Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 575 (GBl. DDR 1954, S. 575); 575 f Gesetzblatt Nr. 57 Ausgabetag: 25. Juni 1954 (3) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft die Bereitstellung von Kartoffeln zur Sicherung der Schweinehaltung in den gesperrten Gebieten zu gewährleisten. § 7 Das Ministerium für Handel und Versorgung ist für die Kartoffelversorgung in gesperrten Gebieten verantwortlich. § 8 (1) Die Rückstände aus Kartoffeltransporten sind unschädlich zu machen, damit die Verschleppung des Kartoffelnematoden über größere Strecken vermieden wird. (2) Rückstände, die bei der Entladung und bei der Reinigung der entladenen Güterwagen sowie vor dem Güterwagen auf der Ladestraße anfallen, sind von den Empfängern unschädlich zu machen und zu diesem Zweck in die von der Deutschen Reichsbahn vorzubereitenden Abfallgruben zu schütten. Die Gruben sind bis 20 cm unter den Rand zu füllen und dann zuzuschütten. Abfallerde in Gruben, die entleert werden müssen, ist zur Vernichtung der Schädlinge schichtweise (jeweils in Höhe von 15 bis 20 cm) mit Formalin zu übergießen. Das Zuschütten und Übergießen obliegt der Deutschen Reichsbahn. § 9 (1) Auf den nicht als verseucht festgestellten Ackeroder Gartenflächen dürfen höchstens in jedem dritten Jahr entweder Kartoffeln oder Tomaten angebaut werden. (2) Auf allen Gartenflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen von weniger als 1000 m2 darf neben der Beschränkung nach § 9 Abs. 1 höchstens ein Drittel der Fläche mit Kartoffeln oder Tomaten bepflanzt werden. (3) Kartoffeln dürfen nur auf Flächen eingemietet werden, auf denen in den zwei vorhergehenden Jahren . Kartoffeln weder eingemietet noch Kartoffeln oder Tomaten angebaut waren. Diese Bestimmung gilt nicht für ständige Mietenplätze der VE AB, die aus Unland und sonstigen Flächen bestehen, die für den Anbau von Kartoffeln nicht geeignet sind. Auf gesperrten Flächen ist das Einmieten von Kartoffeln verboten. § 10 Die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung gelten nicht für die mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft durchgeführten wissenschaftlichen Versuche der Biologischen Zentralanstalt oder anderer wissenschaftlicher Institute, § 11 Verantwortlich für die Durchführung der angeordneten Abwehrmaßnahmen sind die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Landwirtschaft § n Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 18. Juni 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft I.V.: Siegmund Staatssekretär Siebente Durchführungsbestimmung * zum Gesetz zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen. Bekämpfung des Kartoffelkrebses Vom 18. Juni 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses folgendes bestimmt: § 1 (1) Im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik darf zum Anbau von Kartoffeln nur Pflanzgut krebsfester Sorten verwendet werden. (2) Als krebsfest im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten nur solche zum Anbau zugelassenen Sorten, die in den Prüfungen der Biologischen Zentralanstalt der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften als krebsfest befunden worden sind. Die Veröffentlichung dieser zugelassenen Sorten erfolgt durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. § 2 (1) Der Anbau der krebsanfälligen Sorte „Erstling“ zur Pflanzguterzeugung darf nur mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft erfolgen. Für Konsumzwecke darf die Sorte „Erstling“ nur im Rahmen der für den Frühkartoffelanbau vorgesehenen Planflächen in unverseuchten Gemeinden angebaut werden. Der Anbau der Sorte „Erstling“ in unkontrollierbaren Kleingärten ist verboten. (2) Die in den letzten Jahren aus dem Ausland eingeführten krebsanfälligen Sorten Bintje und Deodara dürfen letztmalig 1954, jedoch ausschließlich für Konsumzwecke, angebaut werden. § 3 (1) Die Einfuhr krebsanfälliger Sorten aus dem Ausland ist nur mit Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft gestattet. (2) Vor allen Abschlüssen von Lieferverträgen mit dem Ausland ist ein Gutachten der Biologischen Zentralanstalt der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften über die Krebsfestigkeit der in Frage stehenden Sorten einzuholen. (3) Bei genehmigten Einfuhren gemäß § 3 Abs. I ist die zuständige Quarantäneinspektion, in deren Bereich die Einfuhrstelle der Kartoffeln liegt, rechtzeitig über die Einfuhr zu verständigen. § 4 (1) Jeder Besitzer von Kartoffelflächen ist verpflichtet, seine Bestände auf Befall mit Kartoffelkrebs zu überprüfen. Jeder, der Anzeichen des Kartoffelkrebses feststellt oder verdächtige Wahrnehmungen darüber macht* hat diese unverzüglich dem Rat der Gemeinde unter Vorlage erkrankter Knollen oder Staudenteile und Angabe der Sorte und des Standortes oder Feldes zu melden. (2) Der Rat der Gemeinde hat sofort den Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, zu verständigen, der durch einen Beauftragten des Pflanzenschutzdienstes das Untersuchungsmaterial prüft und an die Biologische Zentralanstalt Berlin weiterleitet. Der Rat des Bezirkes Abteilung Landwirtschaft und das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sind hiervon zu verständigen. 6. Durehfb. (GBl. S. 574);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.