Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 507 (GBl. DDR 1954, S. 507); Gesetzblatt Nr. 52 Ausgabetag: 31. Mai 1954 507 § 11 (1) Die Stimmabgabe erfolgt mit dem amtlich herausgegebenen Abstimmungsschein. (2) Auf nicht amtlichen Abstimmungsscheinen abgegebene Stimmen sind ungültig. (3) Über die Gültigkeit der Abstimmungsscheine entscheidet der Abstimmungsvorstand mit Stimmenmehrheit. § 12 U) Die Abstimmungsausschüsse stellen das Abstimmungsergebnis für ihr Gebiet fest. (2) Der Abstimmungsleiter der Republik veröffentlicht das Gesamtabstimmungsergebnis. (3) Die Abstimmungsausschüsse der Stadt- und Landkreise, der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden entscheiden über Einsprüche der Abstimmungsberechtigten. § 13 Der Minister des Innern erläßt Durchführungsbestimmungen für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung. § 14 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 28. Mai 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium des Innern Rau Stoph Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Durchführung der Volksbefragung für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre. Vom 29. Mai 1954 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 28. Mai 1954 zur Durchführung der Volksbefragung für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, General vertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre (GBl. S. 505) wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen: I. Abstimmungsausschüsse 1. Die Abstimmungsausschüsse sind bis 3, Juni 1954 zu bilden. 2. Der Abstimmungsleiter setzt Ort und Zeit der Sitzungen der Abstimmungsausschüsse fest. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen. II. Abstimmungsbezirke und Abstimmungslokale 3. Die Abstimmungsbezirke sind durch die zuständigen Abstimmungsleiter bis 2. Juni 1954 abzugrenzen. Die Bekanntmachung der Abstimmungsbezirke, der Abstimmungslokale und des Zeitpunktes der Abstimmung hat durch die Abstimmungsleiter ab 11. Juni 1954 zu erfolgen. 4. Die Bekanntmachung hat durch Plakate nach dem Muster der Anlage 1 zu erfolgen. \ Die Festlegung der Abstimmungslokale ist durch die Abstimmungsleiter vorzunehmen. Die Ausgestaltung hat der Bedeutung der Abstimmung entsprechend zu erfolgen. Hierfür sind weitgehend die Abstimmungsvorstände heranzuziehen. Die Abstimmungslokale sind spätestens ab 18. Juni 1954 nach außen hin deutlich kenntlich zu machen. Gegebenenfalls sind notwendige Hinweisschilder an Straßenkreuzungen usw. anzubringen. 5, Auf größeren Bahnhöfen sind Abstimmungslokala einzurichten und gut kenntlich zu machen. Hinweisschilder sind so anzubringen, daß sie für alle Reisenden gut sichtbar sind. Die in Frage kommenden Bahnhöfe sind durch die Abstimmungsleiter der Bezirke festzulegen. III. Abstimmungslisten 6. Die Abstimmungslisten sind bis zum 10. Juni 1954 in dreifacher Ausfertigung aufzustellen (Anlage 2).v Für die Aufstellung der Abstimmungslisten sind die \ Abstimmungsleiter der Stadtbezirke, der Städte und Gemeinden verantwortlich. 7. Die Abstimmungsliste umfaßt jeweils einen Abstimmungsbezirk. Die Aufstellung der Listen ist so zu regeln, daß die Straßen, Wege und Plätze nach alphabetischer Reihenfolge ihrer Anfangsbuchstaben oder nach der Reihenfolge ihrer Nummern eingetragen werden. Innerhalb der Straßen oder Ortsbezirke sind die Häuser nach der Reihenfolge ihrer Numerierung und innerhalb jedes Hauses die Abstimmungsberechtigten in alphabetischer Reihenfolge einzutragen. Sofern eine Straße durch mehrere Abstimmungsbezirke läuft, sind die Häuser zu dem Abstimmungslokal einzuteilen, in dessen Abgrenzung sie gelegen sind. 8. Die Abstimmungsberechtigung des Eirtzutragenden ist zu prüfen. 9. Vor der Auslegung der Abstimmungslisten ist ortsüblich bekanntzumachen, wo, wie lange und zu welchen Tageszeiten die Abstimmungslisten zur allgemeinen Einsicht ausgelegt werden und Innerhalb welcher Zeit Einspruch gegen Unrichtigkeiten in den Abstimmungslisten erhoben werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten unmöglich zu machen und alle militärischen Provokationen schon im Stadium der Planung und der Vorbereitung zu erkennen, ist nach wie vor von erstrangiger Bedeutung.