Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 579 (GBl. DDR 1954, S. 579); 579 Gesetzblatt Nr. 58 Ausgabetag: 1. Juli 1954 sitzenden der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik auf Veranlassung der zuständigen Minister, Staatssekretäre oder Leiter der zuständigen zentralen Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihnen beauftragten verantwortlichen Mitarbeiter einberufen. § 3 Tagesordnungen Die Tagesordnungen der Tagungen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik werden auf Vorschlag der Vorsitzenden von den für die Arbeitskreise jeweils zuständigen Dienststellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission auf der Grundlage der Rahmentagungskalender aufgestellt. § 4 Protokolle (1) Über die Tagungen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik sind Beschlußprotokolle anzufertigen. Verhandlungen von besonderer Bedeutung 6ind ausführlich zu protokollieren. (2) Die Protokolle sollen innerhalb von zwei Wochen nach den Arbeitskreistagungen vom Sekretär des zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik ausgearbeitet und vom Vorsitzenden bestätigt werden. Danach sind die Protokolle sofort dem für den Arbeitskreis zuständigen Minister, Staatssekretär oder dem Leiter des für den Arbeitskreis zuständigen zentralen Organs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bzw. den von ihnen beauftragten verantwortlichen Mitarbeitern sowie dem Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission zuzuleiten. Außerdem sind aus den Protokollen den Ministern, Staatssekretären und den Leitern sonstiger zentraler Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, deren Zuständigkeitsbereiche von den im Arbeitskreis behandelten Fragen berührt wurden, entsprechende Auszüge zuzustellen. (3) Je ein Exemplar jedes Tagungsprotokolls verbleibt bei den Vorsitzenden und den Sekretären der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik. Die Vorsitzenden sind berechtigt, Auszüge der Tagungsprotokolle an die Mitglieder ihrer zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik weiterzugeben. (4) Die Protokolle und die Auszüge aus den Protokollen sind als „Vertrauliche Dienstsachen“ zu behandeln. Sie dürfen anderen als den in den Absätzen 2 und 3 genannten Personen und Institutionen nicht auch nicht auszugsweise zugestellt oder sonst bekanntgemacht werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der für die zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik jeweils zuständigen Dienststellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Die an der Tätigkeit der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik Beteiligten dürfen die in diesem Zusammenhang entstehenden Unterlagen nur in ihren Dienststellen aufbewahren. (6) Der Vorsitzende eines zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik hat beim Ausscheiden aus seiner Funktion seine Sammlung der Protokolle und der sonstigen Unterlagen der für seinen Arbeitskreis jeweils zuständigen Dienststelle der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu übergeben. Der stellvertretende Vorsitzende oder der Sekretär eines zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik haben beim Ausscheiden aus ihrer Funktion ihre Sammlung der Protokolle und der sonstigen Unterlagen dem Vorsitzenden zu übergeben. § 5 Arbeitsgruppen (1) Arbeitsgruppen gemäß § 5 der Verordnung werden nach Zustimmung der Vertreter der zuständigen Ministerien, Staatssekretariate und sonstigen zentralen Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission von den Vorsitzenden der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik gebildet. Die Arbeitsgruppen bedürfen der Bestätigung durch den Leiter der für ihren zentralen Arbeitskreis für Forschung und Technik zuständigen Dienststelle der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bzw. durch die von diesem beauftragten verantwortlichen Mitarbeiter. Der Leiter einer Arbeitsgruppe muß Mitglied des jeweiligen zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik sein. (2) Die Bestimmungen des § 4 dieser Durchführungsbestimmung sind sinngemäß auf die Arbeitsgruppen anzuwenden. Bei Auflösung einer Arbeitsgruppe sind sämtliche aus ihrer Tätigkeit entstandenen Unterlagen von ihrem Leiter an den Vorsitzenden des zuständigen zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik zu übergeben. ' § 6 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Juni 1954 Staatliche Plankommission Kerber Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugs-kostenvergütung. Vom 12. Juni 1954 Die auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 1. Oktober 1953 erlassene Anordnung vom 19. Oktober 1953 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1065) wird wie folgt geändert: § 1 Im §7 Arbeitsgebietstagegeld wird das in Klammern aufgeführte Wort „Kreismaßstab“ gestrichen. § 2 Dem § 9 Tage- und Übernachtungsgelder bei längerem Aufenthalt in einem Auftragsort wird nachfolgender Abs. 5 zugesetzt: (5) In Ausnahmefällen kann mit besonderer Zustimmung des zuständigen Ministers bzw. Staatssekretärs vom 18. Tage ab bis längstens für die Dauer von weiteren 17 Tagen an Stelle des Tage- und Übernachtungsgeldes für jeden Kalendertag einschließlich Rückfahrtstag in der Gruppe I 9 DM Gruppe II 8 DM gezahlt werden. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 12. Juni 1954 in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1954 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.