Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 556 (GBl. DDR 1954, S. 556); 556 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 10. Juni 1954 der Hauptabteilung örtliche Organe des Staates beim Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Präsidiums des Ministerrates angeordnet: § 1 Aufgaben der Sühnestellen Die Einrichtung der Sühnesteilen dient dazu, vor Einreichung einer Privatklage bei Gericht eine Versöhnung der Parteien zu versuchen. Hierbei hat der Schiedsmann die Bürger zur Achtung vor der Ehre ihrer Mitbürger und zu einem verantwortungsbewußten Verhalten im gesellschaftlichen Leben zu erziehen. 1. Abschnitt Das SchiedsRiannsamt § 2 Errichtung von Sühnestellen (1) Zur Durchführung des nach § 246 der Strafprozeßordnung erforderlichen Sühneversuchs wird in jeder Gemeinde eine Sühnestelle errichtet: Für kleinere Gemeinden können gemeinsame Sühnestellen und für größere Gemeinden sowie für Städte oder Stadtbezirke größerer Städte mehrere Sühnestellen errichtet werden. Jede Sühnestelle wird mit einem Schiedsmann besetzt. (2) Die Errichtung von gemeinsamen Sühnestellen oder die Errichtung von mehreren Sühnestellen im Sinne des Abs. 1 bestimmt die zuständige Justizverwaltungsstelle im Einvernehmen mit dem Rat des Stadtoder Landkreises. § 3 Die Wahl des Schiedsmannes (1) Das Amt des Schiedsmannes ist ein Ehrenamt. (2) Der Schiedsmann wird von der Volksvertretung der betreffenden Gemeinde oder, des betreffenden Stadtbezirkes für die Dauer von drei Jahren gewählt. (3) Die Wahl erfolgt auf Grund von Vorschlägen, die der Rat der Gemeinde bzw. des Stadtbezirkes nach Stellungnahme des Direktors des Kreisgerichts der Volksvertretung zu leitet. (4) Ist eine gemeinsame Sühnestelle für mehrere Gemeinden errichtet worden, so ertolgt die Wahl des Schiedsmannes auf gemeinsamen Vorschlag der Räte der beteiligten Gemeinden durch die Volksvertretung der Gemeinde, in der die Sühnestelle ihren Sitz hat. § 4 Voraussetzungen der Wahl (1) Zum Schiedsmann kann jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, der das Wahlrecht besitzt, das 23. Lebensjahr vollendet hat und bereit ist, dieses Ehrenamt zu übernehmen. (2) Zum Schiedsmann sollen nur solche Bürger gewählt werden, die das Vertrauen der Bevölkerung genießen und die zur Ausübung des Scbiedsmannsamtes erforderlichen charakterlichen und politischen Voraussetzungen besitzen. § 5 Abberufung von Schiedsmännern Ist . eine zur Ausübung des Schiedsmannsamtes ungeeignete Person zum Schiedsmann gewählt worden oder ergibt sich nachträglich, daß sie zum Schiedsmannsamt ungeeignet oder unfähig ist. so kann die Volksvertretung diesen Schiedsmann auf Antrag der Justizverwaltungsetelle abberufen. § 6 Verpflichtung (1) Die Schiedsmänner werden von dem Direktor des Kreisgerichts in einer gemeinsamen Sitzung feierlich verpflichtet. (2) Wird ein Schiedsmann nach Ablauf der Wahlperiode wiedergewählt, so ist eine erneute Verpflichtung vorzunehmen. § 7 Stellvertretung (1) Die Vertretung eines vorübergehend an der Ausübung seines Amtes verhinderten Scniedsmannes ’st durch die Justiz Verwaltungsstelle einem benachbarten Schiedsmann zu übertragen. (2) Ist ein Schiedsmann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen oder wird er von den Parteien abgelehnt (§ 11), so ist die seinem Amtssitz zunächst gelegene Sühnestelle für die Durchführung des Sühneversuchs zuständig. § 8 Bekanntmachung der Sühnestellen Die Errichtung der Sühnestellen und die Gemeinden, für deren Bereich sie zuständie sind, sowie die Namen der Schiedsmänner sind durch die Justizverwaltungs-Stelle in einer im Bezirk erscheinenden Tageszeitung zu veröffentlichen. Die Vorsitzenden der Räte der Gemeinden und Stadtbezirke sind verpflichtet, diese Veröffentlichungen in ihrem Gemeindebezirk in ortsüblicher Weise bekanntzumachen. § 9 Anleitung und Kontrolle der Schiedsmänner (1) Die Anleitung der Schiedsmänner sowie die Kontrolle ihrer Tätigkeit ist Aufgabe der Justizverwaltungs-Stelle. (2) Die Direktoren der Kreisgerichte sind verpflichtet, halbjährlich mit den Schiedsmännern einen Erfahrungsaustausch über ihre Tätigkeit durchzuführen. (3) Über Beschwerden, die die Tätigkeit der Schiedsmänner betreffen, wird im Verwaltungswege entschieden. Die Beschwerde ist binnen zehn Tagen bei der Justizverwaltungsstelle schriftlich einzulegen. Diese entscheidet endgültig. (4) Der Ansatz und die Vereinnahmung der nach § 20 zu erhebenden Gebühren sowie der zu erstattenden Auslagen sind durch den Rat der zuständigen Gemeinde vierteljährlich zu prüfen. 2. Abschnitt Verfahrensbestimmungen § 10 Zuständigkeit Für den Sühneversuch gemäß § 246 der Strafprozeßordnung ist sowohl die Sühnestelle zuständig, in deren Bereich der Beschuldigte wohnt oder seinen ständigen Aufenthalt hat, als auch die für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt des Antragstellers zuständige Sühnestelle. § 11 Ausschließung und Ablehnung des Schiedsmannes (1) Von der Ausübung seines Amtes ist der Schiedsmann ausgeschlossen: a) in Sachen, in denen er selbst Partei ist, b) in Sachen, in denen sein Ehegatte oder seine Geschwister beteiligt sind, c) in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden ist, d) in Sachen, in denen er als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war. (2) Der Schiedsmann kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn berechtigte Zweifel an seiner UnVoreingenommenheit bestehen. Die Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.