Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 578 (GBl. DDR 1954, S. 578); 578 Gesetzblatt Nr. 58 Ausgabetag: 1. Juli 1954 ständigen Minister, Staatssekretär bzw. Leiter des sonstigen zentralen Organs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission. Bei den zentralen Arbeitskreisen für Forschung und Technik, die vom Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission gebildet werden, erfolgt die Berufung durch den Leiter des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern, Staatssekretären, den Leitern der zuständigen sonstigen zentralen Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den Präsidien der wissenschaftlichen Akademien. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate und sonstigen zentralen Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und das Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission entsenden zu den Tagungen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik verantwortliche Mitarbeiter. Diese sind nicht Mitglieder der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik. (3) Die Teilnahme an den Tagungen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik gehört zu den Dienstpflichten der Mitglieder. § 4 Hinzugezogene Mitarbeiter Der Vorsitzende eines zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik kann zur Mitarbeit Personen hinzuziehen, die nicht Mitglieder des zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik sind. § 5 Arbeitsgruppen Zur Bearbeitung von Teilgebieten bzw. speziellen Aufgabenstellungen auf den ihnen zur Behandlung übertragenen Fachgebieten können die zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik Arbeitsgruppen bilden. § 6 Verpflichtungen der Mitglieder und Mitarbeiter (1) Die Mitglieder eines zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik sind gegenüber dritten Personen, soweit diese nicht Vorgesetzte Dienststellen vertreten, zur Verschwiegenheit über alle Kenntnisse verpflichtet, die ihnen ihre Tätigkeit in dem und für den Arbeitskreis vermittelt. Hinzugezogene Mitarbeiter sind jeweils schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (2) Ist durch Offenbarung in einem zentralen Arbeitskreis für Forschung und Technik die Gefährdung von Rechten aus Erfindungen oder Verbesserungsvorschlägen zu befürchten, so kann jeder Teilnehmer an der Arbeitskreissitzung die Aufnahme eines besonderen Protokolls verlangen, in dem mindestens der Name des Erfinders bzw. Neuerers und der Gegenstand der Erfindung bzw. des Verbesserungsvorschlages aufzunehmen sind. Das Protokoll gilt als Beweis für die Person des Erfinders bzw. Neuerers und den Zeitpunkt des Einbringens. Das gleiche gilt für die Offenbarung in Arbeitsgruppen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik. § 7 Finanzierung Die im Rahmen der Tätigkeit der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik entstehenden Unkosten sind nach Richtlinien, die vom Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlassen werden, aus den für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes, Plan Forschung und Technik, bereitgestellten Mitteln zu decken. § 8 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt die Staatliche Plankommission im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien, Staatssekretariaten und sonstigen zentralen Organen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie nach Anhörung der Präsidien der wissenschaftlichen Akademien. § 9 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Verordnung vom 1. Februar 1951 über die Bildung von wissenschaftlich-technischen Beiräten (GBl. S. 72) tritt mit dem gleichen Tage außer Kraft. Berlin, den 24. Juni 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Grotewohl Kerber Stellvertreter des Vorsitzenden Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über zentrale Arbeitskreise für Forschung und Technik. Vom 24. Juni 1954 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 24. Juni 1954 über zentrale Arbeitskreise für Forschung und Technik (GBl. S. 577) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien, Staatssekretariaten und den sonstigen zuständigen zentralen Organen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie nach Anhörung der Präsidien der wissenschaftlichen Akademien folgendes bestimmt: g Vorsitzender und Sekretär (1) Jeder zentrale Arbeitskreis für Forschung und Technik wählt sich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Sekretär, die von dem für den Arbeitskreis jeweils zuständigen Minister, Staatssekretär oder von dem Leiter des für den Arbeitskreis jeweils zuständigen sonstigen Zentralen Organs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu bestätigen sind. (2) Der Vorsitzende ist für die gesamte Tätigkeit seines zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik dem jeweils zuständigen Minister, Staatssekretär bzw. dem Leiter des jeweils zuständigen sonstigen zentralen Organs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. Dem Sekretär obliegt die Geschäftsführung des zentralen Arbeitskreises für Forschung und Technik. § 2 , Tagungen (1) Für die Tagungen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik führt das Zentralamt für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission Rahmentagungskalender, die sich jeweils über ein Planjahr erstrecken und mit den fachlich zuständigen Dienststellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abzustimmen sind. (2) Die Tagungen der zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik finden in Abständen von höchstens drei Monaten statt. Sie werden von den Vor-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.