Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 533 (GBl. DDR 1954, S. 533); Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1954 533 Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin vorläufig wahrgenommen. 6. Das Recht, tierärztliche Tätigkeit auszuüben und tierärztliche Stellen zu bekleiden, steht *nur solchen Staatsbürgern zu, die die tierärztliche Approbation erhalten haben (Approbations-Ordnung). 7. Den Räten der Bezirke und der Kreise bzw. Städte obliegt die Organisation des Veterinärwesens sowie die Durchführung der Tierseuchenbekämpfung und der ständigen veterinären Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen auf Grund der gesetzlichen Vorschriften durch die unter Ziff. 5 genannten Veterinärverwaltungsstellen. III. Abschnitt Die Pflichten der Tierhalter 8. Die Vorsitzenden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Betriebsleiter der volkseigenen Güter und jeder werktätige Bauer sowie alle sonstigen Tierhalter sind verpflichtet, beim Ausbruch einer Seuche oder wenn sich bei den Tieren Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer Seuche befürchten lassen, unverzüglich beim Rat des Kreises Kreistierarzt Anzeige zu erstatten. Die Anzeige hat über den Rat der Gemeinde mündlich oder fernmündlich zu erfolgen. Dieselbe Verpflichtung besteht für Tierärzte oder solche Personen, die mit der Aufsicht über Vieh an Stelle des Eigentümers beauftragt sind, z. B. Tiergesundheitspfleger, Viehpfleger, Schäfer, Melker, Sennen, besonders auch dann, wenn sich seit mehr als 24 Stunden das Vieh außerhalb der Feldmark des Wirtschaftsbetriebes des Eigentümers in ihrer Obhut befindet. Die gleichen Verpflichtungen haben auch Begleiter von Viehtransporten oder solche Personen, die Tiere in Stallungen, Koppeln oder Weideflächen in Gewahrsam haben, Viehwirtschaftsberater, Milchkontrolleure, Fleischbeschauer, Trichinenschauer und Personen, die das Fleischergewerbe betreiben und die Leiter der Tierkörperbeseitigungsanstalten. 9. Für die nachstehend aufgeführten Seuchen besteht die Anzeigepflicht (§ 10 Viehseuchengesetz): a) Rinderpest, b) Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, c) Tollwut, d) Rotz, e) Maul- und Klauenseuche, f) Lungenseuche der Rinder, g) Pockenseuche der Schafe, h) Beschälseuche der Pferde, Bläschenausschlag der Pferde und der Rinder, i) Räude der Einhufer und der Schafe, k) Schweinepest und ansteckende Schweinelähme, l) Rotlauf der Schweine einschließlich des Nesselfiebers, m) Geflügelcholera und Hühnerpest, n) Bornasche Krankheit, # o) ansteckertde Blutarmut der Einhufer, p) Deckinfektionen der Rinder, 10. Bis zum Eintreffen des Kreistierarztes sind die unter Abschnitt III Ziff. 8 genannten Personen verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die erkrankten oder verdächtigen Tiere nicht mit bestandsfremden Tieren in Berührung kommen, 11. Ist die Seuche oder der Verdacht anläßlich der Zerlegung eines Tieres oder bei Schlachtung eines Tieres festgestellt worden, so ist dafür Sorge zu tragen, daß bis zum Eintreffen des Kreistierarztes die für die Feststellung der Seuche notwendigen Organe bzw. Organteile nicht entfernt oder unschädlich beseitigt oder so verändert werden, daß die Feststellung des Krankheitszustandes dadurch erschwert oder unmöglich gemacht wird. 12. Ist eine Absonderung oder Überwachung erkrankter Tiere angeordnet, so hat der Tierbesitzer usw. solche Einrichtungen zu treffen, daß die Tiere während der Dauer der Absonderung die ihnen bestimmten Räumlichkeiten nicht verlassen können oder mit anderen Tieren in Berührung kommen. 13. Sind Tiere gefallen, so hat der darüber Verfügungsberechtigte dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt unschädlich beseitigt werden. 14. Werden Tiere in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften oder volkseigenen Gütern neu eingestellt, so sind diese Tiere mindestens auf die Dauer von 30 Tagen isoliert zu halten. Der Kreistierarzt ist von der Ankunft der Tiere zu unter- t richten. Ihm obliegt es, die Dauer und Art der Isolierung oder Absonderung zu bestimmen. Der behandelnde Tierarzt ist verpflichtet, das Tiergesundheitsbuch bei den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gewissenhaft und regelmäßig zu führen. 15. Die Eigentümer sind verpflichtet, die Unterbringungsräume-der Tiere in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten und für periodische Desinfektionen zu sorgen. Das gleiche gilt für die Räumlichkeiten, die für die Aufbewahrung tierischer Teile wie Felle, Wolle, Haare usw. bestimmt sind. 16. Zur Verhütung von Tierseuchen haben die Tierhalter die vom Kreistierarzt oder den im Kreisgebiet ansässigen Tierärzten angeordneten prophylaktischen Maßnahmen durchzuführen. Diese Tierärzte sind auch verpflichtet, mit den Mitarbeitern des zootechnischen Beratungsdienstes hinsichtlich Pflege, Fütterung und Haltung der Tiere gemeinsame Schritte zu unternehmen. 17. Bei Ausbruch von Seuchen hat der Kreistierarzt die Einschleppung und die Ursache der Erkrankung zu klären und alle zur Sicherung der Diagnose erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Erforderlichenfalls hat er sich dabei der Unterstützung der Tiergesundheitsämter zu bedienen. Desgleichen hat er die Aufgabe, bei allen Krankheiten, die sich dafür eignen, alle Maßnahmen zu treffen, um die Heilung der Tiere herbeizuführen und die Seuche zu tilgen. 13. Bei einem Ausbruch von Seuchen hat der Kreistierarzt gemeinsam mit seinem Hilfspersonal sämtliche Tiere des landwirtschaftlichen Betriebes zu untersuchen. Ist eine Tötung der Tiere erforderlich, so hat er die Anweisung über die Durchführung der Schlachtung zu geben. Die Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Kreises ist über das Auftreten von Seuchen unverzüglich zu unterrichten. 19. Nach Maßgabe des Viehseuchengesetzes hat der Rat des Kreises Kreistierarzt beim Auftreten von Tierseuchen alle Nachbarkreise und auch die Vorgesetzten Dienststellen zu unterrichten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.