Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 482 (GBl. DDR 1954, S. 482); 482 Gesetzblatt Nr. 49 Ausgabetag: 20. Mai 1954 Zu § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Verordnung: § 5 (1) Die Zuführungen zum Fonds T erhöhen sich um 1 °/o auf 3 °/o der effektiv gebuchten Bruttolohn- und -Gehaltssumme, wenn von den einzelnen Wirtschaftszweigen in nachstehend genannten Zeiträumen folgende Planteile erfüllt sind: (2) I. V E G a) nach Beendigung der Frühjahrsbestellung: Fristgemäße Erfüllung des Anbauplanes nach Hektar in den einzelnen Fruchtarten sowie Erfüllung des Planes der Außenumsätze für das I. Quartal (Spezialbetriebe nur Plan des Außenumsatzes), b) nach der Bergung der Getreide- und ölfruchternte: Erfüllung der Termine für die Erntearbeiten (ohne Hackfruchternte) und Erfüllung des Planes der Außenumsätze des II. Quartals (Spezialbetriebe nur Plan des Außen Umsatz es), c) nach der Hackfruchternte und Einbringung der Wintersaat außer Winterweizen: Termingemäße Durchführung der Hackfruchternte und rechtzeitige Einbringung der Wintersaat (außer Winter weizen) sowie Erfüllung des Planes der Außenumsätze im III. Quartal und Einhaltung des Kostenplanes vom 1. Januar bis 30. September (Spezialbetriebe nur Plan des Außenumsatzes und Einhaltung des Kostenplanes), d) zum Jahresschluß: Erfüllung des Produktionsplanes und des Gewinnplanes zum 31. Dezember. e) die Termine zu Buchstaben a bis c werden vom Rat des Bezirkes, Abteilung Verwaltung VEG, nach den örtlichen Verhältnissen für die einzelnen Güter festgesetzt, f) Stichtag für die Lohnbasis nach Buchstaben a bis c ist der Tag bzw. der Lohnabrechnungszeitraum, an dem der Arbeitsabschnitt beendet wurde. (3) II. MTS a) nach Beendigung der Frühjahrskampagne: Rechtzeitige Erfüllung des Planes der Frühjahrskampagne sowie Einhaltung des geplanten Aufwandes je Hektar mittleres Pflügen im I. Quartal, b) nach der Getreide- und ölfruchternte: Termingerechte Erfüllung des Planes der Getreide- und ölfruchternte sowie Einhaltung des geplanten Aufwandes je Hektar mittleres Pflügen im 1. Halbjahr, c) am 30. September: Erfüllung des Arbeitsplanes für Feldarbeiten und der geplanten Hektar mittleres Pflügen für Feld-, Drusch- und Transportarbeiten insgesamt sowie Einhaltung des je Hektar mittleres Pflügen vom Jahresbeginn bis zum Ablauf des III. Quartals geplanten Aufwandes, d) zum Jahresschluß: Erfüllung des Arbeitsplanes für Feldarbeiten und der geplanten Hektar mittleres Pflügen für Feld-, Drusch- und Transportarbeiten insgesamt sowie Einhaltung des geplanten Jahresaufwandes je Hektar mittleres Pflügen und Erfüllung des Einnahmeplanes. e) Die Termine zu Buchstaben a und b werden vom Rat des Bezirkes, Abteilung Verwaltung MTS, für die einzelnen MTS festgesetzt, f) Stichtag für die Lohnbasis zu Buchstaben a und b ist der Tag bzw. der Lohnabrechnungszeitraum, an dem die Arbeiten in den genannten Arbeitsabschnitten beendet wurden. (4) III. MTS-SpW und MTS-MIW Vierteljährlich bei Erfüllung der Pläne „Pflegegruppen und laufende Reparaturen“ (Plan 11) und der „Generalreparaturen“ (Plan 12) insgesamt entsprechend dem Umfang der für die einzelnen Quartale abgeschlossenen Verträge sowie Erfüllung des Gewinnplanes. (5) IV. St F B a) zum 31. März, 30. Juni und 30. September: Erfüllung des Planteils „Produktionsplan und Selbstkostensenkung“ sowie des Absatzplanes in den einzelnen Quartalen, b) zum Jahresschluß: Erfüllung des Produktionsplanes, Absatzplanes und Gewinnplanes. c) Ist der Produktionsplan auf Planwertbasis am Stichtag nicht erfüllt und die Untererfüllung nur im Einschlagplan eingetreten, gilt der Produktionsplan auch als erfüllt, Wenn der Lieferplan erfüllt ist. (6) V. Z-Wasserwirtschaft Vierteljährlich bei Erfüllung des Produktions- und Leistungsplanes sowie des Gewinnplanes, (7) VI. VEBB zum Jahresschluß bei Erfüllung des Produktionsplanes und des Gewinnplanes. (8) VII. Besamungs- und Deckstationen Vierteljährlich bei Erfüllung des Produktions- und Leistungsplanes sowie des Gewinnplanes. (9) VIII. VEB Mast von Schlachtvieh Vierteljährlich bei Erfüllung des Planes der eigenen Zumast und des Verkaufes sowie des Gewinnplanes. (10) IX. VE-Rennbahnen Vierteljährlich bei Durchführung der geplanten Rennen sowie Erfüllung des Gewinnplanes, in Gestüten bei Erfüllung des Produktionsplanes und des Gewinnplanes. (11) X. VEB Ausstellung Markkleeberg Vierteljährlich bei Erfüllung des Produktionsplanes und des Gewinnplanes. (12) XI. VEAB, DSG-HZ und VHZN Vierteljährlich bei Erfüllung des Umsatzplanes und des Gewinnplanes. (13) Soweit in den vorstehenden Bedingungen für die einzelnen Wirtschaftszweige Ausnahmen nicht besonders vorgesehen sind, ist für die Zuführungen zum Direktorfonds nach § 3 Abs, 2 der Verordnung die Er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.