Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 545 (GBl. DDR 1954, S. 545); 545 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 10. Juni 1954 c) Der Umfang jeder Berichterstattung ist auf das notwendige Maß zu beschränken. d) Eine reale Terminsteltung ist zu gewährleisten. e) Die Periodizität der Berichterstattungen ist nach Möglichkeit langfristig festzulegen. f) Es ist zu prüfen, ob oeim Veranstalter der Berichterstattung die Voraussetzungen einer exakten Aufbereitung und Auswertung gegeben sind. § 5 Bei Einführung einer Berichterstattung oder bei Abänderung einer bereits genehmigten Berichterstattung wird folgende Regelung festgelegt: 1. Genehmigungsanträge sind unter Beifügung der Entwürfe der Fragebogen, Melde- und Abrechnungsvordrucke sowie dazugehöriger Erläuterungen bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik in je zwei Ausfertigungen einzureichen. 2. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik prüft entsprechend der in § 4 festgelegten Richtlinien die gestellten Anträge und nimmt die notwendige Abstimmung mit den in Frage kommenden Stellen vor. 3. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik teilt dem Veranstalter der Berichterstattung in der Regel innerhalb von zehn Tagen, in Ausnahmefällen spätestens innerhalb von vier Wochen, die Entscheidung mit und gibt, wenn die Berichterstattung genehmigt wurde, gleichzeitig die Registriernummer bekannt, unter der die statistische Erhebung, Meldung, Abrechnung usw. zu führen ist. §6 Soweit in Ministerratsvorlagen Berichterstattungen, Erhebungen usw. vorgesehen sind, ist die Mitzeichnung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik erforderlich. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik teilt nach Annahme der Verordnung oder des Beschlusses dem Antragsteller sofort die Registriernummer mit. § 7 (1) Genehmigungspflichtige Berichtsanforderungen, die keinen Genehmigungsvermerk tragen, dürfen nicht bearbeitet werden, gleichgültig, durch wen die Berichterstattungen veranlaßt worden sind. (2) Formulare für genehmigungspflichtige Erhebungen, Meldungen oder Abrechnungen dürfen nur dann gedruckt (vervielfältigt) werden, wenn gleichzeitig mit dem Druckauftrag (Vervielfältigungsauftrag) der Genehmigungsvermerk der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vorgelegt wird. (3) Die Leiter von Verwaltungen und Betrieben sowie Einzelpersonen, die genehmigungspflichtige Berichtsanforderungen erhalten, die keinen Genehmigungsvermerk tragen, sind verpflichtet, hiervon unverzüglich die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu benachrichtigen. Der Benachrichtigung sind die Berichtsanforderungen sowie die Berichts Vordrucke beizufügen. (4) Der Veranstalter einer nicht genehmigten Berichterstattung ist verpflichtet, auf Anweisung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sämtliche Unterlagen über die nicht genehmigte Berichterstattung abzuliefern. § 8 (1) Die Leiter von staatlichen Organen sowie alle anderen Veranstalter von Berichterstattungen sind verpflichtet, das Berichtswesen ihrer Bereiche in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und deren örtlichen Organen jährlich systematisch zu überprüfen. Durch diese Überprüfung soll eine Verminderung des Umfanges und Vereinfachung des Inhaltes der genehmigten Berichterstattungen herbeigeführt werden, um damit die Betriebe und Gemeinden zu entlasten. (2) Uber das Ergebnis dieser Überprüfung hat die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik dem Ministerrat jährlich, erstmalig zum 30. Juni 1954, zu berichten. § 9 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine genehmigungspflichtige Berichterstattung ohne die erforderliche Genehmigung veranlaßt oder durchführt oder dem § 7 dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. Durch die Verhängung einer Ordnungsstrafe wird die Pflicht zur Erstattung eines entstandenen Schadens nicht berührt. (2) Zuständig für den Erlaß von Ordnungsstrafen ist der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. Der Beschuldigte ist vor Erlaß des Ordnungsstrafbescheides zu hören. (3) Gegen den Ordnungsstrafbescheid ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides beim Leiter der Staatlichen Zentralvei wal-tung für Statistik einzulegen. Ist die Beschwerde begründet, so hat er ihr abzuhelfen. Anderenfalls ist sie zur Entscheidung dem ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vorzulegen. Dieser entscheidet endgültig. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission ist jedoch berechtigt, die Vollstreckung der Strafe auszusetzen. (5) Verstößt ein Minister, Staatssekretär oder der Leiter eines anderen zentralen Oiganes der Regierung oder der Vorsitzende des Rates eines Bezirkes oder Kreises gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, so erfolgt die Bestrafung auf Antiag des Leiters der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik durch den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist eine Beschwerde nicht gegeben. § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. § U (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) -Gleichzeitig werden die Anordnung vom 21. September 1949 über die Neuordnung und Bestätigung der statistischen Berichterstattung (ZVOB1.1 S. 757) sowie die Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1949 zu dieser Anordnung (GBl. S. 53) aufgehoben. (3) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung sind sämtliche von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bisher nicht genehmigten Berichterstattungen einzustellen. Dies gilt nicht für Berichterstattungen, die oisher nicht genehmigungspflichtig waren und für die bis zum 30. Juni 1954 eine Sondergenehmigung gemäß §2 Abs. 2 dieser Verordnung erteilt wird. Berlin, den 28. Mai 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Rau Leuschner Stellvertreter Vorsitzender des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.