Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 538

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 538 (GBl. DDR 1954, S. 538); 538 Gesetzblatt Nr. 54 Ausgabetag: 10. Juni 1954 Die Arbeiter einer großen Zahl vori Industriebetrieben haben Patenschaften über LPG und ganze Dörfer übernommen, um in Solidaritätseinsätzen bei der Durchführung der Pflegearbeiten und der Einbringung der Ernte zu helfen. Tausende von Arbeitern aus der Industrie folgen der Losung „Industriearbeiter aufs Land“ und erklären sich bereit, den Werktätigen in der Landwirtschaft zu helfen, indem sie zeitweise oder ständig in der Landwirtschaft Arbeit annehmen. Es ist Pflicht der Werktätigen im Dorfe, gründliche Vorbereitungen zu treffen für den richtigen Einsatz aller Arbeitskräfte aus der Stadt und für ihre gute Unterbringung und Betreuung zu sorgen. Zur Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern haben die MTS ihre Pflege-, Ernte- und Bestellungsgeräte in zwei Schichten zur Bewältigung der anfallenden Arbeiten in den LPG, Betrieben der örtlichen Landwirtschaft und in den Betrieben der werktätigen Einzelbauern einzusetzen. In allen Bezirken, Kreisen und Gemeinden sowie landwirtschaftlichen Betrieben ist die Arbeit so zu organisieren, daß die schnelle und termingemäße Erfüllung aller Aufgaben sowie der Schutz vor Sabotage, Diebstählen und Bränden gewährleistet ist. Die landwirtschaftlichen Betriebe und MTS sowie die Organe der staatlichen Verwaltung haben gemeinsam mit den Parteien und Massenorganisationen und der gesamten Bevölkerung in Stadt und Land zur Pflege-, Ernte- und Erfassungskampagne und bei der Durchlührung der Herbstaussaat und Winterfurche folgende Hauptaufgaben zu erfüllen: 1. Sorgfältige Pflegearbeiten und Schädlingsbekämpfung auf allen Flächen, 2. Ausarbeitung genauer Arbeits- und Terminpläne für die Ernte und Herbstbestellung, 3. rechtzeitige Instandsetzung aller Traktoren, Maschinen und Geräte sowie Vorbereitung der erforderlichen Lagerräume, 4. verlustlose Ernte aller Kulturen, organisierter Drusch von Getreide, Hülsenfrüchten und Ölfrüchten direkt vom Feld in Gemeinschaften der gegenseitigen Hilfe sowie vorfristige Ablieferung von pflanzlichen Produkten, 5. Stoppelumbruch sofort nach der Mahd und Bestellung dieser Flächen mit Stoppelzwischenfrüchten, 6. termingemäße Bestellung der Winterölfruchtflächen und 100 °/oige Erfüllung des Anbauplanes für Winterzwischenfrüchte, 7. Aussaat des Wintergetreides zu den agrotechnisch günstigsten Terminen unter Anwendung von Neuerermethoden in großem Umfange, 8. restlose und rechtzeitige Bergung aller Hackfrüchte, 9. Beendigung des Ziehens der Winterfurche bis 30. November 1954. Dazu wird folgendes verordnet: § 1 (1) Für die rechtzeitige und verlustlose Einbringung der Ernte sowie Erfüllung der Anbaupläne zu den günstigsten agrotechnischen Terminen sind persönlich verantwortlich: a) Der Minister für Land- und Forstwirtschaft, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, c) die Vorsitzenden der Räte der Kreise, d) die Bürgermeister, e) die Direktoren der MTS, f) die Leiter der VEG, g) die Leiter der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft, h) die Mitglieder der Vorstände der LPG, sowie alle Eigentümer oder Besitzer von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die der gesetzlichen Anbau- und Ablieferungspflicht unterliegen. (2) Zur Vorbereitung und Durchführung der Ernte und Herbstbestellung sind Arbeitspläne zu nachstehenden Terminen auszuarbeiten: a) Von den Räten der Bezirke, den Abteilungen Verwaltung der MTS und VEG bei den Räten der Bezirke bis zum 25. Mai 1954, b) von den Räten der Kreise bis zum 31. Mai 1954, c) von den Räten der Gemeinden, den MTS, VEG, LPG und Betrieben der örtlichen Landwirtschaft bis zum 10. Juni 1954. (3) Die Arbeitspläne der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind mit Vertretern der Parteien und Massenorganisationen, Wissenschaftlern, LPG-Vorsit-zenden, MTS-Direktoren, MTS-Agronomen, Betriebsleitern der VEG und den Fachkommissionen für Ackerbau der VdgB (BHG) sowie in Dorfversammlungen zu beraten und den Bezirks- und Kreistagen sowie den Gemeindevertretungen zur Beschlußfassung vorzulegen. (4) In die Arbeitspläne sind insbesondere folgende Hauptaufgaben aufzunehmen: 1. Einbringung der Ernte a) Durchführung der Reparaturen an Traktoren, Kombines und anderen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten bis zum 19. Juni 1954, b) rechtzeitiger Einsatz der erforderlichen Arbeitskräfte zur Bewältigung der anfallenden Arbeiten, insbesondere durch Mobilisierung aller im Dorf vorhandenen Arbeitskräfte sowie von freiwilligen Saisonhelfern und Industriebrigaden, c) Einsatz aller Zugkräfte, landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte in Abstimmung mit der zuständigen MTS und nach genauer Festlegung der Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe „Wer hilft wem, wann und womit?“ , Organisierung der Pflegearbeiten, Einbringung der Ernte, des Drusches und der Ablieferung sowie Herbstbestellung in Gemeinschaften der gegenseitigen Hilfe, d) Anlage von Druschplätzen und Auslastung aller zur Verfügung stehenden Dreschmaschinen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Energieversorgung in der Druschperiode und der verstärkten Durchführung des Nacht- und Hockendrusches sowie des Drusches direkt vom Feld nach einem bis zum 19. Juni 1954 auszuarbeitenden Druschplan. Der Druschplan ist mit den Ablieferungsplänen der VEAB, den Energiebeauftragten und Feuerwehrkommandos abzustimmen, e) Kontrolle der Einhaltung der Brandschutzbestimmungen und Organisation des ehrenamtlichen Wachdienstes in den Gemeinden zum Schutz vor Sabotage, Diebstahl und Brand,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.