Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 521 (GBl. DDR 1954, S. 521); 521 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik i 1954 Berlin, den 8. Juni 1954 Nr. 53 Tag 20. 5. 54 18. 3. 54 20. 5. 54 17. 5. 54 4. 5. 54 26. 5.'54 21. 5. 54 21. 5 54 Inhalt Zehnte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 Verordnung zur Änderung des Verfahrens der Abführung des Nettogewinns der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Änderung des Verfahrens der Abführung des Nettogewinns der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Preisverordnung Nr. 355. Verordnung über die Berechnung von Verspätungszinsen Preisverordnung Nr. 356. Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Speisekartoffeln aus der Ernte 1953 Elfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens Anordnung über das Veterinärwesen in der Deutschen Demokratischen Republik Seite 521 521 522 524 524 524 526 531 Zehnte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz Uber den Staatshaushaltsplan 1954. Vom 26. Mai 1954 Zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs der Abgaben der volkseigenen Wirtschaft wird auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) folgendes bestimmt: § 1 Bei Betrieben der volkseigenen Wirtschaft mit besonders großer Akkumulation können für die Umsatz-und Gewerbesteuer zusätzliche Abführungstermine festgelegt und die Abrechnungszeiträume verkürzt werden; auf die erwirtschaftete Körperschaftsteuer können ■/ bereits im laufenden Monat Abschlagszahlungen verlangt werden. § 2 Die Betriebe, die gemäß dieser Durchführungsbestim- -mung zusätzliche Zahlungen zu leisten haben, werden für die zentralgeleitete volkseigene Wirtschaft vom Ministerium der Finanzen unter Mitwirkung der zuständigen Ministerien und Staatssekretariate festgelegt. Die Festlegung für die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft erfolgt durch die Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke und Kreise unter Mitwirkung der jeweils zuständigen Fachabteilungen. I § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Mai 1954 Ministerium der Finanzen X.V.: Rumpf Staatssekretär Verordnung zur Änderung des Verfahrens der Abführung des Nettogewinns der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Vom 18. März 1954 Das Jahr 1954, das Jahr der großen Initiative, ist entscheidend für die erfolgreiche Verwirklichung des neuen Kurses. Um die im Jahre 1954 vorgesehenen Maßnahmen durchführen zu können, ist es erforderlich, daß sämtliche Einnahmen dem Staatshaushalt rechtzeitig zufließen. An den Einnahmen des Staatshaushalts haben die Abführungen der volkseigenen Wirtschaft einen bedeutenden Anteil. Zur Sicherung des rechtzeitigen und richtigen Eingangs der abzuführenden Nettogewinne wird auf Grund des § 12 Buchst, d des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) folgendes verordnet: § 1 Diese Verordnung gilt für alle volkseigenen Betriebe, deren Finanzplan im Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik enthalten ist § 2 (1) Die Abgabenschuld entsteht mit Ablauf des Abrechnungszeitraumes, in dem der Nettogewinn erzielt worden ist (2) Die Abführung des Nettogewinns hat an die für die Besteuerung zuständige Abgabenbehörde zu r-folgen. (3) Die Verantwortlichkeit des Ministers bzw. Staats- . Sekretärs sowie der Leiter der Fachabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden für die Er- S. Durchfb. (GBl. S. 47*);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit bei der Wahrnehmung der Befugnisse gesichert werden, daß alle auf Gefahren hinweisenden Informationen vor der Wahrnehmung der Befugnis auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.