Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 501 (GBl. DDR 1954, S. 501); Gesetzblatt Nr. 51 Ausgabetag: 28. Mai 1954 501 e) ein von der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) beauftragter praktischer Züchter, der werktätiger Einzelbauer ist, f) der jeweils zuständige Bezirkstierarzt oder dessen Beauftragter. 3. Körkommissionen bei den Nebenstellen der Tierzuchtinspektionen a) Der Leiter der Nebenstelle als Vorsitzender, b) ein beauftragter praktischer Züchter, der von den volkseigenen Gütern benannt wird, c) ein beauftragter praktischer Züchter, der von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften benannt wird, d) ein von der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (BHG) beauftragter praktischer Züchter, der werktätiger Einzelbauer ist, e) der zuständige Kreistierarzt oder dessen Beauftragter. Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung Uber die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Betriebe der Staatlichen Forstwirtschaft Vom 18. Mai 1954 Gemäß § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe folgendes bestimmt: § 1 (1) Voraussetzung der Prämienzahlung für das Jahr 1953 ist die Erfüllung des Holzeinschlagsplanes, des Abfuhr- und Lieferplanes sowie die Erfüllung bzw. Übererfüllung des Planes der Walderneuerung, des Planes der Harzgewinnung und des Planes der Gerbrindengewinnung. (2) Prämien sind an die Berechtigten in voller Höhe nur zu zahlen, wenn a) der Plan für die Steigerung der Arbeitsproduktivität, b) der Investitionsplan, c) der Ergebnisplan, d) der Plan für die Selbstkostensenkung, e) die Planaufgabe für richtiges Sortiment und gute Qualität der Erzeugnisse erfüllt oder übererfüllt sind. (3) Ist der Produktionsplan erfüllt oder übererfüllt und nur eine der im § 1 Abs. 2 unter Buchstaben a bis e aufgeführten Planaufgaben nicht erfüllt, so sind die Prämien gekürzt zu zahlen. (4) Ist der Produktionsplan erfüllt, jedoch mehr als eine der im Abs. 2 unter Buchstaben b bis e aufgeführ-t§p Planaufgaben nicht erfüllt, entfällt die Prämienzahlung. 1. Durchfb. (GBl. 1951 S. 1019) § 2 Die Grundlage für den Nachweis des Grades der Erfüllung bzw. Übererfüllung des Holzeinschlagsplanes, Walderneuerung und Gerbrindengewinnung bildet der Kontrollbericht (Kontrollblatt F 1). Für die Erfüllung des Lieferplanes die HZ-l-Meldung und für die Pläne der Holzabfuhr und Harzgewinnung die Abrechnung über die Rohholz-, Rinden- und Harzgewinnung. § 3 Der Grad der Erfüllung des Planes für die Steigerung der Arbeitsproduktivität wird berechnet, indem die Bruttoproduktion nach Meßwerten laut Kontrollblatt F 1, Spalte 6, der Durchschnittszahl der in der Produktion Beschäftigten gegenübergestellt wird. § 4 (1) Grundlage für den Nachweis des Grades der Erfüllung des Investitionsplanes ist die Obligo-Kartei und Anlagebuchhaltung. Die Nichterfüllung des Investitionsplanes kann insoweit unberücksichtigt bleiben, als der Betrieb nachweist, daß ihn kein Verschulden trifft. (2) Der Grad der Erfüllung des Ergebnisplanes berechnet sich nach dem Verhältnis des Istergebnisses zum Sollergebnis (Sollerträge des Istabsatzes ./. Sollkosten der Istproduktion) gemäß Kontrollblatt F 1 und F 3. (3) Der Grad der Erfüllung des Planes für die Selbstkostensenkung ergibt sich aus dem Kontrollbericht, Kontrollblatt F 1 (Produktionsplan und Selbstkostensenkung). § 5 Die Feststellung, in welchem Grade die Planaufgabe in bezug auf richtiges Sortiment und gute Qualität der Erzeugnisse nach Maßgabe der hierfür geltenden Gütevorschriften erfüllt ist, hat auf der Grundlage einer Gütekontrolle durch die zuständige Verwaltung Staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe zu erfolgen. Für die Walderneuerung ist die Planaufgabe erfüllt, wenn von den Neuanpflanzungen 85 °/o in allen Kulturen angewachsen sind oder der Nachweis erbracht wird, daß bei Untererfüllung dem Betrieb kein Verschulden trifft. § 6 (1) Die Prämien der Berechtigten sind nach den Sätzen der Prämientabelle in Anlage 3 dieser Durchführungsbestimmung entsprechend dem Grade der Erfüllung oder Übererfüllung der Pläne zu berechnen. Die für den Planungszeitraum zu gewährenden Prämien dürfen die Höhe von 150 % des Monatsgehalts der Prämienempfänger nicht überschreiten. (2) Ist dar Produktionsplan erfüllt oder übererfüllt und nur eine der im § 1 Abs. 2 unter Buchstaben a bis e aufgeführten Planaufgaben nicht erfüllt, so sind die Prämien gekürzt zu zahlen. Die Kürzung entsprechend des § 1 Abs. 3 beträgt a) bei Nichterfüllung des Planes für die Steigerung der Arbeitsproduktivität 2 °/ für jedes Prozent der Nichterfüllung, b) bei Nichterfüllung des Investitionsplanes 1 °/o für jedes Prozent der Nichterfüllung, c) bei Nichterfüllung des Ergebnisplanes 2 / für jedes Prozent der Nichterfüllung, d) bei Nichterfüllung des Planes der Selbstkostensenkung 1 °/o für jedes Prozent der Nichterfüllung, e) bei Nichterfüllung der Qualität und des Sortiments der Erzeugnisse 2 % für jedes Prozent der NichA* erfüllung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.