Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 490 (GBl. DDR 1954, S. 490); 490 Gesetzblatt Nr. 50 Ausgabetag: 24. Mai 1954 2. Bauern und Landarbeiter, die auf Grund der Aufforderung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine Neubauernstelle übernommen haben, erhalten die auf der Wirtschaft liegenden Baukredite für die ersten zwei Jahre zinslos und haben erst ab 1. Januar des dritten Jahres mit der Tilgung zu beginnen. Die Zinsausfälle für diese zwei Jahre sind der Deutschen Bauernbank aus dem Staatshaushalt zu erstatten. In den Fällen, wo der Zeitwert der übernommenen Baulichkeiten unter dem Wert der ausgegebenen Kredite liegt, sind die Differenzen zu Lasten des Staatshaushalts von der Deutschen Bauernbank auszubuchen. 3. Für die Übernahme des lebenden Inventars stellt die Deutsche Bauernbank bis zur Höhe des Vieh-halteplanes Kredite zur Verfügung. Verfügt der werktätige Bauer oder Landarbeiter über keine eigenen Mittel, erfolgt die Kreditierung zu 100 °/o des erworbenen Wertes. Ist auf dem übergebenen Betrieb kein Milchvieh vorhanden, erhält der Bauer die erste Kuh zum normalen Handelspreis ohne Sollübernahme. Können die volkseigenen Handelskontore für Zucht-und Nutzvieh kein sollfreies Vieh zur Verfügung stellen, so wird die Differenz zwischen freiem Aufkaufpreis und Normalpreis dem Bauern als Wirtschaftsbeihilfe aus den hierfür bei den Räten der Bezirke und Kreise zur Verfügung stehenden Mitteln gewährt. 4. Die zur Durchführung der Bewirtschaftung benötigten Bestellkredite gewährt die Deutsche Bauernbank nach ihren Richtlinien vom 13. Juni 1953 auf der Grundlage von 90 °/o bzw. 70 °/o des Ablieferungssolls. Die Kreditierung kann darüber hinaus bis zu 100 °/o des Ablieferungssolls ohne. Berücksichtigung der vorgesehenen Sollermäßigung erfolgen. 5. Bauern und Landarbeiter, die aus Westdeutschland kommen und eine Neubauernstelle übernehmen, erhalten folgende Vergünstigungen bei Ablieferung landwirtschaftlicher Produkte: a) Bei Übernahme von unbesetzten Neubauernstellen werden die Ermäßigungen gewährt, wie sie die Neubauern in den Jahren 1946 bis 1950 erhielten. 1. Von der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern a) im 1., 2. und 3. Jahr eine Ermäßigung von 40 °/o, b) im 4. Jahr eine Ermäßigung von 25 °/o der für die betreffende Betriebsgrößengruppe festgesetzten differenzierten Gemeindedurchschnittsnormen. 2. Von der Pflichtablieferung von Getreide und Kartoffeln a) im 1., 2. und 3. Jahr eine Ermäßigung von 15 °/o, b) im 4. Jahr eine Ermäßigung von 10 °/o. 3. Von der Pflichtablieferung von Ölsaaten a) im 1., 2. und 3. Jahr eine Ermäßigung von 20 °/o, b) im 4. Jahr eine Ermäßigung von 15 °/o der für die Wirtschaftsgrößengruppe festgesetzten differenzierten Gemeindedurchschnittsnormen. b) Bei Übernahme von Neubauernstellen in direktem Besitzwechsel entsprechend der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Auseinandersetzung bei Besitzwechsel von Bauernwirtschaften aus der Bodenreform (GBl. S. 629) wird den übernehmenden Neubauern ein Nachlaß für das erste Wirtschaftsjahr in Höhe von 10 °/o der für sie festgelegten Ablieferungsnormen gewährt. 6. Die Räte der Bezirke und Kreise sind berechtigt, bei Vorliegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten bis zum Zeitpunkt der ersten Einnahmen aus der landwirtschaftlichen Produktion diesen Bauern Wirtschaftsbeihilfen aus den ihnen hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln zu geben, die nicht zurückzuzahlen sind. 7. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, die Räte der Bezirke und Kreise haben zu gewährleisten, daß Bauern und Landarbeiter, die aus Westdeutschland kommen und im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eine Neubauernstelle übernehmen, schnell und unbürokratisch die notwendige Hilfe hierbei erhalten. 8. Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses erläßt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Preisverordnung Nr. 354. Verordnung über die Festsetzung von Preisen und über Güte- und Abnahmevorschriften für Ziegen-, Zickel-, Lamm- und Kaninfelle Vom 4. Mai 1954 § 1 (1) Die in den Anlagen zur Preisverordnung Nr. 117 vom 2. November 1950 Verordnung über Preise für tierische Rohstoffe (GBl. S. 1153) und die in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 293 vom 17. März 1953 Änderung der Preisverordnung Nr. 117 (GBl. S. 486) festgesetzten Ablieferermindestpreise für Ziegen-, Zickel-, Lamm- und Kaninfelle werden in die aus der Anlage zu dieser Preisverordnung ersichtlichen Gruppenpreise zusammengefaßt. \ (2) Zu den Gruppenpreisen werden Preiszuschläge gezahlt. (3)' Bei der Erfassung von Ziegen-, Zickel-, Lamm-und Kaninfellen, die der Ablieferungspflicht unterliegen, sind von den Erfassungsstellen die in der Anlage zu dieser Preisverordnung festgesetzten Erfassungspreise einschließlich Preiszuschläge zu zahlen und die Güte-und Abnahmevorschriften anzuwenden. § 2 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die in den Anlagen zur Preisverordnung Nr. 117 vom 2. November 1950 Verordnung über Preise für tierische Rohstoffe (GBl. S. 1153) und die in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 293 vom 17. März 1953 Änderung der Preisverordnung Nr. 117 (GBl. S. 486) festgesetzten Ablieferermindestpreise für Ziegen-, Zickel-, Lamm- und Kaninfelle außer Kraft. (3) Die Verarbeiterhöchstpreise bleiben von den Bestimmungen dieser Preisverördnung unberührt. Berlin, den 4. Mai 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.