Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 500

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 500 (GBl. DDR 1954, S. 500); 500 Gesetzblatt Nr. 51 Ausgabetag: 28. Mai 1954 § 10 Kastration nicht gekörter und abgekörter Vatertiere (1) Alle männlichen Tiere, die von nicht im Herdbuch eingetragenen Tieren abstammen, sind ebenso wie alle nicht gekörten oder abgekörten männlichen Tiere befruchtungsunfähig zu machen oder zu schlachten, und zwar: A. nicht zur Zucht vorgesehene männliche Tiere bis zur Erreichung eines Alters von Hengste 18 Monaten, Eber 3 Monaten, Schafbocklämmer (außer weißköpfigen Fleischschafböcken und Milchschafböcken) 5 Monaten, Bocklämmer der Milchschafrasse und weißköpfige Fleischschafböcke 3 Monaten, Ziegenbocklämmer 4 Monaten, Hähne, Erpel und Ganter entsprechend § 1 Abs. 2 Buchst, b 8 Monaten; B. nicht gekörte bzw. abgekörte männliche Tiere innerhalb eines Monats nach stattgefundener Körung. Hierunter fallen nicht: a) Hengste über 12 Jahre, b) Bullen; C. nicht gekörte bzw. abgekörte oder nicht zur Zucht vorgesehene Bullen nach Anweisung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder der zuständigen Tierzuchtinspektion. (2) Zuchthengste über 12 Jahre, die abgekört werden, sind vom Kastrationszwang befreit. § 11 Körgebühren (1) Die Körgebühren sind durch den Züchter bzw. den Halter des Vatertieres am Tage der Körung in Höhe der in der Gebührenordnung festgesetzten Summe zu zahlen. (2) Die Körgebühren sind am Körtage gegen Quittung durch die Tierzuchtinspektionen oder deren Nebenstellen einzuziehen. (3) Für nicht gekörte bzw. abgekörte Vatertiere ist die Hälfte der Körgebühren zu entrichten. Für zurückgestellte Vatertiere wird keine Körgebühr erhoben. (4) Die Körgebühr erhöht sich auf das Zehnfache, wenn eine Einzelkörung durchgeführt werden mußte, weil der Tierhalter trotz Aufforderung das Vatertier nicht zur Nachkörung vorgeführt hat. (5) Gegen die Kostenfestsetzung der Nebenstelle gemäß § 11 Abs. 4 steht dem Vatertierhalter das Recht des Einspruches zu. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen über die zuständige Nebenstelle bei der Tierzuchtinspektion einzulegen. Die zuständige Tierzuchtinspektion entscheidet endgültig. § 12 Deckerlaubnisgebühren Die Gebühren für die Erteilung der Erlaubnis zur Zuchlöenutzung (Deckerlaubnis) sind von den Vatertierhaltern zu entrichten. Die Höhe der Deckerlaubnisgebühren wird in einer Gebührenordnung festgelegt. § 13 Deckgelder (1) Die Höhe des Deckgeldes richtet sich nach der durch die Körkommission festgesetzten Zuchtwertklasse des Vatertieres. Die Höhe des Deckgeldes für die einzelnen Tierarten und Zuchtwertklassen wird ebenfalls in der Gebührenordnung festgelegt. (2) Die Gebühr für die Besamung ist einheitlich. (3) Die erste und zweite Nachbedeckung sowie die erste und zweite Nachbesamung sind gebührenfrei. § 14 Wiederholung von Körungen (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft kann bei Einsprüchen gegen das Körurteil die Wiederholung einer Körung anordnen. (2) Fällt die Entscheidung der erneuten Körung zugunsten des Vatertierhalters aus, so werden sämtliche durch die Körung entstehenden Kosten von der zuständigen Tierzuchtinspektion getragen. Bei gleicher oder schlechterer Beurteilung hat der Tierhalter diese Kosten zu tragen. § 15 Körung und züchterische Lenkung der Vatertiere Die Körungen und die züchterische Lenkung der Vatertiere obliegen dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie den Tierzuchtinspektionen und deren Nebenstellen. § 16 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage zu § 5 Abs. 4 vorstehender Durchführungsbestimmung Zusammensetzung der Körkommissionen 1. Körkommissionen beim Ministerium für Land-und Forstwirtschaft a) Der Leiter der Abteilung Tierzucht der Hauptverwaltung Tierische Produktion oder dessen Beauftragter als Vorsitzender, b) der für die betreffende Tierart zuständige Tierzuchtsachverständige der Abteilung Tierzucht der Hauptverwaltung Tierische Produktion, c) ein Tierzuchtsachverständiger der Abteilung Besamung der Hauptverwaltung Tierische Produktion (für Bullen, Hengste und Ziegenböcke), d) ein für die betreffende Tierart zuständiger Tierzuchtsachverständiger einer Tierzuchtinspektion, e) ein von der Hauptverwaltung Volkseigene Güter benannter Züchter, f) ein von der Hauptverwaltung Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften benannter Züchter, g) ein Beauftragter der Hauptabteilung Veterinärwesen. Die unter Ziff. 1 Buchstaben d bis f aufgeführten Mitglieder sind nach Möglichkeit aus dem Zuchtgebiet zu berufen, in dem die Körung stattfindet. 2. Körkommissionen bei den Tierzuchtinspektionen a) Der Leiter der Tierzuchtinspektion oder dessen Beauftragter als Vorsitzender, b) der für die betreffende Tierart zuständige Zuchtleiter, c) ein beauftragter praktischer Züchter, der von den volkseigenen Gütern benannt wird, d) ein beauftragter praktischer Züchter, der von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften benannt wird,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.