Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 485 (GBl. DDR 1954, S. 485); Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 20. Mai 1954 485 . (6) Bei den VEB Mast von Schlachtvieh dient als Grundlage der Berechnung der erarbeiteten Unter-schreitung des geplanten Verlustes bei überplanmäßigem Verkauf die erarbeitete Unterschreitung der geplanten Kosten je Kilogramm Schweinefleisch. Die VEB Mast von Schlachtvieh haben gemäß der Anweisung des Ministeriums für Land- und Fortwirtschaft vom 15. April 1954 über die Verwendung der aus eingesparten Futtermitteln frei werdenden Finanzmittel diese unter anderem für Prämienzwecke zu verwenden. Der hierfür dem Direktorfonds zuzuführende Anteil beträgt 10 °/o der eingesparten Mittel. Bei der Berechnung der Zuführungen zum Direktorfonds auf Grund der erarbeiteten Unterschreitung des geplanten Verlustes gemäß § 4 der Verordnung sind die auf dem Konto 31 019 gebuchten Zuführungen zum Fonds aus Einsparung an Futtermitteln als Kosten zu berücksichtigen. Zu § 5 der Verordnung: § 12 (1) Der Betrag der überplanmäßig eingesparten eigenen Umlaufmittel, der nach Kürzung des Anteils der Zuführung zum Direktorfonds an den Staatshaushalt abzuführen ist, ist vom Betrieb auf das Umlaufmittelkonto des übergeordneten Verwaltungsorgans unter Angabe des Verwendungszweckes „Abführung von überplanmäßig eingesparten Umlaufmitteln der VEW“ zu überweisen. Die empfangende Stelle ist verpflichtet, diese Beträge laufend auf das Haushaltskonto des für sie zuständigen Ministeriums bzw. Staatssekretariats unter Angabe der Buchungsstelle (Sachkonto 463) „Abführung von überplanmäßig eingesparten Umlaufmitteln der VEW“ weiterzuleiten. (2) Der Anteil, der dem Direktorfonds aus der überplanmäßigen Umlaufmitteleinsparung zufließt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Abführung an den Staatshaushalt. Erfolgt die Abführung im Laufe des Jahres, so ist dem Direktorfonds je Monat ein Zwölftel von 20 °/o der Jahressumme gerechnet vom Monat der Abführung an für den Rest des Jahres zuzuführen. (3) Bei den VEG, StFB, VEB Mast von Schlachtvieh, zentralen Wasserwirtschaftsbetrieben, VEAB und Niederlassungen der DSG-HZ kommen Zuführungen zum Direktorfonds aus überplanmäßig an den Staatshaushalt abgeführten' Umlaufmitteln nur für diejenigen Positionen des Richtsatzplanes in Frage, die für die einzelnen Wirtschaftszweige vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft bzw. Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgesetzt und den Betrieben bekanntgegeben wurden. (4) Zuführungen zum Reservefonds des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft bzw. Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse können nicht für Zuführungen zum Direktorfonds herangezogen werden. Zu § 8 der Verordnung: § 13 (1) Selbständige Lehrkombinate bilden in jedem Falle den Direktorfonds in Höhe von 3 % für Fonds I und 1 °/o für Fonds II. (2) Volkseigene Betriebe mit einem durchschnittlichen Anteil von mehr als 10 °/o Lehrlingen an der Gesamtbelegschaft bilden den Direktorfonds ebenfalls in Höhe von 3 °/o für Fonds I und 1 % für Fonds II von dem Teil der Lohn- und Gehaltssumme, der auf die Lehrlinge und Lehrlingsausbilder entfällt. Zu § 9 der Verordnung: § 14 (1) Die sich aus der Änderung von gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Berichtigungen sind in eigener Verantwortung des Betriebes durchzuführen. Die Bestätigung erfolgt durch den Kontrollausschuß. (2) Ist die Nichterfüllung der im § 5 Absätze 2 bis 12 dieser Durchführungsbestimmung genannten Pläne auf Witterungseinflüsse, Epidemien, Seuchen oder Schädlingsbefall zurückzuführen, die katastrophale Auswirkungen zur Folge hatten, so entscheidet die übergeordnete Verwaltung bzw. der Kontrollausschuß auf begründeten Antrag des Betriebes darüber, ob die Pläne als erfüllt anzusehen sind. In dem Antrag ist die Höhe des Schadens nachzuweisen sowie der Nachweis zu erbringen, daß der Schaden unabwendbar war. (3) Ist der Betrieb mit der Entscheidung der übergeordneten Verwaltung oder des Kontrollausschusses nicht einverstanden, kann er Einspruch beim zuständigen Minister bzw. Staatssekretär erheben, der im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die endgültige Entscheidung trifft. § 15 (1) Bestehen bei Aufstellung des Jahresabschlusses über die Höhe der endgültigen Zuführung zum Fonds I gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 der Verordnung noch Unklarheiten, hat der Betrieb den noch nicht genehmigten Teil der Zuführung zu Lasten der Gewinnverwendung des abzuschließenden Planjahres zu buchen und in die Jahresschlußbilanz aufzunehmen. Die Verwendung dieser Zuführung ist bis zur Ulestätigung des vom Betrieb nach § 9 Abs. 2 der Verordnung zu stellenden Antrages gesperrt. (2) Betrieben, die bei Aufstellung des Jahresabschlusses diese Zuführung nicht vorgenommen haben, kann grundsätzlich keine nachträgliche Genehmigung nach § 9 Abs. 2 der Verordnung gegeben werden. Zu § 10 der Verordnung: , § 16 (1) Zuführungen zum Direktorfonds auf Grund überplanmäßiger Gewinne gemäß § 4 der Verordnung sind entsprechend dem zum Jahresabschluß ermittelten Ergebnis zu Lasten der Gewinnverwendung des abzuschließenden Planjahres zu buchen. (2) Korrekturen, die sich bei der Überprüfung des Jahresabschlusses durch den Kontrollausschuß bzw. durch die Kontroll- und Revisionsorgane ergeben, sind bei nachträglicher Zuführung in neuer Rechnung über die Gewinnverwendung, bei Rückbuchungen im übrigen Ergebnis (Ergebnis B) zu verrechnen. Zu § 12 der Verordnung: § 17 Sofern bisher für den Fonds I und Fonds II getrennte Sonderkonten geführt wurden, sind diese zu eitlem Sonderbankkonto zusammenzulegen. Zu §§ 15 und 16 der Verordnung: § 18 In den Betrieben des volkseigenen landwirtschaftlichen Handels erhalten die Arbeiter mindestens soviel Prozent des für Prämien verwendeten- Betrages, als dem prozentualen Anteil der Arbeiter an der Anzahl der insgesamt Beschäftigten entspricht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.