Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 523

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 523 (GBl. DDR 1954, S. 523); Gesetzblatt Nr. 53 Ausgabetag: 8. Juni 1954 523 aus der Gegenüberstellung der auf Grund des Kontroll-berichtes ermittelten Nettogewinnabführung und der für den gleichen Abrechnungszeitraum gemäß Abs. 2 bereits ermittelten Nettogewinnabführung eine erhebliche Abweichung, so hat die zuständige Abgabenbehörde die Ursachen sorgfältig zu untersuchen und bei schuldhaftem Handeln die Verantwortlichen nach dem Abgabenstrafrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Sich ergebende Nachzahlungen sind zu dem im § 4 genannten Termin zu entrichten. Überzahlungen können mit künftig fällig werdender Nettogewinnabführung oder mit anderen Abgaben verrechnet oder erstattet werden. § 4 Fälligkeit der Nettogewinnabführung (1) Die Nettogewinnabführung ist für jeden Abrechnungszeitraum am 15. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats fällig. Nachzahlungen gemäß § 3 Abs. 6 sind zu den Terminen fällig, die für den volkseigenen Betrieb zur Einreichung des Kontroll-berichtes an die übergeordnete Verwaltung vorgeschrie- / ben sind. (2) Für volkseigene Betriebe mit besonders hoher Akkumulation können vom Ministerium der Finanzen, nach Abstimmung mit den zuständigen Ministerien, zusätzliche Fälligkeitstermine festgelegt werden. § 5 Abrechnung (1) Volkseigene Betriebe haben für jeden Abrechnungszeitraum eine Abrechnung nach dem vom Ministerium der Finanzen vorgeschriebenen Muster vorzunehmen. Der Abrechnung ist der Finanzbericht FM, der vergleichbare andere Bericht oder der Kontrollbericht beizufügen. (2) Die Abrechnung hat der für den Betrieb zuständigen Abgabenbehörde spätestens am 15. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats vorzuliegen. (3) In den Fällen des § 3 Abs. 6 hat die endgültige Abrechnung zu den Terminen vorzuliegen, die für den volkseigenen Betrieb zur Einreichung des Kontroll-berichtes an die übergeordnete Verwaltung verbindlich vorgeschrieben sind. (4) Abrechnungen, Kontrollberichte und Finanzberichte FM sowie die vergleichbaren anderen Berichte gelten als Steuererklärungen. § 6 Abgabenkontrolle (1) Volkseigene Betriebe, die ihren Nettogewinn auf Grund der Verordnung abzuführen haben, unterliegen der Abgabenkontrolle. (2) Ergeben sich durch die Abgabenkontrolle Abweichungen, so ist ein Kontrollbescheid zu erteilen, aus dem sich Art und Umfang der Abweichungen, die Höhe der geschuldeten Nettogewinnabführung und der auf Grund der Kontrolle nachzuzahlende oder zu erstattende Betrag ergeben. § 7 Folgen des Zahlungsverzugs Die Abgabenbehörde hat nach den Vorschriften der Anordnung vom 2. März 1949 der ehemaligen Deutschen Wirtschaftskommission über Verzugszuschläge für Steuerrückstände, über Stundungszinsen und über die Erhöhung der Vollstreckungsgebühren (ZVOB1. S. 142) zu erheben: 1. bei unpünktlicher Zahlung: Verzugszuschläge, 2. bei Gewährung von Stundungen: Stundungszinsen. § 8 Folgen verspäteter Abgabe der Abrechnung (1) Wird die Abrechnung nicht innerhalb des vor-* geschriebenen Zeitraumes der Abgabenbehörde eingereicht, so ist die Nettogewinnabführung unter Zugrundelegung einer Erfüllung des Finanzplanes von mindestens 110 °/o im Vollstreckungsverfahren einzuziehen. (2) Liegt die Abrechnung vor, so ist die hiernach zu entrichtende Nettogewinnabführung mit dem einge-zogenen Betrag zu verrechnen. Ist eine Nettogewinnabführung nicht zu entrichten, so ist der eingezogene Betrag mit bereits fällig gewesenen Abgaben zu verrechnen oder zu erstatten. (3) Für die verspätete Abgabe der Abrechnung ist ein Verspätungszuschlag bis zu 5000 DM festzusetzen und im Vollstreckungsverfahren einzuziehen. § 9 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden Für die Festsetzung, Erhebung, Kontrolle und Vollstreckung der Nettogewinnabführung sind die nachfolgenden Abgabenbehörden zuständig: 1. die Räte der Stadt- und Landkreise, Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben, 2. die Räte der Bezirke, Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben, 3. das Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung . § 10 Überleitungsvorschriften (1) Diese Durchführungsbestimmung findet erstmalig auf den Abrechnungszeitraum Anwendung, der am 30. Juni 1954 endet. (2) Der zum 15. Juli 1954 einzureichenden Abrechnung ist eine Anmeldung beizufügen, aus der die Höhe der Zahlungen ersichtlich ist, die für den im Abs. 1 genannten Abrechnungszeitraum an die zuständige Verwaltung abgeführt oder mit dieser verrechnet wurden, (3) Eine Durchschrift der genannten Anmeldung ist der zuständigen Verwaltung zu übersenden. Die Verwaltungen haben auf den Durchschriften die Übereinstimmung der Angaben in der Anmeldung mit den bei ihnen gebuchten Beträgen zu bestätigen. Differenzen sind umgehend zu klären. (4) Die von den Verwaltungen bestätigten Anmeldungen sind den zuständigen Abgabenbehörden bis zum 15. August 1954 zu übergeben. In der Abrechnung zum 15. August 1954 werden von den zuständigen Abgabenbehörden nur die Beträge als gezahlt angerechnet, über die eine Bestätigung seitens der zuständigen Verwaltung vorliegt. § U Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft, Berlin, den 20. Mai 1954 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Minister*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu informieren, damit sie in die Lage verse tzen, bei Einsätzen im Operationsgebiet die vorgetäuschte gesellschaftliche Stellung glaubwürdig darzustellen; die operative Aufgabenstellung im Vorgang in konkrete Maßnahmen zur Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.