Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 548 (GBl. DDR 1954, S. 548); 548 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 10. Juni 1954 geschichte in Listen der Bodenaltertümer eingetragen. Durch die Eintragung werden die Bodenaltertümer unter Schutz gestellt und dürfen ohne Genehmigung des Staatlichen Museums für Ur- und Frühgeschichte in ihrem Bestand nicht verändert oder beeinträchtigt werden. (2) Die Eigentümer oder sonstige daran berechtigte Personen sind von der Eintragung schriftlich zu verständigen. Gegen die Eintragung ist Beschwerde an das Staatssekretariat für Hochschulwesen möglich, das endgültig im Einvernehmen mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften entscheidet. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Die beweglichen Bodenaltertümer sind bei den Staatlichen Museen für Ur- und Frühgeschichte in einem Fundarchiv zu erfassen und der wissenschaftlichen Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. (4) Ausgrabungen ur- und frühgeschichtlicher Bodenaltertümer bedürfen der Genehmigung der Staatlichen Museen für Ur- und Frühgeschichte als Träger der Pflege der Bodenaltertümer. § 7 (1) Maßnahmen, durch die geschützte Bodenaltertümer verändert, beseitigt, veräußert oder aus der Deutschen Demokratischen Republik verbracht werden sollen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Staatlichen Museen für Ur- und Frühgeschichte. (2) Wechsel des Eigentümers oder Standortwechsel von Bodenaltertümern sind den Dienststellen mitzuteilen, die mit der Durchführung der Aufgaben des Schutzes der Bodenaltertümer beauftragt sind. § 8 Der über ur- und frühgeschichtliche Bodenaltertümer Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, diese pfleglich zu behandeln, ihre Erhaltung zu sichern und sie in der Regel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. IV. Gelegenheitsfunde § 9 (1) Wird in oder auf einem Grundstück ein Gegenstand, der für die Ur- und Frühgeschichte der Menschen von Bedeutung ist, gelegentlich entdeckt, so ist dies innerhalb von drei Tagen dem nächstwohnenden Bürgermeister anzuzeigen, welcher unverzüglich den zuständigen Pfleger für Bodenaltertümer oder das zuständige Staatliche Museum für Ur- und Frühgeschichte zu benachrichtigen hat. (2) Meldepflichtig sind: Der Entdecker, der Besitzer des Grundstücks, der Leiter der Arbeiten, bei denen der Gegenstand entdeckt worden ist. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Der Entdecker, der Besitzer des Grundstücks sowie der Leiter der Arbeiten haben den entdeckten Gegenstand und die Entdeckungsstätte fünf Tage in unverändertem Zustand zu erhalten, soweit dies ohne erhebliche Nachteile oder Aufwendung von größeren Kosten geschehen kann. V. Ablieferung § 10 (1) Alle bei einer Ausgrabung oder gelegentlich in oder auf einem Grundstück entdeckten Gegenstände der im § 1 bezeichneten Art sind auf Verlangen abzuliefern. (2) Die Befugnis, die Ablieferung zu verlangen, steht den mit der Durchführung des Schutzes der Boden-altertümer beauftragten Stellen zu. (3) Für abgelieferte Funde oder die bei der Bergung entstehenden Sachschäden kann eine Entschädigung in Höhe des Wertes des Gegenstandes gewährt werden. Die Bemessung des Wertes erfolgt durch die mit dem Schutz der Bodenaltertümer beauftragten Stellen. VI. Allgemeine Bestimmungen § 11 (1) Uber den endgültigen Verbleib der Gelegenheitsund Ausgrabungsfunde entscheiden die mit der Durchführung und Pflege der Bodenaltertümer beauftragten Stellen unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und musealen Bedeutung dieser Funde. (2) In Zweifelsfragen oder Streitfällen entscheidet das Staatssekretariat für Hochschulwesen auf Vorschlag der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin. § 12 Wertvolle Bodenaltertümer, die sich in Privathand befinden und deren Erhaltung gefährdet ist, können gegen Entschädigung in Volkseigentum überführt werden, um sie der Wissenschaft und Volksbildung zu erhalten. § 13 Bei Erdarbeiten und Bodenbewegungen in Zusammenhang mit Baumaßnahmen ist sicherzustellen, daß ur- und frühgeschichtliche Bodenaltertümer geschützt und erhalten sowie den Staatlichen Museen für Ur-und Frühgeschichte übergeben werden. Nähere Bestimmungen hierfür sind in die Erste Durchführungsbestimmung aufzunehmen. VII. Strafbestimmungen § 14 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des § 7 und des § 10 Abs. 1 dieser Verordnung verstößt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 1000 DM oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) Liegt ein minder schwerer Fall vor oder ist die Tat fahrlässig begangen, so kann auf Haft oder Geldstrafe bis zu 150 DM erkannt werden. § 15 Mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder mit Haft wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen über die Meldepflicht oder die Erhaltung des gefundenen Gegenstandes (§ 9) verstößt. VIII. Schlußbestimmungen § 16 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Staatssekretariat für Hochschulwesen. § 17 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Alle bisherigen Bestimmungen über den Schutz und die Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ra u Stellvertreter des Ministerpräsidenten Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde erneut der Mißbrauch eingeräumter Kontrollbevorrechtung durch in der akkreditierte Korrespondenten von Massenmedien der nachgewiesen.