Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 544 (GBl. DDR 1954, S. 544); 544 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 10. Juni 1954 B. Hochschulen: Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Potsdam-Babelsberg, Pädagogische Hochschule Potsdam, Deutsche Hochschule für Körperkultur Leipzig, Hochschule für Ökonomie und Planung Berlin-Karlshorst, Hochschule für Finanzwirtschaft Berlin-Kaulsdorf, Hochschule für Binnenhandel Leipzig, Hochschule für Bauwesen Leipzig, Hochschule für Bauwesen Cottbus, Hochschule für Elektrotechnik Ilmenau, Hochschule für Maschinenbau Karl-Marx-Stadt, Hochschule für Schwermaschinenbau Magdeburg, Technische Hochschule für Chemie Leuna. (3) Über die Einbeziehung weiterer Hochschulen in den Kreis der vorstehend aufgeführten Universitäten, Hochschulen und Akademien entscheidet das Präsidium des Ministerrates. § 2 Der § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Juni 1952 erhält folgende Fassung: Die erhöhten Gehälter werden von den Ministern und Staatssekretären im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Kontingente im Einzelfall mit Zustimmung des Ministers für Arbeit festgesetzt. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1954 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Hochschulwesen Rau Prof. Dr. H a r i g Stellvertreter Staatssekretär des Ministerpräsidenten Verordnung über die Regelung und Kontrolle des Berichtswesens in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 28. Mai 1954 Es ist die Aufgabe der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bei der Staatlichen Plankommission, für eine einheitliche Organisation und Methodik aller von den Betrieben und Verwaltungen ausgeführten statistischen Arbeiten Sorge zu tragen. Das zu schaffende Berichtssystem muß einen Überblick über die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ermöglichen und den Organen unseres Staates helfen, besser ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das Berichtswesen ist jedoch auf das notwendige Maß zu beschränken. Die Durchführung nicht genehmigter Berichterstattungen ist mit der Durchsetzung des Regimes der strengsten Sparsamkeit unvereinbar. Sie verstößt gegen das Gebot der Wachsamkeit und leistet den Feinden der Deutschen Demokratischen Republik Vorschub für deren schädliches Treiben. Zur Regelung und Kontrolle des Berichtswesens wird daher folgendes verordnet: § 1 (1) Statistische Erhebungen, Meldungen, Abrechnungen usw., die in der Deutschen Demokratischen Republik von einer Mehrzahl von Befragten gefordert werden, sind nur zulässig, wenn sie von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik genehmigt sind. (2) Die Genehmigung nach Abs. 1 ist erforderlich, unabhängig davon, ob es sich a) um eine einmalige oder periodisch wiederkehrende statistische Erhebung, Meldung, Abrechnung usw. handelt, oder ob b) die Berichterstattung mittels Formblatt oder formlos durchgeführt wird. In Zweifelsfragen entscheidet die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. (3) Für die Einholung der nach Abs. 1 erforderlichen Genehmigungen ist der Leiter des staatlichen Organes bzw. jeder anderen Stelle, die die Erhebungen usw. durchführt, verantwortlich. (4) Die Durchführung von Erhebungen dui ch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik bedarf der Genehmigung des Präsidiums des Ministerrates. §2 (1) Nicht genehmigungspflichtig im Sinne dieser Verordnung sind: a) Betriebsstatisjische Erhebungen und Abrechnungen, die sich nur auf einen Betrieb beschränken und durch die außenstehende Stellen nicht angesprochen werden; b) Berichterstattungen an den Generalstaatsanwalt, an das Ministerium des Innern, die Zentrale Kommission für Staatliche Kontiolle und die Kontroll-abteilung beim Präsidium des Ministerrates; c) Berichterstattungen des Ministeriums der Justiz innerhalb der Organe; d) das Berichtswesen der politischen Parteien und Massenorganisationen, durch das außenstehende Stellen nicht angesprochen werden und das sich ausschließlich auf Ermittlungen organisatorischen Charakters erstreckt. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, für zentrale Organe der Regierung zum Zwecke der Durchführung operativer Aufgaben Sondergenehmigungen zu erteilen. § 3 (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik wird mit der Durchführung des Genehmigungsverfahrens beauftragt. Sie hat sich dabei von dem Grundsatz leiten zu lassen, daß das für die Leitung des Staates und die Planung der Volkswirtschaft erforderliche Berichtswesen besonders zur Entlastung der Betriebe und Gemeinden auf das notwendige Maß beschränkt bleibt und eine einheitliche Methodik, Terminologie und Organisation aufweist. (2) Über die Verwendung, insbesondere die Veröffentlichungen der Ergebnisse entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Leiter der in § 1 Abs. 3 genannten Stellen. 8 4 Bei der Bearbeitung der Genehmigungsanträge hat die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik folgende Aufgaben zu lösen: a) Die beantragten Berichterstattungen sind auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin zu überprüfen und Doppelbefragungen zu verhindern. b) Die Berichterstattungen sind in sachlicher und methodischer Hinsicht zu überprüfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.