Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 489 (GBl. DDR 1954, S. 489); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 24. Mai 1954 Nr. 50 f Tag Inhalt Seite 13.5.54 Bekanntmachung des Beschlusses zur Unterstützung werktätiger Bauern, die aus Westdeutschland kommen und im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen werden 489 4. 5. 54 Preisverordnung Nr. 354. Verordnung über die Festsetzung von Preisen und über Güte- und Abnahmevorschriften für Ziegen-, Zickel-, Lamm- und Kaninfelle 490 13. 5. 54 Verordnung über die Bildung einer einheitlichen Anglervereinigung in der Deutschen Demokratischen Republik 492 13. 5. 54 Verordnung über Vergütungen für Metalleinsparungen 492 13.5. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Vergütungen für Metalleinsparungen 493 12. 5. 54 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen 493 12.5.54 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Regelung des innerdeutschen * Zahlungsverkehrs 495 Hinweis auf Verkündungen im Zentral blatt der Deutschen Demokratischen Republik 496 Bekanntmachung des Beschlusses zur Unterstützung werktätiger Bauern, die aus Westdeutschland kommen und im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen werden. Vom 13. Mai 1954 Nachstehend wird cjer Beschluß des Ministerrates vom 13. Mai 1954 zur Unterstützung werktätiger Bauern, die aus Westdeutschland kommen und im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen werden, bekanntgemacht. Berlin, den 13. Mai 1954 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei Dr. Geyer Durch die Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland und die sich daraus ergebende Agrarpolitik der Adenauer-Regierung wird die Existenz der Klein- und Mittelbauern Westdeutschlands aufs schwerste gefährdet. Seit 1945 wurden bereits über 700 000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche für die Errichtung der amerikanischen Stützpunkte beschlagnahmt. Darüber hinaus kündigt Adenauer den Raub von weiteren 7 bis 8 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche der Klein- und Mittelbauern zugunsten der Großagrarier und Bodenspekulanten an. Das sind Maßnahmen zur Verwirklichung der sogenannten Europäischen Agrarunion, durch die die westdeutsche Landwirtschaft in einen von Großagrariern beherrschten Kartoffelacker und Getreidespeicher für die EVG-Armee verwandelt werden soll. Nach den Plänen Adenauers sollen die auf diese Weise von ihrem Boden vertriebenen werktätigen Bauern als Söldner in die EVG-Armee gepreßt oder als billige Arbeitskräfte nach Kanada, Südamerika und Australien verschleppt werden. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fordert die westdeutschen Bauern auf, in der deutschen Heimat zu bleiben, der Adenauer-Kriegspolitik Widerstand zu leisten und um die Erhaltung ihres Grund und Bodens zu kämpfen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik erklärt sich bereit, solchen Bauern, die von den amerikanischen Okkupationsmächten ünd den Bonner Militaristen vertrieben werden, Boden in der Deutschen Demokratischen Republik zu geben, den sie als Einzelbauern bewirtschaften können. Entsprechend der Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. November 1953 wird folgendes beschlossen: 1. Die Übernahme von Grund und Boden durch werktätige Bauern und Landarbeiter, die aus Westdeutschland kommen und in der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen werden, erfolgt nach den Bestimmungen der Bodenreform-Verordnungen, die im September 1945 von den damaligen Länder- und Provinzialverwaltungen beschlossen wurden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend anwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.