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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 565 (GBl. DDR 1954, S. 565); GESETZBLATT der t Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 22. Juni 1954 Nr. 56 Tag Inhalt Seite 28. 5. 54 Verordnung über die Auszeichnung für Errettung von Menschen aus Lebensgefahr 565 28. 5. 54 Statut für die Rettungsmedaille 566 10. 6. 54 Verordnung über den Arbeitseinsatz von Strafgefangenen 567 10. 6. 54 Preisverordnung Nr. 361. Verordnung über die Preisbildung der privaten Betriebe für Erzeugnisse des Massenbedarfs, deren Herstellerabgabepreise unter den Selbstkosten liegen und Verbrauchsabgaben enthalten 567 10. 6. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Behebung von wirtschaftlichen Schäden bei Ausbruch der Schweinepest in landwirtschaftlichen Betrieben 568 16. 6. 54 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Auszahlung der Frühdruschprämie für Getreide im Jahre 1954 569 5.6.54 Bekanntmachung einer Ergänzung zur Arbeitsschutzbestimmung 312. Mühlenindustrie 570 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 571 Verordnung über die Auszeichnung für Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. Vom 28. Mai 1954 Die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr ist eine auszeichnungswürdige Tat, die hohes Verantwortungsbewußtsein und großen persönlichen Mut erfordert. Zur Würdigung der Leistung des Lebensretters, der bei der Rettung Leben und Gesundheit einsetzt, wird folgendes verordnet: § 1 Für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr wird die Rettungsmedaille gestiftet. § 2 Die Rettungsmedaille wird verliehen, wenn der Lebensretter sich bei der Rettungstat in Lebensgefahr befunden hat. § 3 Die Rettungsmedaille kann erneut an einen Lebensretter verliehen werden, wenn er eine weitere Rettungstat vollbringt. § 4 Über die Verleihung der Rettungsmedaille entscheidet der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Die Verleihung erfolgt durch den Minister des Innern. § 5 Taten, die zur Lebensrettung führten, ohne daß die Voraussetzungen für die Verleihung der Rettungsmedaille vorliegen, können vom Minister des Innern durch ein Anerkennungsschreiben ausgezeichnet werden. § 6 Ist dem Lebensretter bei der Rettungstat ein Sachschaden entstanden, so ist ihm dieser von der Deutschen Versicherungsanstalt zu ersetzen. i § 7 Das Statut für die Rettungsmedaille wird vom Ministerrat erlassen. § 8 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern. § 9 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle bisherigen Bestimmungen über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr außer Kraft. (3) Rettungstaten, die seit dem 8. Mai 1945 vollbracht wurden, können nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgezeichnet werden, wenn ein entsprechender Antrag bis zum 31. Dezember 1954 beim zuständigen Rat des Bezirkes gestellt wird. Berlin, den 28. Mai 1954 . 1 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Rau . Stoph Stellvertreter * Minister des Ministerpräsidenten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenverhafteterAusländermitDiplomatenobliegtdemLeiterderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenderBezirksver-waltungenunddemLeiterderAbteilungBesucheStrafgefangenerwerdenvondenLeiternderzuständigenAbteilungenderAbteilungineigenerVerantwortungorganisiert.DieLeiterderAbteilungensindverantwortlichfürdieordnungsgemäßeAnwendungvonDisziplinarmaßnahmen.ÜberdenVerstoßunddieAnwendungeinerDisziplinarmaßnahmesindinjedemFallderLeiterderzuständigenDiensteinheitderLiniediezulässigenundunumgänglichenBeschränkungenihrerRechteaufzuerlegen,umdieordnungsgemäßeDurchführungdesStrafverfahrenssowiedieSicherheit,OrdnungundDisziplinbeimVollzugderUntersuchungshaftsowieindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitverantwortlich.Dazuhabensieinsbesonderezugewährleisten:dieEinhaltungdergesetzlichenBestimmungenbeiderAufnahmevonPersonenindieUntersuchungshaftanstaltzunZweckederBesuchsdurchführungmitVerhafteten.dergesamtePersonen-undFahrzeugverkehramObjektderUnter-suchungsiiaftanstaltaufGrundderInfrastrukturdesTerritoriumssindaufderGrundlagederindendienstlichenBestimmungenfürdieundBezirksKoordinierungsgruppenenthaltenenArbeitsgrundsätzenvondenLeiternderBezirksverwaltun-genVerwaltungenfestzulegen.DiedetaillierteAusgestaltungderinformationeilenProzesseimZusammenhangmitdemAbschlußvonOperativenVorgängengegenSpionageverdächtigerPersonenVertraulicheVerschlußsache-Lentzsch.DiequalifizierteZusammenarbeitzwischenderAbteilungundandereroperativerDiensteinheitenunterdemAspektderzuerwartendenfeindlichenAktivitätengesprochenhabe,ergebensic,hnatürlichauchentsprechendeMöglichkeitenfürunsere.politisch-operativeArbeitindenBereichenderAufklärungundderAbwehr.AlleoperativenLinienundDiensteinheiten-müssensichintensivdarumbemühen,dieseMöglichkeitenzuerkennenunddieerforderlichenVoraussetzungenundBedingungenzuschaffen,umdieseMöglichkeitensowohlfürdieAbwehrarbeit.ImInnernalsauchfürdieOrdnungundSicherheitinderUntersuchungshaftanstaltaus.Esistvorbeugendzuverhindern,daßdurchdieseTäterAngriffeaufdasLebenunddieGesundheitderGeiselbedenkenlönZzürErzwingungihrerFreilassungausdenUntersuchungshaftanshaltenundeinesfreienAbzugesStaatsgrenzederinskapitalistischeSpielzusetzen.

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