Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 531 (GBl. DDR 1954, S. 531); Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1954 531 § 31 (1) Erlegtes Rot-, Dam-, Muffel- und Rehwild, bei dem in lebendem Zustand Abweichungen vom natürlichen Verhalten (Lahmheit, Lähmungen, Festliegen, Nichtflüchtigwerden usw.) festgestellt werden oder bei dem aus anderen Gründen Verdacht auf eine Krankheit besteht, ist nach dem Erlegen nur soweit herzurichten, daß durch die Herausnahme des Magen-Darmkanals ein Verderben vermieden wird. Diese Organe sind mit dem Tierkörper zusammen einzuliefem. Bei der Beurteilung ist in tollwutgefährdeten Gebieten ein strenger Maßstab anzulegen. Bei verdächtigen Tieren ist die Entnahme von Jagdtrophäen vor der Untersuchung verboten. (2) Wird erlegtes Rot-, Dam-, Muffel- und Rehwild, das lebend keine Abweichung vom natürlichen Verhalten zeigte, aufgebrochen, so ist der Darmkanal an Ort und Stelle einen Meter tief zu vergraben. Alle anderen Organe sind mit dem Tierkörper zusammen abzuliefern. (3) Alles Wild ist so zu transportieren und aufzubewahren, daß keine Berührung mit erlegten Wild- j Schweinen erfolgt. (4) Der zuständige Kreistierarzt oder der von ihm be-nannte tierärztliche Vertreter ist von dem Eintreffen erlegten Wildes bei der Ablieferungsstelle durch den Leiter der Ablieferungsstelle unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (5) Die tierärztliche Untersuchung des erlegten Wildes * geschieht sinngemäß nach den Grundsätzen der Ausführungsbestimmungen zum Fleischbeschaugesetz. Dabei ist zu berücksichtigen, daß für den Menschen gesundheitsschädliche Finnen beim Rot-, Dam-, Muffelund Rehwild nicht Vorkommen. (8) Bei festgestellter Abmagerung oder Befall mit Dassellarven ist das Wild zu enthäuten. Bei Lähmungen oder sonstigen Tollwutmerkmalen ist das Gehirn dem Tiergesundheitsamt zuzuleiten. y (7) Die Beurteilung des Fleisches richtet sich nach dem Fleischbeschaugesetz. Das Ergebnis der Untersuchung ist auf dem Wildursprungsschein zu vermerken. (8) Untaugliches Wild ist der Tierkörperbeseitigungsanstalt zuzuführen, minderwertiges und bedingt taugliches Wild ist auf der Freibank abzusetzen. § 32 . (1) Die Gebühren für die Untersuchung der Wild- schweine entsprechen den Gebührensätzen für die Untersuchung von Hausschweinen. (2) Bei Rot- und Damwild regeln sich die Untersuchungsgebühren nach den Fleischbeschaugebühren für Kälber, bei Rot- und Damwildkälbern sowie Muffelund Rehwild nach den Gebühren für Schafe und Ziegen. (3) Die Übernahme der Kosten für die Untersuchungen und für die eventuelle Brauchbarmachung durch Kochen oder Dämpfen des Fleisches ergibt sich aus § 21. (4) Alle Untersuchungen, die in sinngemäßer Anwendung des Fleischbeschaugesetzes durchgeführt werden, sind in das Fleischbeschautagebuch einzutragen. § 33 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 21. Mai 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anordnung über das Veterinärwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. ■, Vom 21. Mai 1954 1. Abschnitt ' Die Aufgaben des staatlichen Veterinärwesens 1. Aufgabe des staatlichen Veterinärwesens ist die Organisation und Durchführung folgender Maßnahmen in der Volkswirtschaft: a) Ausarbeitung und Durchführung aller das Veterinärwesen betreffenden Maßnahmen zur Sicherung und Erfüllung der Volkswirtschaftspläne hinsichtlich der Tierzucht und der Erhöhung der Produktivität der landwirtschaftlichen Nutz- und Zuchttiere in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den volkseigenen Gütern und bei den werktätigen Bauern; b) Durchführung der Tierseuchenbekämpfung in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, volkseigenen Gütern, Tierbeständen der werktätigen Bauern sowie in anderen Wirtschaften auf Grund der geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie der dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen und Anordnungen, durch vorbeugende Maßnahmen zum Schutze gegen die ständige Seuchengefahr und durch besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen beim Auftreten anzeigepflichtiger Tierseuchen oder sonstiger Tierseuchen; i c) Mitwirkung bei der Entschädigung von Tierverlusten, wie sie bei gewissen anzeigepflichtigen Tierseuchen durch Todesfälle oder angeordnete Tötungen (Keulungen) gewährt werden; d) Wahrnehmung der Fleisch-, Milch- und Lebensmittelhygiene durch Ausübung der Fleischbeschau in Schlachthöfen, Gewerbebetrieben und Haushaltungen (Hausschlachtungen) durch Tierärzte, Fleischbeschauer und Trichinenschauer, durch Untersuchung des aus dem Auslande eingeführten Fleisches bzw. von Fleisch teilen durch Tierärzte und Trichinenschauer, durch Ausübung der milchhygienischen Aufsicht in Erzeugerbetrieben und in Sammelmolkereien (Milcherhitzung), durch Kontrolle beim Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft, besonders von Fleisch- und Wurstwaren, Fischen, Weich-, Schalen- und Krustentieren, von Wild und Geflügel sowie von Eiern; e) Durchführung des öffentlichen Tiergesundheitsdienstes in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (Verordnung vom 13. November 1952 über die tierärztliche Betreuung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften [GBl. S. 1209]), volkseigenen Gütern, Tierbeständen der werktätigen Bauern als Rinderpflichtuntersuchung, Unfruchtbarkeitsund Tuberkulosebekämpfung, Bekämpfung nicht-anzeigepflichtiger Invasions- und Infektionskrankheiten der Haustiere durch angestellte oder vertraglich verpflichtete Tierärzte (Abschnittstierärzte) ; 9 r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.