Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 524 (GBl. DDR 1954, S. 524); 524 Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1954 Preisverordnung Nr. 355. Verordnung über die Berechnung von Verspätungszinsen Vom 17. Mai 1954 § 1 Soweit in Preisvorschriften (Preisanordnungen, Preisverordnungen usw.) in den Bestimmungen der Liefe-rungs- und Zahlungsbedingungen für Verzugszinsen ein Satz von 0,05 °/o vom Rechnungsbetrag für jeden Versäumnistag festgesetzt ist, treten an die Stelle dieses Satzes ab 1. April 1954 Verspätungszinsen in Höhe von 8 °/o vom Rechnungsbetrag für das Jahr. § 2 Diese Preisverordnung tritt am 1. Juni 1954 in Kraft und findet rückwirkend auf alle ab 1. April 1954 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Preisverordnung abgewickelten sowie alle noch nicht abgewickelten Ansprüche aus verspäteter Zahlung Anwendung. Berlin, den 17. Mai 1954 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 356. Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Speisekartoffeln aus der Ernte 1953 Vom 4. Mai 1954 § 1 Soweit nicht durch besondere Anweisungen des Ministeriums für Handel und Versorgung und des Staats-Sekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Speisekartoffeln Preise festgesetzt oder durch Vertragsabschluß für Kartoffel-lieferungen vereinbart worden sind, gelten die Bestimmungen der Prei6verordnung Nr. 257 vom 10. September 1952 Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Speisekartoffeln (GBl. S. 843) auch für Speisekartoffeln der Ernte 1953 sinngemäß. § 2 Diese Preisverordnung tritt rückwirkend vom 1. Oktober 1953 in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1954 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse X. V.: Koch Hauptabteilungsleiter Elfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954. Vom 26. Mai 1954 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) wird folgendes bestimmt: § 1 Der Prämienfonds ist ein Mittel zur Durchführung des Prinzips der materiellen Interessiertheit der Arbeiter und Angestellten an der Erfüllung und Übererfüllung der im Volkswirtschaftsplan und im Staatshaushaltsplan gestellten Aufgaben. § 2 (1) Der Prämienfonds wird aus lVa % der geplanten Vergütungsmittel gebildet (bei Haushaltsorganisationen Sadikonten 500, 501 und 700, 701). (2) Der Prämienfonds kann bis zur Höhe von lVsVo der durch die Registrierorgane des Ministeriums der Finanzen bestätigten Bruttolohn- und Gehaltssumme ausgeschöpft werden. § 3 (1) Prämienfonds sind zu bilden: 1. bei allen Ministerien, Staatssekretariaten und den zentralen Organen der Regierung, 2. bei allen Räten der Bezirke, 3. bei allen Räten der Kreise (Stadt- und Landkreise), 4. bei allen Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, 5. bei allen übrigen Organen der staatlichen Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen, 6. bei allen Banken, Sparkassen und Versicherungen. (2) Die zentralen Leitungen der Banken und Versicherungen erlassen im Rahmen dieser Bestimmung für ihre nachgeordneten Dienststellen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft VBV besondere Anweisungen. Für die Sparkassen wird diese Anweisung durch das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft VBV getroffen. (3) Der Prämienfonds ist in den staatlichen Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen nur bei einem Sachkonto zu führen. Entscheidend ist dabei, in welcher Sachkontenklasse der überwiegende Anteil der Vergütungsmittel in Ansatz gebracht ist. Im allgemeinen wird demnach in den staatlichen Verwaltungen der Prämienfonds bei Sachkonto 520, in den staatlichen Ein-* richtungen bei Sachkonto 720 geführt. § 4 10 % der Mittel, die auf Grund der für 1954 geplanten Gehälter der Lehrer und Erzieher dem Prämienfonds der Räte der Kreise zufließen, sind dem Ministerium für Volksbildung zuzuführen. Das Ministerium für Volksbildung bildet aus diesen Mitteln einen Fonds für Zuwendungen an zentrale, kulturelle und soziale Einrichtungen für Lehrer und Erzieher. § 5 Uber die Verwendung des Prämienfonds entscheidet auf der Grundlage der Vorschläge der zuständigen Be triebsgewerkschaftsleitung der Verwaltungsleiter. Über die Gewährung von Prämien an Verwaltungsleiter e' scheidet der Leiter des übergeordneten Organ de, staatlichen Verwaltung. § Der Prämienfonds dient der Gewährung von Einzel- und Kollektivprämien der Erfüllung kultureller Aufgaben, der sozialen Betreuung und auf Grund besonderer Zuweisungen nach § 10 der Finanzierung Persönlicher Konten. 5 7 (1) Prämien können in Geld- oder Sachleistungen sowie Zuschüssen zu Urlaubsreisen bestehen. 10. Durchfb. (GBl. S. S1);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.