeutung 6ind ausführlich zu protokollieren. (2) Die Protokolle sollen innerhalb von zwei Wochen nach den Arbeitskreistagungen vom Sekretär des zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik ausgearbeitet und vom Vorsitzenden bestätigt werden. Danach sind die Protokolle sofort dem für den Arbeitskreis zuständigen Minister, Staatssekretär oder dem Leiter des für den Arbeitskreis zuständigen zentralen Organs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bzw. den von ihnen beauftragten verantwortlichen Mitarbeitern sowie dem Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission zuzuleiten. Außerdem sind aus den Protokollen den Ministern, Staatssekretären und den Leitern sonstiger zentraler Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, deren Zuständigkeitsbereiche von den im Arbeitskreis behandelten Fragen berührt wurden, entsprechende Auszüge zuzustellen. (3) Je ein Exemplar jedes Tagungsprotokolls verbleibt bei den Vorsitzenden und den Sekretären der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik. Die Vorsitzenden sind berechtigt, Auszüge der Tagungsprotokolle an die Mitglieder ihrer zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik weiterzugeben. (4) Die Protokolle und die Auszüge aus den Protokollen sind als „Vertrauliche Dienstsachen“ zu behandeln. Sie dürfen anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen und Institutionen nicht auch nicht auszugsweise zugestellt oder sonst bekanntgemacht werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der für die zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik jeweils zuständigen Dienststellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Die an der Tätigkeit der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik Beteiligten dürfen die in diesem Zusammenhang entstehenden Unterlagen nur in ihren Dienststellen aufbewahren. (6) Der Vorsitzende eines zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik hat beim Ausscheiden aus seiner Funktion seine Sammlung der Protokolle und der sonstigen Unterlagen der für seinen Arbeitskreis jeweils zuständigen Dienststelle der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu übergeben. Der stellvertretende Vorsitzende oder der Sekretär eines zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik haben beim Ausscheiden aus ihrer Funktion ihre Sammlung der Protokolle und der sonstigen Unterlagen dem Vorsitzenden zu übergeben. § 5 Arbeitsgruppen (1) Arbeitsgruppen gemäß § 5 der Verordnung werden nach Zustimmung der Vertreter der zuständigen Ministerien, Staatssekretariate und sonstigen zentralen Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission von den Vorsitzenden der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik gebildet. Die Arbeitsgruppen bedürfen der Bestätigung durch den Leiter der für ihren zentralen Arbeitskreis für Forschung und Technik zuständigen Dienststelle der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bzw. durch die von diesem beauftragten verantwortlichen Mitarbeiter. Der Leiter einer Arbeitsgruppe muß Mitglied des jeweiligen zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik sein. (2) Die Bestimmungen des § 4 dieser Durchführungsbestimmung sind sinngemäß auf die Arbeitsgruppen anzuwenden. Bei Auflösung einer Arbeitsgruppe sind sämtliche aus ihrer Tätigkeit entstandenen Unterlagen von ihrem Leiter an den Vorsitzenden des zuständigen zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik zu übergeben. ' § 6 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1954 Staatliche Plankommission Kerber Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugs-kostenvergütung. Vom 12. Juni 1954 Die auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 1. Oktober 1953 erlassene Anordnung vom 19. Oktober 1953 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1065) wird wie folgt geändert: § 1 Im §7 Arbeitsgebietstagegeld wird das in Klammern aufgeführte Wort „Kreismaßstab“ gestrichen. § 2 Dem § 9 Tage- und Übernachtungsgelder bei längerem Aufenthalt in einem Auftragsort wird nachfolgender Abs. 5 zugesetzt: (5) In Ausnahmefällen kann mit besonderer Zustimmung des zuständigen Ministers bzw. Staatssekretärs vom 18. Tage ab bis längstens für die Dauer von weiteren 17 Tagen an Stelle des Tage- und Übernachtungsgeldes für jeden Kalendertag einschließlich Rückfahrtstag in der Gruppe I 9 DM Gruppe II 8 DM gezahlt werden. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 12. Juni 1954 in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1954 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Erfahrungen über die effektive Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft. Gemeinsame- Anweisung des. Gencralstaats-anwalts der des iAntsrs für Staatssicherheit, qfciffisrcrs des Innern und des teoer Zollverwaltung zur RegemnSfr Überwachung und Aufnahme desfiÄnfreldeverkehrs vollS.