Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 52 (GBl. DDR 1954, S. 52); 52 Gesetzblatt Nr. 9 Ausgabetag: 21. Januar 1954 5 T (1) Die Abrechnung der Besteller erfolgt auf Grund einer Probenahme, die, sofern nichts anderes ausdrück-lieh vereinbart wird, bei dem Besteller stattfindet. (2) Der Lieferer kann einen Probenehmer als seinen Vertreter namhaft machen. Wird kein Probenehmer bestimmt oder ist bei Eingang der Sendung kein Probertehmer genannt worden, so ist der Besteller berechtigt, die Probenahme durchzuführen. Die Probenahme ist für die Analysen maßgebend. Der Besteller ist berechtigt, das Material nach erfolgter Probenahme sofort zu verarbeiten. Eine Wiederholung der Probenahme und die Rückforderung der Ware ist unzulässig. § 8 (1) Zum Analysenaustausch wird von den Vertragspartnern eine Durchschnittsprobe, die zum Einschmelzen kommt, und von der die Bohrspäne zur Anfertigung der Analyse für drei Muster gezogen werden, entnommen. Ein Muster erhält der Lieferer, während zwei Muster bei dem Besteller verbleiben. (2) Von den zwei beim Besteller verbleibenden Mustern wird ein Exemplar für eine gegebenenfalls erforderliche Schiedsanalyse versiegelt. Die Versiegelung wird, sofern ein Probenehmer als Vertreter gemäß § 7 zugegen ist, von beiden Vertragspartnern mit ihren Siegeln vorgenommen. (3) Das Gewicht der einzelnen Proben soll mindestens 75 g betragen. (4) Der Analysenaustausch kann durch die Post oder durch Übergabe an den Vertreter erfolgen. § 9 (1) Beim Analysenaustausch sind die Metallgehalte je von 0,01 °/o zu 0,01 °/o anzugeben. Die Teilungsgrenze beträgt für: Cu 0,3 "/ Pb 1,0 / Sn 0,5 % Zn 1,0 °/o. (2) Weichen die Analysen der beiden Vertragspartner voneinander ab und wird keine Einigung erzielt, erfolgt eine Schiedsanalyse. (3) Die Schiedsanalyse wird in einem Laboratorium durchgeführt, mit dem sich beide Parteien einverstanden erklären. Die Kosten der Schiedsanalyse trägt die Partei, die mit ihrem Ergebnis am weitesten von der Schiedsanalyse entfernt liegt. (4) Fällt die Schiedsanalyse a) innerhalb der Analysen der Vertragspartner, ist die Schiedsanalyse für die Abrechnung maßgebend, b) außerhalb der Analysen der Vertragspartner ist das Mittel zwischen der Schiedsanalyse und der ihr nächstliegenden Analyse der Abrechnung zugrunde zu legen. § 10 (1) Die Werkbefunde sind zusammen mit den Gutschriftsanzeigen dem Lieferer zuzuleiten. (2) Die Anfallstellen und Zubringerhändler können die Abrechnung des dem Schrotthandel angelieferten Materials der Liste B nach dem Werkbefund bei Mengen über 1000 kg fordern. 5 U (1) Material, das außerhalb der in den Preislisten A und B genannten Toleranzen liegt, ist dem Besteller in Form eines Musters anzubieten. (2) Bei Lieferung von Mengen unter 1000 kg Material sind die Besteller berechtigt, die anfallenden Sonderbemusterungsspesen aber nicht mehr als 25 DM zu berechnen, wenn der Lieferer die Anfertigung einer Analyse ausdrücklich fordert. § 12 (1) Beanstandungen (Mängelrügen) haben unmittelbar nach Empfang des Materials telefonisch oder telegrafisch unter Angabe der Gründe zu erfolgen. (2) Die Reklamationsfrist endet a) fünf Tage nach erfolgtem Analysenaustausch oder, b) wenn kein Analysenaustausch vereinbart ist, fünf Tage nach Bekanntgabe der Analyse durch den Besteller. (3) Bei auf Besicht gekauftem Material besteht kein Beanstandungsrecht. (4) Der Lieferer ist verpflichtet, bei berechtigten Beanstandungen sofort zu entscheiden, a) wohin das Material weitergeleitet werden soll oder, b) wenn zur Zeit der Mängelrüge kein anderer Verwendungsort angegeben werden kann, die Entladung der Ware zu veranlassen. In Fällen zu Buchst, b ist der Besteller verpflichtet, den Waggon bzw. das Fahrzeug zu entladen. (5) Rücksendungen ohne vorherige Verständigung des Lieferers sind nicht zulässig. (6) Bei unmittelbarer Lieferung durch die Anfallstellen an die Verbraucher ist die Volkseigene Handelszentrale Schrott sowie der Zubringerhandel berechtigt, die durch anerkannte Mängelrügen entstandenen Kosten ihren Vorlieferanten zu berechnen. Berlin, den 18. Dezember 1953 Ministerium für Schwerindustrie „ Selbmann Minister Preisverordnung Nr. 336. Verordnung über die Preise für Eisen-und Stahlschrott, Gußbruch sowie Nutzeisen und legierten Schrott Vom 18. Dezember 1953 § 1 (1) Für den An- und Verkauf von Eisen- und Stahl- schrott, Gußbruch sowie legiertem Schrott und Nutzeisen gelten die in den Anlagen 1 bis 5 zu dieser Verordnung festgelegten Preise. \ (2) Die Preise gliedern sich in Preise für Stahlschrott (Preisliste I), Preise für kurzen Stahlschrott (Preisliste II), Preise für Gußbruch (Preisliste III), Preise für legierten Stahlschrott und legierten Gußbruch, (Preisliste IV), Preise für Nutzeisen (Preisliste V). (3) Der Abrechnung sind das vom Besteller ermittelte Gewicht und der von ihm ermittelte Befund zugrunde zu legen. v;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.