Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 558

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 558 (GBl. DDR 1954, S. 558); 558 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 10. Juni 1954 (3) Die Gebühren fließen zur Hälfte dem Schiedsmann und zur anderen Hälfte der Gemeinde zu, welche die sachlichen Kosten zu tragen hat. Schreibgebühren und bare Auslagen erhält der Schiedsmann unverkürzt. Die Schreibgebühren betragen 0,25 DM pro Seite. Angefangene Seiten werden voll berechnet. (4) Die Gebühren sind vierteljährlich zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember mit der Gemeinde abzurechnen. Teilablieferungen haben jeweils auf das Konto der Gemeinde zu erfolgen, sobald das Gesamtaufkommen 100 DM erreicht. § 21 Gebühren- und Auslagenschuldner Gebühren- und Austagenschuldner ist der Antragsteller. Soweit ein anderer durch Erklärung gegenüber dem Schiedsmann die Kosten übernommen hat, haftet auch dieser. § 22 Vorschuß (1) Der Schiedsmann soll seine Tätigkeit, insbesondere die Anberaumung des Sühnetermins davon abhängig machen, daß die Gebühren (§ 20) und ein die Auslagen deckender Vorschuß bezahlt werden. Das gilt nicht, wenn der Antragsteller eine amtliche Bescheinigung beibringt, aus der sich ergibt, daß er ohne Beeinträchtigung des für sich und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten nicht bestreiten kann. (2) Das Sühnezeugnis soll erst erteilt werden, wenn die Gebühren und Auslagen voll entrichtet sind. Hat der Antragsteller eine Bescheinigung nach Abs. 1 Satz 2 beigebracht, so ist das Sühnezeugnis auch dann zu erteilen, wenn die Gebühren und Auslagen noch nicht entrichtet sind. In diesen Fällen soll die Beitreibung der Kosten nur dann eingeleitet werden, wenn der Antragsteller in dem Privatklageverfahren unterlegen ist. Wird im Privatklageverfahren der Beleidiger verurteilt, so sind die Kosten für das Sühneverfahren vom Verurteilten beizutreiben. (3) Zuviel gezahlte Beiträge sind zurückzuerstatten. § 23 Beitreibung Unberichtigt gelassene Gebühren und Auslagen zieht die Vollstreckungsstelle in der Abteilung Finanzen beim Kat des Kreises auf Antrag des Schiedsmannes ein. 4. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 24 Bis zur Wahl der Schiedsmänner werden die Aufgaben der Sühnestellen von den Stellen durchgeführt, die bisher als Sühnestellen (Vergleichsbehörde) tätig waren. Auf das Verfahren finden die Vorschriften dieser Anordnung Anwendung. § 25 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1954 in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten außer Kraft, insbesondere die Anordnung vom 24. April 1953 über die Errichtung von Sühneste1 len in der Deutschen Demokratischen Republik (Schiedsmannsordnung) (GBl. S. 647) sowie die von den früheren Länderregierungen erlassenen Schiedsmannsordnungen und die Sächsische Friedensrichterordnung vom 6. August 1928 mit sämtlichen dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Berlin, den 20. Mai 1954 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister C 44 c 44 43 3 DJC Q, C CD 3 2 * * 05 ;5 g t -S ’+J D F* 'S Q 3 O C 2 V 3 C w t-CD o c 'U - c - M ÜÖ 11 c -C N w fl 3 s- a SJ g s .ä xi s i- c CU 3 P JD CJO 53 cd 'S X3 X C cc ~ D g*S Oü CO c CD 0J c CQ 5 c'0 S e oß r u. C0 tz O CO 5 S S . c-2 S g -s p *- 33 53 33 T3 T5 £43 ° O o 0 - 43 13 O , p p s = § i - S E-S 2p § 2 C oß TI -O =5 cc £ 0 S “ Oß ~ ü c ; 5-S -C w CD CD 5-( CD D Oß £ C t-3 CD c -C C *- jT D T3 3 2 C CD CD CÜ a g OC Oß g 3 2 01 Oß c0 CQ CD .2? c0 CD Z CG 2;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.

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