Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 495 (GBl. DDR 1954, S. 495); Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 24. Mai 1954 495 § 9 Die Konten 1501 Unvollendete Erzeugnisse der langfristigen Einzelfertigungen 286 Abrechnung der langfristigen Einzelfertigungen sind in den Kontrollberichten gesondert auszuweisen. übrige Wirtschaft § 10 Für alle übrigen Betriebe, die einen Finanzplan aufzustellen haben, gelten die in dieser Durchführungsbestimmung für die zentralverwaltete volkseigene Wirtschaft getroffenen Regelungen sinngemäß. § U (1) Betriebe, die keinen Finanzplan aufstellen und die der privaten Wirtschaft, verfahren nach § 6 der Verordnung. (2) Vor der Ausstellung von Zwischenrechnungen ist dem Auftraggeber der Nachweis zu erbringen, daß die eigenen Mittel zur Durchführung der Produktion nicht ausreichen. (3) Ist der Auftraggeber ein finanzgeplanter Betrieb, so hat er vor Vertragsabschluß mit dem Lieferer die Zustimmung seiner für die Bestätigung des Finanzplanes zuständigen Verwaltung zur Bezahlung von Zwischenrechnungen einzuholen. III. Schlußbestimmungen § 12 (1) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und die übrigen finanzgeplanten Betriebe haben auf die Zwischenrechnungen folgenden Vermerk zu setzen: „Genehmigt auf Grund des bestätigten Richtsatzplanes vom .; (2) Für die in dem bestätigten Richtsatzplan (Plan 81.2 a) aufgeführten Erzeugnisse der langfristigen Einzelfertigungen gilt die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen bzw. des zuständigen Finanzorgans zur Abrechnung mit Zwisehenrechnungen gemäß § 4 der Verordnung als gegeben. (3) Andere als die im bestätigten Richtsatzplan (Plan 81.2 a) aufgeführten langfristigen Einzelfertigungen dürfen nicht mit Zwischenrechnungen abgerechnet werden. Sich darüber hinaus als notwendig erweisende Einzelgenehmigungen werden vom zuständigen Ministerium bzw. der ihm gleichgestellten Verwaltung mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen bzw. des zuständigen Finanzorgans erteilt. Bei Betrieben der örtlich verwalteten Wirtschaft erteilt die Zustimmung die Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke. § 13 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juni 1954 in Kraft. Die Buchung der langfristigen Einzelfertigungen nach § 8 wird zum ersten Male für den Abrechnungszeitraum Juni 1954 angewandt. (2) Die auf Grund der Abrechnung per 31. Mai 1954 ausgestellten Teilrechnungen werden durch diese Durchführungsbestimmung nicht berührt (3) Die in dieser Durchführungsbestimmung getroffene Regelung gilt auch für Aufträge des Exportes und Verträge mit den volkseigenen Handelsunternehmen Deutscher Innen- und Außenhandel und der Deutschen Warenvertriebsgesellschaft m. b. H. Das Verfahren der Einreichung und Finanzierung der Rechnungen wird durch eine gesonderte Durchführungsbestimmung geregelt. (4) Mit der Bestätigung der Richtsatzpläne für langfristige Einzelfertigungen 1 spätestens jedoch am 31. Mai 1954 ■ verlieren die bisher erteilten Genehmigungen ihre Gültigkeit. Berlin, den 12. Mai 1954 Ministerium der Finanzen Lehman n Stellvertreter des Ministers Dritte Durchführungsbestimmung * zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs. Vom 12. Mai 1954 Gemäß § 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Für das Genehmigungsverfahren nach den §§ 6, 8, 14 und 15 des Gesetzes ist der Rat des Bezirkes Abteilung Finanzen zuständig, in dem der Antragsteller seinen Sitz, Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (2) Die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren liegt beirrf Ministerium der Finanzen, wenn es sich bei dem Vertragspartner in der Deutschen Demokratischen Republik um eine zentrale Einrichtung oder Dienststelle handelt, die nicht der verwaltungsmäßigen Zuständigkeit des Rates eines Bezirkes unterliegt. (3) Sind Personen aus mehreren Bezirken beteiligt, so ist der Rat des Bezirkes für das Genehmigungsverfahren zuständig, in dem das Vermögen, auf das sich der Antrag bezieht, belegen ist. Befindet sich Vermögen in mehreren Bezirken, so ist der Rat des Bezirkes zuständig, in dem der überwiegende Teil des Vermögens belegen ist. (4) Läßt sich aus diesen Vorschriften die Zuständigkeit des Rates eines Bezirkes nicht begründen, so ist der Antrag an das Ministerium der Finanzen zu richten, das die Zuständigkeit bestimmt. (5) Die im Gesetz bestimmte Zuständigkeit des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel für das Genehmigungsverfahren bei Warenlieferungen und Leistungen wird durch diese Regelung nicht berührt. § 2 (1) § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 1. Oktober 1951 zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 897) wird aufgehoben. , (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1954 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär * 2. Durchfb. (GBl. 1951 S. 897);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.