Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 527 (GBl. DDR 1954, S. 527); Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1954 527 Wildgänsen darf nur auf Grund eines genehmigten Abschußplanes erfolgen. Bei der im Abschußplan festgelegten Anzahl Schwarzwild, Hasen, Wildkaninchen, Wildenten und Wildgänsen handelt es sich um Minimalzahlen. Bei den übrigen Wildarten darf die festgesetzte Anzahl nicht ohne besondere Genehmigung der Jagdbehörde des Bezirkes überschritten werden. (4) Der Abschußplan ist alljährlich aufzustellen. Für jedes Jagdgebiet hat der Jagdgebietsverantwortliche bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres der Jagdbehörde des Kreises einen Vorschlag des Abschußplanes für das nächste Jahr einzureichen. Die Jagdbehörde des Kreises hat die Vorschläge zu prüfen, zusammenzufassen und als Abschußplan des Kreises an die Jagdoehörde des Bezirkes zur Bestätigung weiterzureidien. Die Jagdbehörde des Bezirkes hat den Vorschlag mit den notwendigen Abänderungen bis spätestens 30. November zu genehmigen und der Jagdbehörde des Kreises zurückzugeben. Jedem Jagdgebietsverantwortlichen ist der Abschußplan seines Jagdgebietes schriftlich bekanntzugeben. Die Abschußpläne sind i nach Quartalen aufzugliedern. y (5) Das Abschußbuch muß ständig den Stand der Erfüllung des Abschußplanes und die Veränderung im Wildbestand nachweisen. Das Abschußbuch ist auf Verlangen den zuständigen Vertretern der Jagdbehörde sowie den für die Bewirtschaftung des Jagdgebietes verantwortlichen Stellen vorzulegen. (6) Das erlegte Schalenwild ist unverzüglich aufzubrechen und zu versorgen, wenn nicht veterinärhygienische Bestimmungen etwas anderes festlegen. Die Erhaltung des Wildbretes für den menschlichen Genuß ist sicherzustellen. § 6 In Jagdgebieten, in denen auf Grund von Ausnahmebewilligung Jagdberechtigten mit besonderer Jagderlaubnis die Einzeljagd gestattet und die Erfüllung des Abschußplanes auf dem Wege der Einzeljagd gewährleistet ist, kann von der Kollektivjagd abgesehen werden. Der Jagdgebietsverantwortliche hat in diesen Jagdgebieten die Durchführung von Kollektivjagden zu veranlassen, wenn er vor Beginn der Schonzeit für eine Wildart erkennt, daß der Abschußplan nicht erfüllt wird. ' §7 (1) Die Jagdberechtigten und Jagdkollektive haben die Jagdgebietsverantwortlichen bei der Bekämpfung von Raubwild und Raubzeug zu unterstützen. Diese Unterstützung hat sich jedoch nur auf den Abschuß von Raubwild und Raubzeug zu beschränken. Die Einsetzung von anderen Personen (Raubwildfänger) für die Bekämpfung von Raubwild und Raubzeug darf nur durch die Jagdbehörde des Kreises mit Zustimmung des Jagdgebietsverantwortlichen erfolgen. (2) Für den Abschuß oder Fang von Tieren bestimmter Wildarten sind an den Jagdgebietsverantwortlichen, in dessen Jagdgebiet das Wild erlegt wurde, Abschyß-prämien zu zahlen. Die Abschußprämien entfallen für solches Wild, das nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung den Schützen und Treibern überlassen wird sowie für Raubwild und Raubzeug, für das die Bestimmungen des § 18 gelten. (3) Die Wildarten, für die eine Abschußprämie gezahlt wird, und die Höhe der Prämien werden in der Jagdbewirtschaftungsanweisung festgelegt, § 8 (1) Zur weidgerechten Ausübung der Jagd ist die Haltung geeigneter Jagdhunde notwendig. Für größere Jagdgebiete kann von der Jagdbehörde des Kreises den Jagdberechtigten und Jagdgebietsverantwortlichen die Verpflichtung auferlegt werden, geeignete Jagdhunde zu halten. (2) Den Kreisforstämtern und Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben kann die Pflicht zur Haltung geeigneter Jagdhunde auferlegt werden. In diesem Falle werden die Kosten der Hundehaltung aus den Jagderträgen im Rahmen de6 Jagdbewirtschaftung6planes gedeckt. Diese Kosten sind im Plan aufzunehmen. Ebenso können Prämien für Halter von Jagdhunden geplant werden. (3) Die Jagdbehörde des Kreises kann die Anerkennung eines Jagdhundes von einer Gebrauchshundeprüfung abhängig machen. III. I Jagd- und Schonzeiten § 9 (1) Jagdbare Tiere sind die nachstehend aufgeführten. Für diese Tiere werden folgende Jagdzeiten festgelegt: Männliches Rotwild vom 15. 3. bis 31. 1. Weibliches Rotwild und Kälber n 16. 9. 31. 1.- Männliches Damwild n 1. 0. * 31. 1.- Weibliches Damwild und Kälber Weibliches Muffelwild und Muf- H 16. 9. 31. 1. felwildlämmer '. 16.10. n 31. 1. Männliches Muffelwild n 1. 8. 31. 1. Männliches Rehwild n 16. 5. 15.10. Weibliches Rehwild und Kitze f* 1. 10. 31. 1. Hasen 1. 10. 15. 1. Dachse 1. 8. n 15. 1. Edelmarder und Steinmarder R 1. 12. 31. 1. Auer-, Birk- und Rackeihähne 1 1. 4. 15. 5. Rebhühner n 1. 9. 30.11. Fasanenhähne „ 1. 10. n 31.12. Ringeltauben Wacholder-, Wein- oder Rot- n 1. 8. M 15. 4. drossel (Krammetsvögel) n 1. 9. 30.11, Waldschnepfen 1. 9. 15. 4. Bekassinen Wildenten (Kolbenenten und n 1. 8. - 28. 2. Eiderenten ganzjähr. geschont) Wildgänse (Brandgans, ganz- H 1. 8. 31.12. jährig geschont) 16. 7. n 31. 3. Fischreiher 1. 6. 15. 3. Hühnerhabicht M 16. 6. 15. 3. Sperber n 16. 6. w 15. 3. (2) Außerhalb der festgelegten Jagdzeiten sind die aufgeführten Wildarten von der Jagd zu verschonen (Schonzeiten). § 10 Keine Schonzeiten genießen: Schwarzwild, Wilde Kaninchen, Füchse, Iltisse, . Große Wiesel (Hermelin), Bleßhühner und Haubentaucher. § XI (1) Bussarde (Mäuse- und Rauhfußbussarde) sind in der Regel ganzjährig von der Jagd zu verschonen. Ist;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, vorläufigen Einstellung des Erhebung der Anklage oder Beantragung eines Strafbefehls bei Gericht. Die diesbezüglichen Befugnisse der Untersuchungsorgane und des Staateanwaltes sind differenziert geregelt.