Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 539 (GBl. DDR 1954, S. 539); Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 10. Juni 1954 539 f) rechtzeitige Rodung der frühen und mittelfrühen Kartoffeln sowie rechtzeitige Ernte und Ablieferung von Gemüse, g) Abtransport von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Hackfrüchten zu den Erfassungsund Verladestellen bzw. an feste Straßen. 2. Stoppelsturz und Zwischenfruchtanbau a) Restlose Auslastung sämtlicher Schälpflüge und Scheibeneggen im Zweischichtensystem sowie in gegenseitiger Hilfe, b) Sicherung des Saatgutbedarfes für den Zwischenfruchtanbau in gegenseitiger Hilfe und durch Aussonderung von Feldfutterbeständen zur Erzeugung von wirtschäftseigenem Saatgut in den Saatgutgemeinschaften der VdgB (BHG), c) Beendigung der Aussaat von Winterzwischenfrüchten bis zum 15. September 1954 unter Verwendung wirtschaftseigenen Saatgutes von Winterölfrüchten, Winterroggen und Winterwicken. 3. Herbstbestellung und Winterfurche a) Rechtzeitige Bereitstellung des Saatgutes, Auf- bereitung des Saatgutes bei den DSG-Kreis-niederlassungen, VdgB (Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G.), VEG, LPG und Betrieben der örtlichen Landwirtschaft, Ausgabe der durch die Saatgutgemeinschaften erzeugten Absaat, ' b) brandsichere Einlagerung, rechtzeitige Auslieferung und gleichmäßige Verteilung der Handelsdüngemittel entsprechend den Bezugsansprüchen, c) Anwendung fortschrittlicher Arbeits- und Aus-■ saatmethoden, d) Herbstgrabenräumung, Grünlandkompostierung bzw. Grünlandabdeckung, e) Organisierung der Anbauplankontrolle, f) Förderung des Wettbewerbes entsprechend der Richtlinien des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, g) Beendigung der Winterfurche bis zum 30. November 1954 bei weitgehender Anwendung der Untergrundlockerung. (5) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Bürgermeister werden verpflichtet, mit Vertretern der Parteien und Massenorganisationen die Erfüllung der Arbeits- und Anbaupläne wöchentlich in den Sitzungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden zu kontrollieren und eine systematische Anleitung der MTS, VEG, LPG sowie Betriebe der örtlichen Landwirtschaft und der Betriebe der Einzelbauern zu sichern. § 2 . (1) Die Durchführung der Reparaturen und die Einsatzfähigkeit aller zur Ernte und Herbstbestellung benötigten Traktoren, Maschinen und Geräte ist ständig zu kontrollieren. Verantwortlich für die Kontrolle sind: a) In den MTS und VEG die Leiter der Abteilungen Verwaltung der MTS und VEG bei den Räten der Bezirke, b) in den LPG und Betrieben der örtlichen Landwirtschaft die Räte der Kreise. c) in allen Betrieben der Einzelbauern die Bürgermeister. (2) Die Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf und das Ministerium für Maschinenbau haben die für die Durchführung der Reparaturen an den zur Ernte und Herbstbestellung benötigten Maschinen und Geräten erforderlichen Ersatzteile entsprechend dem Volkswiftschaftsplan und den abgeschlossenen Verträgen auszuliefern. (3) Die Räte der Kreise und Gemeinden haben durch die Mobilisierung von örtlichen Reserven an Reparaturmaterialien sowie die organisierte Einschaltung der Landmaschinenreparaturwerkstätten und Dorfhandwerker die termingemäße Beendigung der Reparaturarbeiten zu unterstützen. (4) Im Interesse der Brandsicherung müssen Traktoren, Dieselmotoren und Lokomobilen, die für den Transport bzw. die Verarbeitung von leichtbrennbarem Erntegut vorgesehen sind, mit Einrichtungen versehen werden, die den Funkenflug beseitigen bzw. auf ein Mindestmaß herabsetzen (Auspuffverlängerung, Prell-teller usw.). § 3 (1) Zur Überprüfung der Vorbereitung der Ernte und Herbstbestellung in den MTS, VEG, LPG, Betrieben der örtlichen Landwirtschaft sowie den Gemeinden, den Niederlassungen der DSG-HZ und BHG werden der 19. und 20. Juni 1954 zum „Tag der Erntebereitschaft“ erklärt. (2) An diesen Tagen sind in jeder MTS, VEG, LPG, in den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft sowie Gemeinden, Niederlassungen der DSG-HZ und BHG alle getroffenen Maßnahmen zur Vorbereitung der Ernte und Herbstbestellung durch Kommissionen zu überprüfen. Die Kommissionen setzen sich wie folgt zusammen: a) Für die MTS und VEG: Ein Vertreter des Rates des Bezirkes oder Kreises als Vorsitzender, ein Vertreter der Abteilung Verwaltung der MTS bzw. VEG, ein Vertreter des Feuerwehrkommandos des Kreises, der Direktor der MTS bzw. der Leiter des VEG, der Leiter der Politabteilung in der MTS bzw. dem VEG, der Vorsitzende der BGL in der MTS bzw. dem VEG, die Beiräte der MTS bei den MTS, der Energiebeauftragte des Kreises. b) Für die LPG: Ein Vertreter des Rates des Kreises oder der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Kreises als Vorsitzender, ein Vertreter des Feuerwehrkommandos des Kreises, der Vorstand der LPG, der Vorsitzende der Revisionskommission, der Agronom oder Brigadier der MTS, der Energiebeauftragte des Kreises. c) Für die Niederlassungen der DSG-HZ: Ein Mitarbeiter des Rates des Kreises als Vorsitzender, ein Vertreter der Bezirksverwaltung der DSG-HZ, ein Vertreter des Kreisvorstandes der VdgB (BHG), ein Vertreter des Feuerwehrkommandos des Kreises. der Leiter der Kreisniederlassung der DSG-HZ, der Vorsitzende der BGL der Niederlassung der DSG-HZ.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.