Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 486

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 486 (GBl. DDR 1954, S. 486); 4ß6 Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 20. Mai 1954 § 19 (1) Die von den Betrieben gemäß § 16 Abs. 2 der Verordnung abzuführenden Beträge der laufenden Zuführungen zum Fonds II sind monatlich auf die bei der Deutschen Notenbank für das Ministerium für Land-und Forstwirtschaft bzw. das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingerichteten Konten für den Zentralen Fonds II abzuführen. Die Abführungen an den Zentralen Fonds II sind von den Betrieben über ein Unterkonto des Kontos Abgang vom Direktorfonds II mit der Bezeichnung „Abführung an den Zentralen Fonds II des Ministeriums bzw. Staatssekretariats“ zu buchen. Die Kontennummern werden den Betrieben vom zuständigen Ministerium bzw. Staatssekretariat bekanntgegeben. (2) Für die MTS führt die Hauptverwaltung MTS des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft dem Zentralen Fonds II 2,5 °/o des im bestätigten Betriebsplan der lytTS für den Direktorfonds II geplanten Betrages in monatlichen Raten zu (vgl. auch § 4 dieser Durchführungsbestimmung). § 20 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 11. Mai 1954 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verleihung eines „Wilhelm - Pieck - Stipendiums“ an Arbeiterund Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 12. Mai 1954 Zur Durchführung der Verordnung vom 3. Januar 1951 über die Verleihung eines „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ an Arbeiter- und Bauernstudenten der Universitäten und Hochschulen und an Schüler der Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 23) wird gemäß § 3 der Verordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, folgendes bestimmt: I. Für den Bereich der Universitäten und Hochschulen § 1 (1) Das „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ wird bis zum Abschluß des Studiums verliehen. Es kann durch den Staatssekretär für Hochschulwesen entzogen werden, wenn die in der Verordnung vom 3. Januar 1951 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. (2) Scheidet ein Empfänger des „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ aus der Universität oder Hochschule aus oder wird ein „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ entzogen, so ist die Universität oder Hochschule, an der das Stipendium verliehen wurde, berechtigt, einen anderen Studierenden zur Verleihung vorzuschlagen. (3) Die Verleihung der „Wilhelm-Pieck-Stipendien“ erfolgt in jedem Jahr am 3. Januar, dem Geburtstag des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Die für die „Wilhelm-Pieck-Stipendien“ erforderlichen Haushaltsmittel sind bei den jeweiligen Universitäten und Hochschulen bereitzustellen. § 2 Die Verteilung der „Wilhelm-Pieck-Stipendien“ auf die Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt durch das Staatssekretariat für Hochschulwesen auf der Grundlage der im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegten Kontingente. § 3 Familien-, Kinder- und Ortszuschläge werden nach den geltenden Stipendienbestimmungen gezahlt. § 4 . (1) An jeder Universität oder Hochschule wird eine Auswahlkommission gebildet, die dem Senat der Universität oder Hochschule ihre Vorschläge zur Bestätigung vorlegt. (2) Die Kommission setzt sich zusammen aus: a) dem Prorektor für Studentenangelegenheiten als Vorsitzenden, b) dem Prorektor für das gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium, c) dem Dekan oder Fachrichtungsleiter, d) dem Direktor der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät, e) dem Sekretär der Parteiorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, f) dem Sekretär der FDJ-Hochschulgruppe. Zu den Sitzungen der Kommission wird der jeweilige Seminargruppensekretär oder Studienorganisator der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät hinzugezogen, § 5 (1) Die vom Senat der Universität oder Hochschule bestätigten Vorschläge werden dem Staatssekretariat für Hochschulwesen direkt bzw. über das Ministerium oder die zentrale staatliche Stelle, der die Hochschule untersteht, zur Verleihung eingereicht. (2) Den Vorschlägen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) Fragebogen für Studenten (Aufnahmeantrag), b) ausführlicher Lebenslauf, c) Ergebnisse der letzten Zwischenprüfung, d) eingehende Beurteilung durch den Dekan oder Fachrichtungsleiter bzw. Direktor der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät, e) die Begründung des Vorschlages durch die Kommission. § 6 Die Verleihung wird durch den Staatssekretär für Hochschulwesen auf Vorschlag des Senats der Uni* versität oder Hochschule ausgesprochen. II. Für den Bereich der Fachschulen § 7 (1) Das „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ wird bis zum Abschluß des Studiums- verliehen. Es kann durch den Staatssekretär für Hochschulwesen entzogen werden, wenn die in der Verordnung vom 3. Januar 1951 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. (2) Scheidet ein Empfänger des „Wilhelm-Pieck-Stipendiums“ aus der Fachschule aus oder wird ein „Wilhelm-Pieck-Stipendium“ entzogen, so ist das für die Fachschule zuständige Ministerium oder Staatssekretariat berechtigt, einen anderen Studierenden zur Verleihung vorzuschlagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der nhe führen gründlich zu prüfen und mit Entscheidungsvor lägen den Leitern der Hauptabteilungen selbstän digen Abteil Bezirksverwaltungen zur Bestätigung einzureichen.