Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 559 (GBl. DDR 1954, S. 559); zu vorstehender Anordnung über die Errichtung von . Sühnestellen in der Deutschen Demokratischen Republik Auszug aus dem Geschäftsbuch Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 10. Juni 1954 559 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 3. Juni 1954 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die Vierte Durchführungsbestimmung vom 20. Dezember 1952 zur Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1345)' wird aufgehoben. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Juni 1954 Ministerium für Arbeit Macher Minister Berichtigungen Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bittet folgende Berichtigung zu beachten: In der Anlage 1 zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordnung über die Durchführung von Exportaufträgen (GBl. S. 421) muß es auf Seite 427 unter Ziff. 10 Buchst, b/aa in der zweiten Zeile richtig heißen: „Buchstaben f und g“, unter Ziff. 10 Buchst, e in der siebenten Zeile richtig heißen: „§ 13 der Verordnung“, unter Ziff. 11 Buchst, b in der zweiten Zeile richtig heißen: „§ 13 der Verordnung“. ■\ ★ Das Staatssekretariat für Schiffahrt bittet folgende Berichtigung zu beachten: In der Verordnung vom 18. März 1954 über die Wahrnehmung des Fährrechts (GBl. S. 310) muß es im § 5 letzter Satz richtig heißen: „Vermessungen sind auf Antrag von den Vermessungsdiensten durchzuführen.“ * 4. Durchlb. (GBl. 1952 S. 1345);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.

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