Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 493 (GBl. DDR 1954, S. 493); Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 24. Mai 1954 493 § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Mai 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee Der Ministerpräsident l'ür Materialversorgung Scholz Binz Stellvertreter Vorsitzender des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Vergütungen für Metalleinsparungen. Vom 13. Mai 1954 . Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBl. S. 492) wird folgendes bestimmt: § 1 Zuschläge zum Nutzen (1) In Durchführung der Bestimmung des § 2 Abs. 5 der Verordnung vom 13. Mai 1954 ist der Nutzen um folgende. Zuschläge zu erhöhen: Zuschlag Bei Einsparung von in DM/kg Kupfer, Nickel, Zinn 30, Blei, Aluminium,- Magnesium 20, sonstigen Nichteisenmetallen 10, leg. Stahl und Stahlguß 3, Temperguß 2, unleg. Stahl und Stahlguß, Gußeisen 1, (2) Wenn ein Metall gegen ein anderes Metall ausgetauscht werden soll, so ist der Nutzen um Abschläge gemäß vorstehendem Abs. 1 für das Austauschmetall zu ermäßigen. Wird jedoch ein NE-Metall gegen ein anderes NE-Metall ausgetauscht, so sind weder Zu- noch Abschläge zu berücksichtigen. (3) Bei Einsparung von Legierungen ist der Zuschlag für dasjenige Metall anzuwenden, das den Hauptbestandteil der Legierung bildet; der Zuschlag ist auf die Gesamtmenge der Legierung zu berechnen. Bei der Berechnung von Abschlägen ist ebenso zu verfahren. § 2 Metallabfälle Bei der Ermittlung der Menge des eingesparten Metalls sind Metallabfälle in der Weise zu berücksichtigen, daß von eingesparten Spanabfällen 20 °/o und von sonstigen Abfällen 10 °/o als Metalleinsparung angesehen werden. § 3 Bauwesen Das Staatliche Komitee für Materialversorgung erläßt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Aufbau eine Durchführungsbestimmung zur Prämiierung von Metalleinsparungen für das Bauwesen und für die bautechnische Projektierung. § 4 Finanzierung der Vergütungen (1) Vergütungen für Metalleinsparungen auf Grund von Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen sind entsprechend der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) aus dem Direktorfonds II des Betriebes oder dem Zentralen Fonds des zuständigen Ministeriums, Staatssekretariats oder Rates des Bezirkes zu finanzieren. (2) Die für Metalleinsparungen auf Grund Persönlicher Konten zu zahlenden Prämien sind zu Lasten der Konten 3619 produktionsabhängige Prämien (neues Rechnungswesen) bzw. 4294/4394 Prämien für Materialeinsparungen (altes Rechnungswesen) zu buchen. § 5 Abschlagszahlungen (1) Vergütungen für Metalleinsparungen sind in mindestens vierteljährlichen Abständen auf der Grundlage des entstandenen Nutzens zu leisten. (2) Kann ein brauchbarer Vorschlag zur Metalleinsparung vorläufig nicht genutzt werden, so ist eine Anerkennungsprämie in angemessener Höhe zu gewähren: Wird die Metalleinsparung später realisiert, so soll dieser Betrag auf die zu zahlende Vergütung angerechnet werden. § 6 Vorlage beim Staatlichen Komitee für Materialversorgung Die Büros für Erfindungswesen der volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, Erfindungen und Vorschläge, die voraussichtlich einen Metalleinsparungswert von mehr als 50 000 DM ergeben, dem Staatlichen Komitee für Materialversorgung zur Kenntnis zu bringen, auch wenn der Zeitpunkt des Beginns der Nutzung noch ungewiß sein sollte. § 7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Mai 1954 Staatliches Komitee für Materialversorgung Binz Vorsitzender Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen. Vom 12. Mai 1954 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 17. Juli 1952 über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen (GBl. S. 617) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien, dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie der Deutschen Notenbank und der Deutschen Investitionsbank folgendes bestimmt: Zentralverwaltete volkseigene Wirtschaft I. Planung § 1 Die Richtsatzpläne der Betriebe, die auf Grund ihres Produktionsplanes langfristige Einzelfertigungen durchführen, sind nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung aufzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.