Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 510 (GBl. DDR 1954, S. 510); 510 Gesetzblatt Nr. 52 Ausgabetag: 31. Mal 1954 der Zahl ausgegebener Stimmscheine und ausgegebener Berechtigungsscheine zur Erlangung eines Stimmscheines, zuzüglich der Zahl der während der* Abstimmungshandlung abgegebenen Stimmscheine. Die Gesamtzahl der- abgegebenen Stimmen ergibt sich aus der Zahl der Eintragungsvermerke (Spalte 7 a der Abstimmungsliste), zuzüglich der Zahl der während der Abstimmungshandlung abgegebenen Stimmscheine. 42. Die in dieser Durchführungsbestimmung festgelegr ten Unterlagen sind den Niederschriften beizufügen und mit den Abstimmungsscheinen und den Stimmscheinen unmittelbar nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch die Abstimmungsvorstände dem zuständigen Abstimmungsleiter zu übermitteln. Die nicht zur Abstimmung benötigten Abstimmungsscheine und sonstige überzählige Vordrucke sind gesondert verpackt an den Abstimmungsleiter zurückzugeben. Die Ermittlung hat getrennt für A (Abstimmungsberechtigte über 18 Jahre) B (Abstimmungsberechtigte von 16 bis 18 Jahren) zu erfolgen. 38. Die Abstimmungsscheine sind jeweils nach A und B als gültig oder ungültig zu sortieren und zu zählen. Danach erfolgt die Auszählung der gültigen Abstimmungsscheine nach 1. für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen; 2. für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre, in beiden Gruppen gesondert. / Für die Zähllisten und Gegenlisten sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 6 zu verwenden. Die beiden Gruppen A und B sind in gesonderte Zähllisten und Gegenlisten einzutragen. Zur Ermittlung des Endergebnisses benötigt jeder Abstimmungsvorstand eine Zählliste und eine Gegenliste für jede der beiden Gruppen. 40. Ergibt sich zwischen der Zahl der Abstimmungsvermerke und der Stimmscheine einerseits und den ausgezählten Abstimmungsscheinen andererseits eine Differenz, so ist eine nochmalige Prüfung vorzunehmen. Kann trotz wiederholter Prüfung keine Klärung herbeigeführt werden, so ist die Differenz in der Abstimmungsniederschrift anzugeben und zu erläutern. 41. Die Abstimmungsscheine sind zu bündeln und zu verpacken, und zwar getrennt nach A und B: a) für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen, Für die Abstimmungsniederschriften sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 11 zu verwenden. \ 43. a) Unmittelbar nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses haben die Abstimmungsvorsteher dieses dem Abstimmungsleiter des Stadtbezirkes, der Stadt oder Gemeinde durch ein Protokoll nach dem Muster der Anlage 7 in einfacher Aus-v fertigung mitzuteilen. \ b) Die Abstimmungsleiter der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden ermitteln das Gesamtergebnis ihres Abstimmungsgebietes nach Vorliegen der Protokolle aller Abstimmungslokale ihres Bereiches und melden es in einem Schlußbericht nach dem Muster der Anlage 8 in zweifacher s. Ausfertigung an den Abstimmungsleiter des n Stadt- oder Landkreises. Eine Ausfertigung verbleibt bei dem Abstimmungsleiter des Stadt- oder Landkreises. Die zweite Ausfertigung ist von diesem an den Abstimmungsleiter des Bezirkes weiterzugeben. c) Die Abstimmungsleiter der Stadt- und Landkreise ermitteln das Endergebnis für die Kreise nach Vorliegen aller Schlußberichte der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden ihres Kreises und übermitteln den Schlußbericht des Stadt- oder Landkreises nach dem Muster der Anlage 9 in zwei-, facher Ausfertigung an den Abstimmungsleiter \ des Bezirkes. Eine Ausfertigung wird von diesem an den Abstimmungsleiter der Republik weitergegeben. d) Die Abstimmungsleiter der Bezirke stellen das Endergebnis nach Vorliegen aller Schlußberichte der Stadt- und Landkreise des Bezirkes zusammen und übermittelt es in einfacher Ausfertigung nach dem Muster der Anlage 10 an den Abstimmungsleiter der Republik. \ Für die Abstimmungsniederschriften sind Vordrucke nach Muster (Anlage 2) zu verwenden. b) für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre, c) ungültige Abstimmungsscheine. Die Verpackung ist mit dem Namen des Stadtbezirkes, der Stadt oder Gemeinde und der Bezeichnung des Abstimmungsbezirkes zu versehen. Dis Versiegelung der Pakete hat mit Klebestreifen mit dem Namenszug des Abstimmungsvorstehers zu erfolgen. 44. Nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Abstimmung durch die Abstimmungsleiter haben diese das endgültige Abstimmungsergebnis sofort nach Fertigstellung zu melden. Die schriftlichen Berichte mit den Anlagen haben zu übersenden: a) die Abstimmungsleiter der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden bis 30. Juni 1954, 10.00 Uhr, an die Abstimmungsleiter der Stadt- und Landkreise;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.