Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 567 (GBl. DDR 1954, S. 567); Gesetzblatt Nr. 56 Ausgabetag: 22. Juni 1954 567 § 8 V ersicherungsschutz (1) Ist dem Lebensretter bei der Rettung ein Sachschaden entstanden, so wird ihm dieser von der Deutschen Versicherungsanstalt erstattet. (2) Der Versicherungsschutz für Unfälle bei der Rettungstat richtet sich nach der Verordnung vom 4. Februar 1954t'über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. S. 169). § 9 Tod Beim Tode des Trägers einer Rettungsmedaille verbleibt diese den Hinterbliebenen. Das gleiche gilt für die Urkunde. § 10 Verlust der Rettungsmedaille Kommt dem Besitzer die Rettungsmedaille ohne sein Verschulden abhanden, so kann ihm von der verleihenden Stelle gegen Werterstattung eine zweite Medaille ausgehändigt werden. § 11 Verfahren bei der Aberkennung Vorschläge zur Aberkennung sind von der nach § 7 dieses Statuts gebildeten Kommission zu überprüfen und dem Minister des Innern einzureichen, der sie mit seiner Stellungnahme an die auf Grund des § 12 des Gesetzes vom 21. April 1954 über die Würdigung hervorragender Leistungen durch Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. S. 445) gebildete Kommission weiterreicht. § 12 Gestaltung der Medaille Die Rettungsmedaille ist oval, 36X46 mm, aus Metall. Die Vorderseite zeigt in erhabener Prägung in einem Kranz aus Eichenblättern einen Lebensretter, auf den Armen den Geretteten tragend. Auf einem hervortretenden Schild die Worte „Für Lebensrettung“. Die Rückseite zeigt in erhabener Prägung, dem Emblem der Deutschen Demokratischen Republik angelehnt, Hammer und Zirkel in einem Kranz aus Ähren. § 13 Tragewelse Die Rettungsmedaille wird an einem weißseidenen Band auf der rechten Brustseite getragen. § 14 Die Auszeichnungen mit der Rettungsmedaille sind in dem Bezirk, wo die Rettungstat erfolgt ist, in der Tagespresse bekanntzumachen, Berlin, den 28. Mai 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Rau Stoph Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Verordnung über den Arbeitseinsatz von Strafgefangenen. Vom 10. Juni 1954 § 1 , Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium für Arbeit und dem Ministerium der Finanzen den Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in eigener Zuständigkeit neu zu regeln. § 2 * (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 3. April 1952 über die Beschäftigung von Strafgefangenen (GBL S. 275) sowie die Anordnung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz vom 24. Juli 1952 außer Kraft. Berlin, den 10. Juni 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Rau Stoph Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Preisverordnung Nr. 361. Verordnung über die Preisbildung der privaten Betriebe für Erzeugnisse des Massenbedarfs, deren Herstellerabgabepreise unter den Selbstkosten liegen und Verbrauchsabgaben enthalten Vom 10. Juni 1954 § 1 Für die' privaten Betriebe hat in Abänderung des § 8 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 350 vom 10. März 1954 Verordnung über die Preisbildung für Erzeugnisse des Massenbedarfs (GBl. S. 313) das Ministerium der Finanzen auf Antrag der Betriebe die Herstellerabgabepreise für solche Erzeugnisse des Massenbedarfs neu festzusetzen, in deren Preisen Verbrauchsabgaben enthalten sind und deren Selbstkosten zuzüglich 6 °/o Gewinn höher sind als die festgesetzten Herstellerabgabepreise. § 2 Als Gewinn gemäß § 1 gilt grundsätzlich der Gewinn aus der Betriebsergebnisrechnung des vorangegangenen Geschäfts j ahres. § 3 (1) Die Betriebe haben vor Antragstellung auf Änderung der bisherigen gesetzlichen Preise in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Voraussetzungen der §§ 1 und 2 vorliegen und den Nachweis gegenüber der Preisbehörde an Hand von Kostenträgerrechnungen zu erbringen. (2) Die Festsetzung des neuen Herstellerabgabepreises erfolgt durch die Preisbehörde unter Anerkennung der Selbstkosten für das einzelne Erzeugnis und eines kalkulatorischen Gewinnsatzes von 6 °/o vom Umsatz,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.