Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 530 (GBl. DDR 1954, S. 530); 530 Gesetzblatt Nr. 53 - Ausgabetag: 8. Juni 1954 (2) Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Haftpflichtansprüche, die bei der Ausübung des Jagdrechtes entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes entstehen. Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung und die vereinbarten besonderen Bedingungen. Das Risiko aus der Haltung von Jagdhunden ist nicht mitversichert. Hierfür ist besonderer Versicherungsschutz bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu beantragen. § 26 Versicherungsbeiträge (1) Jagdberechtigte mit besonderer Jagderlaubnis und staatlich beauftragte Jagdberechtigte sowie die Jagdgebietsverantwortlichen zahlen bei der Ausgabe oder Verlängerung des Jagdberechtigungsscheines bzw. des Ausweises für Jagdgebietsverantwortliche 15 DM. (2) Die Ja’gdteilnehmer mit Jagdteilnahmeschein zahlen bei der Ausgabe oder Verlängerung des Jagdteilnahmescheines 1 DM. (3) Die den Jagdberechtigungs- bzw. -teilnahmeschein sowie den Ausweis für Jagdverantwortliche ausstellende Jagdbehörde ist verpflichtet, den Beitrag gemäß Absätze 1 und 2 bei der Ausgabe des Scheines bzw. des Ausweises zu erheben. (4) Die erhebende Jagdbehörde überweist die erhobenen Beiträge jeweils am letzten eines jeden Monats unaufgefordert auf das Konto der zuständigen Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt bei der Deutschen Notenbank. Die oberste Jagdbehörde überweist am Quartalsschluß die von ihr vereinnahmten Beiträge auf das Konto der Hauptverwaltung der Deutschen Versicherungs-Anstalt bei der Deutschen Notenbank. § 27 Meldung von Haftpflichtschäden Schadenereignisse sind unverzüglich der für den Schadenort zuständigen Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu melden, unabhängig davon, ob Ansprüche geltend gemacht werden. VII. Veterinär-hygienische Bestimmungen für den Transport und die Behandlung des anfallenden Wildbrets § 28 (1) Alles erlegte Schwarzwild ist innerhalb von 24 Stunden durch den Verfügungsberechtigten dem zuständigen Schlachthof (Seuchenabteilung oder Notschlachtungsbetrieb) zur Untersuchung zuzuführen. (2) Die gelüfteten bzw. aufgebrochenen Wildschweine Sind mit sämtlichen Eingeweiden einschließlich des Unterkiefers einzuliefern. Die Fahrzeuge sind für den Transport so vorzubereiten, daß kein Blut (Schweiß) usw. unterwegs ausfließen kann. Nach Ablieferung der Wildschweine sind die Fahrzeuge sofort an der Untersuchungsstelle zu reinigen und zu desinfizieren. (3) Fleisch und Organe der erlegten Wildschweine sind in den obengenannten Einrichtungen nach den Ausführungsbestimmungen zum Fleischbeschaugesetz sinngemäß wie bei Hausschweinen zusätzlich zu untersuchen. Die Schleimhaut des gewendeten Dickdarms ist auf pathologische Veränderungen zu untersuchen. Die Trichinenschau bei Wildschweinen ist gemäß § 1 Abs. 3 des Fleischbeschaugesetzes vom'29. Oktober 1940 vorzunehmen. (4) Das Fleisch von Wildschweinen darf nur dann in rohem Zustand in den Verkehr gebracht werden, wenn die Wildschweine nicht in Gebieten erlegt worden sind, die mit Schweinepest befallen oder von Schweinepest gefährdet sind. (5) Liegen verdächtige pathologische Veränderungen vor, die auf Schweinepest schließen lassen, so hat der zuständige Kreistierarzt eine Bestätigung über das Vorliegen der Schweinepest oder des Verdachtes dem Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft Veterinärwesen unter Angabe des Erlegungsortes und Beifügung eines kurzen Zerlegungsberichtes einzureichen. (6) Fleisch von Wildschweinen, bei denen Schweinepest festgestellt ist, muß sinngemäß nach den Bestimmungen des Fleischbeschaugesetzes entweder als untauglich oder als bedingt tauglich beurteilt werden. Liegt lediglich Schweinepestverdacht vor, so ist das Fleisch, falls es sonst tauglich befunden wird, vor Abgabe an den Verbraucher zu entseuchen. (7) Als untauglich beurteilte Tierkörper von Wildschweinen sowie einzelne untaugliche Organe sind der Tierkörperbeseitigungsanstalt zuzuführen. Das gleiche gilt für die Schwarten sämtlicher Wildschweine, die aus den obengenannten Gründen beanstandet wurden, (8) Das Ergebnis der Untersuchung ist bei Wildschweinen, die ohne Einschränkung tauglich sind, von dem untersuchenden Tierarzt auf dem Wildursprungsschein zu vermerken. (9) Die zugebilligten Anteile von Wildschweinen sowie Geräusch und Hauer dürfen erst nach tierärztlicher Untersuchung abgegeben werden. Liegt bei einem erlegten Wildschwein Schweinepest oder Schweinepestverdacht vor, so sind die Hauer und die Eingeweide nur in entseuchtem Zustande abzugeben. § 29 (1) In tollwutgefährdeten Gebieten dürfen gesunde Hasen und Kaninchen nur innerhalb des betreffenden Kreises in den Verkehr gebracht werden. Als tollwutgefährdet gellen solche Kreise, in denen innerhalb der letzten drei Monate durch klinischen oder histologischen Befund einwandfrei Tollwut festgestellt worden ist. (2) Hasen und Kaninchen aus tollwutgefährdeten Kreisen dürfen nur mit Handschuhen abgebalgt werden. (3) Hasen und Kaninchen, die auf der Jagd ein verändertes Verhalten zeigen (Taumeln, Lähmungserscheinungen, Angriffslust usw.), oder sonst tollwutkrank oder -verdächtig sind, sind sofort der nächsten Tierkörperverwertungsanstalt zuzuführen. Der zuständige Kreistierarzt läßt stichprobenweise histologische Untersuchungen auf Tollwut vornehmen. Die Untersuchung gehört zu den Dienstobliegenheiten des Kreistierarztes. (4) Bei Sammeltransporten sind die erlegten Hasen und Kaninchen so zu transportieren, daß sie mit erlegten Wildschweinen nicht in Berührung kommen. § 30 (1) Erlegtes oder verendetes tollwutkrankes oder tonwutverdächtiges Haar-Raubwild ist an Ort und Stelle einen Meter tief einzugraben, sofern für Untersuchungszwecke nichts anderes durch den Kreistierarzt bestimmt wurde. (2) In tollwutgefährdeten Kreisen darf Haar-Raubwild nur mit Handschuhen gestreift bzw. abgeschwartet werden. (3) Dachse unterliegen der Trichinenschau gemäß Fleischbeschaugesetz vom 29. Oktober 1940.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.