Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 509

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 509 (GBl. DDR 1954, S. 509); fr- Gesetzblatt Nr. 52 Ausgabetag: 3t. Mai 1954 509 VI. Abstimmungshandlung 22. Der Abstimmungsvorsteher leitet die Abstimmung. 23. Die Abstimmungshandlung wird damit eröffnet, daß der Abstimmungsvorsteher seinen Vertretei-, die Beisitzer und den Schriftführer zur gewissenhaften Durchführung ihrer Aufgaben durch Handschlag verpflichtet und so den Abstimmungsvorstand bildet. 24. Ist der Abstimmungsvorstand bei Beginn der Abstimmungshandlung nicht beschlußfähig, so ernennt der Abstimmungsvorsteher die zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Mitglieder aus erschienenen Abstimmungsberechtigten. 25. Der AbstimmungsVorsteher und der Schriftführer dürfen sich während der Abstimmungshandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend den Raum, 60 ist mit dessen Vertretung der Stellvertreter zu beauftragen. Die Abstimmungsvorsteher sind für die Regelung der gegenseitigen Vertreter der Mitglieder verantwortlich. 26. Vor Beginn der Abstimmungshandlung hat sich der Abstimmungsvorstand im Beisein von Stimmberechtigten davon zu überzeugen, daß die Ab-stimmungsume leer ist. Die Versiegelung der Abstimmungsurne nach der Überprüfung und nach dem Verschließen vor Hineinlegung der Abstimmungsscheine erfolgt mit Klebestreifen, der mit dem Namenszug des Abstimmungsvorstehers zu versehen ist. Die Urne bleibt bis zum Schluß der Abstimmungshandlung geschlossen. Nach Beendigung der Abstimmungshandlung am 27. sowie 28. Juni 1954 sind die Schlitze der Abstimmungsurnen mit Klebestreifen, die mit dem Namenszugder Abstimmungsvorsteher zu versehen sind, zu sichern. Die Entfernung der Klebestreifen erfolgt bei Beginn der Abstimmungshandlung am 28. bzw. 29-Juni 1954 nach Überprüfung der Unversehrtheit durch die Abstimmungsvorsteher. 27. Die Stimmabgabe erfolgt auf den amtlich hergestellten und im Abstimmungsraum ausgegebenen Abstimmungsscheinen. 28. Der Stimmberechtigte nennt dem Abstimmungsvorsteher seinen Namen und weist sich durch Vorlage a) des Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige oder b) der ständig oder zeitweilig geltenden Ausweispapiere gemäß § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 15. März 1952 über Ausweise für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen (GBl. S. 222) und der Ergänzung vom 28. Oktober 1952 (GBl. S. 1143) aus. Nach Feststellung der Stimmberechtigung nimmt er die Abstimmung vor,- in dem er den Abstimmungsschein selbst in die Urne wirft. 29. Auf Wunsch von Kranken in den Anstalten ist die Entgegennahme der Abstimmungsscheine am Krankenbett unter Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses statthaft. 30. Bettlägerige oder gebrechliche Abstimmungsberechtigte, denen der Weg zum Abstimmungslokal nicht zugemutet werden kann, können bei einem 'Sonderabstimmungsvorstand (drei Mitglieder) mit versiegelter Abstimmungsurne in ihrer Wohnung ab-8timmen. VII. Abstimmungsverfahren für Seeleute, Binnenschiffer und sonstige im Verkehr Beschäftigte sowie für Interzonen- und Auslandsreisende 31. Abstimmungsberechtigte Seeleute, Binnenschiffer und sonstige im Verkehr Beschäftigte, die sich infolge ihres Berufes an den Abstimmungstagen nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten, können ihr Abstimmungsrecht in der Zeit vom 12. Juni bis einschließlich 29. Juni 1954 in besonders dazu einzurichtenden Abstimmungslokalen, die von den Abstimmungsleitern der Bezirke bekanntgegeben werden ausüben. Der Abstimmungsvorstand dieser Abstimmungslokale ist aus dem Abstimmungsvorsteher, seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern zu bilden. Der Abstimmungsvorsteher benennt den Schriftführer, Als Beisitzer können täglich andere Personen hinzugezogen werden. Der Abstimmungsberechtigte muß einen Stimmschein vorlegen. 32. Abstimmungsberechtigte Interzonen- und Auslandsreisende, die. sich an den Abstimmungstagen auf Reisen befinden, können ihr Abstimmungsrecht in der Zeit vom 12. Juni bis einschließlich 29. Juni 1954 in besonders dazu einzurichtenden Abstimmungslokalen, die von den Abstimmungsleitern der Bezirke bekanntzugeben sind, ausüben. Diese Personen müssen im Besitz eines Stimmscheines sein, 33. Die Abstimmungsergebnisse der Sonderabstimmungslokale, die nach Ziffern 31 und 32 eingerichtet werden, sind nach Beendigung der Abstimmung in den Bezirksergebnissen mit zu erfassen. 34. Die Sonderabstimmungslokale für Interzonen- und Auslandsreisende werden bis 10. Juni 1954 bekanntgegeben. Für die Einrichtung und Kenntlichmachung der Sonderabstimmungslokale ist der Abstimmungsleiter des Kreises, in dessen Abstimmungsgebiet sich das Abstimmungslokal befindet, verantwortlich. VIII. Ermittlung und Festlegung der Abstimmungsergebnisse 35, Die Ermittlung und Festlegung des Abstimmungsergebnisses erfolgt öffentlich, 36, Vor Beginn der Auszählung haben sich die Abstimmungsvorstände davon zu überzeugen, daß die Abstimmungsurnen noch vorschriftsmäßig verschlossen sind. 37, Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses gilt folgendes: Die Gesamtzahl der Abstimmungsberechtigten ergibt sich aus der Zahl der in der Abstimmungsliste enthaltenen Abstimmungsberechtigten, abzüglich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten. Organisierung einer effektiven eigenen operativen Vorgangsarbeit zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.