Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 564 (GBl. DDR 1954, S. 564); 564 Gesetzblatt Nr. 55 Ausgabetag: 16. Juni 1954 § 2 (1) Entstehen bei der Vorprüfung im Kreis im Hinblick auf § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung Bedenken gegen die Erteilung der Genehmigung, so ist der Antrag mit Stellungnahme an die Abteilung für Kultur des Rates des Bezirkes weiterzuleiten. (2) Vermag diese nach erneuter Prüfung ebenfalls keine Genehmigung nach § 2 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung zu erteilen, so legt sie den Antrag mit Gutachten dem Ministerium für Kultur vor. § 3 Soweit die Räte der Kreise nach dieser Durchführungsbestimmung Genehmigungen erteilen, stehen ihnen auch die Gebühren- und Kostenrechte nach § 5 der Verordnung vom 2. April 1953 zu. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1954 Ministerium für Kultur Dr. Becher Minister Bekanntmachung der Änderung der Anordnung über die Einführung des Naturallohnes für die Verarbeitung von Ölsaaten. Vom 9. Juni 1954 Auf Wunsch vieler Erzeuger wird die Anordnung vom 30. Dezember 1952 über die Einführung des Naturallohnes für die Verarbeitung von Ölsaaten (GBl. 1953 S. 82) kurz Anordnung genannt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Ministerium für Handel und Versorgung, Ministerium für Lebensmittelindustrie, Ministerium der Finanzen und nach Anhören des Zentralvorstandes der VdgB wie folgt geändert: § 1 Die ölmengen, die nach § 1 Abs 3 der Anordnung von den Ölmühlen dem Anlieferer auszuliefern sind, werden wie folgt neu festgelegt: bei Winterraps und Mohn von 28 auf 36 kg bei Sommerraps und Rübsen von 20 auf 32 kg bei Faserlein und Öllein von 20 auf 28 kg bei Senf von 15 auf 21 kg bei Sonnenblumenkernen von 15 auf 20 kg auf Basis 8 °/o Feuchtigkeit, 1 °/o Schwarzbesatz je 100 kg Ölsaatenmenge § 2 (1) Die Höhe des Naturallohnes nach § 1 Abs. 2 der Anordnung für die Verarbeitung von Ölsaaten wird auf 15 °/o festgesetzt. (2) Demzufolge tritt an Stelle der im § 3 Abs. 1 der Anordnung der angeführten 10 °/o nunmehr 15 %. § 3. An Stelle der im § 3 Abs. 3 der Anordnung vorgesehenen Regelung der Zahlung einer Vergütung des VEAB an die Ölmühlen in Höhe von 12 DM tritt eine Vergütung entsprechend den von dem zuständigen Rat des Bezirkes Preise festgelegten Sätzen, wobei die Vergütung 20 DM je 100 kg verarbeiteter Saaten nicht übersteigen darf. § 4 An Stelle des im § 3 Abs. 2 und im § 5 Abs. 4 der Anordnung genannten Staatssekretariats für Nahrungs- und Genußmittelindustrie ist „Ministerium für Lebensmittelindustrie“ zu setzen. An Stelle der im § 5 Absätze 1 und 3 und § 6 Abs. 2 der Anordnung angeführten Abteilung Industrie, Sachgebiet Nahrungs- und Genußmittelindustrie,' beim Rat des Kreises ist zu setzen: „Abteilung Wirtschaft, Sachgebiet Lebensmittelindustrie, beim Rat des Kreises“. An Stelle der im § 5 Abs. 3 der Anordnung angeführten Abteilung Industrie, Sachgebiet Nahrungs- und Genußmittelindustrie, bei den Räten der Bezirke tritt: „Abteilung Industrie und Handwerk, Referat Lebensmittelindustrie“. § 5 Diese Änderung der Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt treten die dieser Änderung der Anordnung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft. Berlin, den 9. Juni 1954 . Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium des Innern bittet folgende Berichtigung zu beachten: In der Verordnung vom 28. Mai 1954 zur Durchführung der Volksbefragung für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre (GBl. S. 505) muß es im § 1 letzte Zeile richtig heißen: „in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr“. In der Durchführungsbestimmung vom 29. Mai 1954 zur vorgenannten Verordnung (GBl. S. 507) ist folgendes zu berichtigen: Seite 508 Ziff. 10 Abs. 2, zweite Zeile anstatt jeden, „jede m“. Seite 508 Ziff. 17, zweite Zeile hinter Abstimmungsberechtigten hinzuzusetzen „vom 12. Juni 1954“ bis 26. Juni 1954. Seite 510 Ziff. 43, Abs. hinter Buchst, d zweite Zeile anstatt Anlage 2 „Anlage 11“. Seite 515 Anlage 9 vorletzte Zeile anstatt zur Volksbefragung in Stadt- und Landkreis, „zur Volksbefragung i m Stadt- oder Landkreis“. Seite 518 Anlage 11 Abs. 4, dritte Zeile anstatt Abstimmungsvorstand „Abstimmungsvorstehe r“. Herausgeber: Regierungskanziel der Deutschen Demokratischer. Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelklrchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. RoCstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0 40 DM bis zum Umfang von 48 Seiten 0.50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen.