Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 497

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 497 (GBl. DDR 1954, S. 497); ' . 7 ■'SM-c , \ o £ * GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 28. Mai 1954 Nr. 51 Tag Inhalt Seite 13. 5. 54 Verordnung über das Verfahren bei Änderungen der Zuordnung volkseigener Industriebetriebe 497 17. 5. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Haltung und Bereitstellung von Vatertieren in den Gemeinden 497 18. 5. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Betriebe der Staatlichen Forstwirtschaft 501 15. 5. 54 Achte 'Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen. Berufspraktikum für Fachschüler 503 Verordnung über das Verfahren bei Änderungen der Zuordnung volkseigener Industriebetriebe. Vom 13. Mai 1954 Zur Gewährleistung der Kontrolle der Durchführung der Volkswirtschaftspläne und zur Berichterstattung über ihre Erfüllung ist eine genaue Übersicht über die Zuordnung der Betriebe zu den einzelnen Ministerien, Staatssekretariaten, Zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke sowie dem Magistrat von Groß-Berlin notwendig. Da das bisher angewendete Verfahren bei Veränderungen in der Zuordnung der Betriebe diesen Anforderungen nicht mehr entspricht, wird folgendes verordnet: § 1 Die Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Aufstellung und Bestätigung eines neuen Verzeichnisses der volkseigenen Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik sowie über Änderungen dieses Verzeichnisses (GBl. S. 87) und die Verordnung vom 15. Dezember 1949 über die Bestätigung der Verzeichnisse der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 120) werden aufgehoben. § 2 (1) Das Verfahren für Veränderungen in der Zuordnung der Betriebe zu den Ministerien, Staatssekretariaten und Zentralen Staatsorganen, zu den Räten der Bezirke und dem Magistrat von Groß-Berlin wird durch Anordnung der Staatlichen Plankommission geregelt. (2) Die sich ergebenden Veränderungen bei der Abrechnung des Staatshaushaltsplanes und der Zuteilung von Steueranteilen an die Bezirke werden durch das Ministerium der Finanzen geregelt. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Mai 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident ' Staatliche Plankommission Scholz Leuschner Stellvertreter Vorsitzender des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Haltung und Bereitstellung von Vatertieren in den Gemeinden. Vom 17. Mai 1954 Zur Durchführung der §§ I bis 3 der Verordnung vom 18. September 1952 über die Haltung und Bereitstellung von Vatertieren in den Gemeinden (GBl. S. 886) wird folgendes bestimmt: § 1 Zweck der Körung (1) Die Körung ist die Entscheidung über die Zuchttauglichkeit von Vatertieren, die gemäß dieser Durchführungsbestimmung nach Erteilung der entsprechenden Deckerlaubnis zur Zucht zu verwenden sind. (2) Dieser Körung unterliegen: a) Bullen, Eber, Hengste, Schaf- und Ziegenböcke, b) Hähne, Erpel und Ganter, soweit sie in eingetragenen Zuchtbeständen, Vermehrungszuchten und Bruteierlieferbetrieben Verwendung finden. (3) Für die Körung nachstehender Tierarten und Rassen werden durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft besondere Bestimmungen erlassen: a) Vollblut- und Traberhengste,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.